Dresdener Erklärung der Innenpolitischen Sprecher (CDU/CSU ) in Bund und Ländern

Liebe Leser meiner Beiträge, ich freue mich nach den jüngsten Vorfällen über die deutliche Stellungnahme der innenpoltischen Sprecher der Unionsparteien. Ich habe mich daher entschieden, diese "Dresdener Erklärung" hier einzustellen. Sicher gibt es Menschen, die dazu die eine oder auch die andere Meinung haben. So kann also gerne die Kommentarfunktion genutzt werden.

Walter Ponath

Dresdener Erklärung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und
Ländern

Den Rechtsstaat sichern und schützen – auf der Straße, öffentlichen Plätzen
und im Internet!

Dresden, 4. November 2011

1. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern verurteilen jegliche Form von Kriminalität, Gewalt und Vandalismus. Die jüngsten Anschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn und die Brandanschläge auf Autos in einigen unserer Städte dürfen nicht verharmlost oder, unter Hinweis auf vermeintlich hehre Motive der Täter, bagatellisiert werden. Brandstiftung auf Autos und an Kinderwagen in den Hausfluren und Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr sind in Teilen unseres Landes auf der Tagesordnung. Dem muss der Rechtsstaat entschieden begegnen. Der Rechtsstaat muss linke Gewalt genauso wie rechte Gewalt effektiv bekämpfen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Die Innenpolitischen Sprecher von CSU/CSU im Bund und in den Ländern verurteilen den Augsburger Polizistenmord und sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

2. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern fordern, die Möglichkeit der Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität weiter konsequent auszubauen. Kein Bürger soll öffentliche Plätze und Verkehrsmittel aus Angst vor Übergriffen meiden. Fälle aus der jüngsten Vergangenheit belegen eindrucksvoll, dass die Videoüberwachung oft entscheidend zur Aufklärung von Straftaten beigetragen hat.

3. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern sind sich einig, die Verteidigung des Rechtsstaates auch im Internet und der digitalen Welt aufrecht zu erhalten. Unsere Rechtsordnung muss auch im Internet gelten und durchgesetzt werden. Straftaten im Internet sind konsequent zu verfolgen. Kinderpornographie ist aufs Schärfste zu ächten. Das geistige Eigentum genießt auch in der digitalen Welt Schutz.

4. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern betrachten die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet und die Planung von Straftaten über das Internet mit zunehmender Sorge. Die Sicherheitsbehörden müssen daher verstärkt im Netz auf Streife gehen, um derartige Inhalte zu entdecken und deren Urheber identifizieren zu können. Die Wiedereinführung der Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten ist dafür ebenso wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unverzichtbar. Es darf keine grenzenlose Anonymität im Internet geben.

5. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern fordern ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Rockervereinigungen.
Parallelorganisationen und die Ausbreitung von solchen Gruppierungen müssen verhindert und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern untereinander intensiviert werden. Hinter der Fassade von Motorrad fahrenden Freigeistern verbergen sich oft Kriminelle. Bandenkämpfe und Waffengewalt gegen andere sind nicht tolerierbar. Verbotsverfahren müssen geprüft und gegebenenfalls betrieben werden! Die Konferenz drückt ihr völliges Unverständnis über das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Freispruch eines Mitglieds der Hells Angels, der einen Polizeibeamten im Einsatz erschossen hat, aus.

6. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern bereitet die zunehmende Eskalation von Gewalt am Rande von Fußballspielen Sorge. Die Sprecher sind sich einig, dass Pyrotechnik und Gewalt auch künftig in den Stadien nichts zu suchen haben und weitere konkrete Schritte für zusätzliche Sicherheit mit den Vereinen, Fußballverbänden und Polizeien der Länder und des Bundes diskutiert werden müssen. Dabei sollten gerade die Verantwortlichen, insbesondere Deutsche Fußball Liga und Deutscher Fußball-Bund, für vielfältig diskutierte Vorschläge und Maßnahmen offen sein.