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Antrag der Stadt Rain auf Entlassung aus der Verwaltungsgemeinschaft: Landratsamt nimmt Stellung

Das Landratsamt Donau-Ries hat in seiner gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Innern abzugebenden Stellungnahme den Entlassungsantrag der Stadt Rain sowie die ablehnenden Beschlüsse der übrigen vier Mitgliedsgemeinden bewertet. Das Landratsamt kommt in einer Abwägungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Entlassung nicht im öffentlichen Interesse läge und dem Antrag nicht entsprochen werden sollte.

Entscheidend für die Haltung des Landratsamtes ist die zentrale Mittelpunktfunktion, die die Stadt Rain für die übrigen Mitgliedsgemeinden innehat. Auch wenn der Wunsch der Stadt Rain, im Interesse einer bestmöglichen Weiterentwicklung eine eigene Verwaltung zu schaffen legitim ist, spricht sich das Landratsamt gegen eine Entlassung der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft Rain aus. Zu dieser Entscheidung wurden auch die vorhandene Leistungsfähigkeit der Stadt Rain und auch der übrigen Mitgliedsgemeinden berücksichtigt. Das Landratsamt greift insbesondere auf das Argument der drohenden Zersplitterung zurück und weist auf die Gefahr hin, dass bei einem Ausscheiden der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft gewachsene Strukturen zusammenbrechen, nachdem es bereits Bestrebungen aus den Reihen der übrigen Mitgliedsgemeinden gibt, ebenfalls aus der Verwaltungsgemeinschaft auszutreten bzw. sich mit anderen Gemeinden zu neuen Verwaltungsgemeinschaften bzw. sogar zu landkreisübergreifenden Schulverbänden zusammenzuschließen.

Zudem sei zu befürchten, dass bei einer Entlassung der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft die zentralörtliche Bedeutung von Rain (lt. Regionalplan: mögliches Mittelzentrum) geschwächt würde.

Das Landratsamt teilt auch die Einschätzung der 4 weiteren Mitgliedsgemeinden, dass sich die Personalstrukturen bei einem Austritt der Stadt Rain weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht verbessern würde; bisher vorhandene Synergie-Effekte und Vertretungsstrukturen gingen verloren. Auch der mögliche Spezialisierungsgrad, der heutzutage in der Verwaltung aufgrund immer komplizierterer Rechtsmaterien notwendig ist, wäre nicht mehr gegeben. Aufgrund der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ermittelten Durchschnittszahlen wäre zudem ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 3 Stellen zu befürchten, wenn aus der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft zwei kleinere Verwaltungen entstehen würden.

Die berechtigten Anliegen der Stadt, städtische Problembereiche besser bearbeiten zu können, könnten aus Sicht des Landratsamtes und mit der in der Verwaltungsversammlung im März 2011 beschlossenen Strukturänderung Rechnung getragen werden. Die Umlandgemeinden sind daneben durchaus auch bereit, sich finanziell stärker einzubringen.

Landrat Stefan Rößle teilt die Meinung seiner Kommunalverwaltung und übersandte ein entsprechendes Schreiben an das Bayerische Innenministerium. Das Innenministerium wird nun den Sachverhalt prüfen und eine abschließende Stellungnahme erarbeiten, die dann dem Bayerischen Landtag vorgelegt wird, der letztendlich die Entscheidung trifft.
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