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„Google Street View“: Erneute Befahrungen auch im Landkreis Donau-Ries

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht gibt Fahrten nach Überprüfung eines Google Fahrzeuges in Bayern frei

Im April 2010 wurde bekannt, dass die von der Firma Google für ihren Internetdienst "Street View" eingesetzten Fahrzeuge nicht nur Straßenzüge abfotografiert, sondern daneben Daten aus WLANFunknetzen erfasst haben. Google selbst räumte ein, dass nicht nur MAC-Adresse und SSID aufgezeichnet worden seien, sondern auch unverschlüsselte Kommunikationsinhalte. Google stellte gleichzeitig die Befahrungen ein und sicherte zu, zukünftig gänzlich auf eine WLAN-Datenerfassung durch die Google-Fahrzeuge zu verzichten. Die Datenerfassung rief Empörung in der Öffentlichkeit hervor. Nach Ankündigung erneuter Befahrungen im Frühjahr diesen Jahres hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit Unterstützung des TÜV Süd ein Google-Fahrzeug untersucht und festgestellt, dass die früher vorhandenen technischen Einrichtungen zur WLAN-Datenerfassung tatsächlich nicht mehr vorhanden sind. Mit Schreiben vom 8. April 2011 hat das BayLDA Google mitgeteilt, dass ge-gen eine weitere Befahrung in Bayern keine Bedenken bestehen.

Ausweislich des von Google unter
https://spreadsheets.google.com/pub?key=0Au8RnHFj1...
IcnEtbFZmWFdTWmIBSXZ6ZGRQYndkcnc&hl=de&output=html
veröffentlichten Befahrungsplanes ist auch das Gebiet des Landkreises Donau-Ries für eine erneute Befahrung vorgesehen.

Im Rahmen der Überprüfung hat das Unternehmen mitgeteilt, dass die künftigen Befahrungen lediglich der Ergänzung und Verbesserung von Kartenmaterial dienen sollen, das u.a. in den Dienst Google Maps einge-bunden werden wird. Derzeit seien keine weiteren Veröffentlichungen von Panoramaansichten in Deutschland geplant.

Unter diesen Umständen besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht - anders als bei den früheren Befahrungen – kein (Vorab-)Widerspruchsrecht der betroffenen Hauseigentümer bzw. Hausbewohner. Sollte es entgegen der jetzigen Pläne doch zur Veröffentlichung der Bilddaten kommen, wird das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht allerdings auf Einräumung eines (Vorab-)Widerspruchsrechts bestehen.
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