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ÖDP-Anfrage an Landtagspräsidentin: „Wie viele Abgeordneten-Büros sind mit Parteibüros verbunden? Wie viele Abgeordneten-Mitarbeiter arbeiten den Parteigremien in Stimmkreisen und Wahlkreisen zu?“

Die dreisten Arbeitsverträge bayerischer Abgeordneter mit Familienmitgliedern stellen nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP Donau-Ries Johannes Thum mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den einzigen Missbrauch von Landtagsgeldern dar: „Die gute Ausstattung der Landtagsabgeordneten mit aus Steuergeldern finanziertem Personal ist ausschließlich dazu da, die Parlamentsarbeit zu verbessern. In der Praxis landet ein Bürger aber manchmal im lokalen Parteibüro, wenn er die Nummer des Stimmkreisbüros eines Abgeordneten wählt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“, kritisiert der Donauwörther Johannes Thum. Der Donau-Rieser ÖDP-Kreisvorsitzender unterstützt deshalb den Vorwurf des Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert v. Arnim in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Die Selbstbediener – wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen“ über die Finanzausstattung bayerischer Abgeordneten: „Es besteht der Verdacht, dass unter dem Vorwand der Förderung der Parlamentsarbeit eine illegale Parteienfinanzierung stattfindet.“ Thum forderte deshalb inzwischen die Landtagspräsidentin in einem Schreiben auf, von allen Abgeordneten eine Klarstellung zu verlangen: „Vom Landtag bezahlte Mitarbeiter dürfen in keiner Weise für die örtliche oder überörtliche Parteiarbeit eingesetzt werden. Gleiche Büroadressen und identische Telefonnummern von Parteibüro und Stimmkreisbüro sind als Verdachtsmomente für eine unzulässige Verquickung zu werten.“ Als Beispiel nennt Thum den CSU-Abgeordneten Georg Schmid. Auf seiner Internetseite wird für sein Abgeordnetenbüro eine Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail angegeben, die mit der CSU-Wahlkreisgeschäftsstelle in Donauwörth identisch ist.
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Felix Staratschek aus Radevormwald | 16.05.2013 | 00:41  
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