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Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Horst Seehofer in Sachen Krankenhausfinanzierung

(von links nach rechts): Landrat und Landesvorsitzender der KPV Stefan Rößle, Parteivorsitzender Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistags Jakob Kreidl
Am 24. Juli 2013 veranstaltete die CSU Landesleitung zusammen mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) einen Informationsaustausch der CSU-Landräte mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Vertretern der Staatsregierung. Rund 30 Landräte waren gekommen, um insgesamt 4 ½ Stunden sehr intensiv mit dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer und den anwesenden Ministern Dr. Markus Söder, Christine Haderthauer, Dr. Marcel Huber, Helmut Brunner, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer und Dr. Ludwig Spaenle über aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Die Tagesordnung hatte Landrat Stefan Rößle als Landesvorsitzender der KPV in Abstimmung mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Jakob Kreidl erstellt. Dabei wurde das Thema Krankenhausfinanzierung und ärztliche Versorgung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Weitere Themen waren die Energiewende (insbesondere im Hinblick auf das Thema Windkraft), das Landesentwicklungsprogramm, die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die ausufernde Bürokratie mit zunehmenden Überwachungspflichten für die Landratsämter in den verschiedenen Bereichen verbunden mit immer wieder notwendigen Personalaufstockungen.

Den ersten Tagesordnungpunkt trug vereinbarungsgemäß Landrat Stefan Rößle vor. Er erwähnte, dass rund 40% der Krankenhäuser in Bayern in diesem Jahr rote Zahlen schreiben werden. Deutschlandweit werden es knapp 50% sein. Dies ist ein alarmierender Befund, der die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufzeigt. Hauptgrund dafür ist die immer stärker auseinanderklaffende Kosten-/Erlös-Schere. Während die Ausgaben allein aufgrund Tariflohnerhöhungen seit 2006 um 15,9% zugenommen haben (hinzu kommen höhere Energiekosten, kostspieligere hygienische Standards usw.), sind die Einnahmen aus den erbrachten Krankenhausleistungen durch politische Vorgaben auf einen Zuwachs von 9,4% gedeckelt worden. Krankenhäuser, die noch vor zwei bis drei Jahren Überschüsse erwirtschaftet haben, sind dadurch in die Verlustzone geraten. Dadurch kommen auch die Landkreise als Krankenhausträger in Schieflage. Notwendig sind insbesondere drei Weichenstellungen:

- Kostensteigerungen im Krankenhausbereich müssen in Zukunft ohne Abstriche bei der Kalkulation der Krankenhaus-Fallpauschalen berücksichtig werden.
- Die gegenwärtige Praxis, die Krankenhäuser für die Erbringung von nicht vereinbarten Mehrleistungen durch Abschläge auf die Fallpauschalen zu bestrafen, ist vollständig abzuschaffen.
- Die höheren Vorhaltekosten von Grund- und Regelversorgungs-krankenhäusern insbesondere im ländliche Raum müssen angemessen berücksichtigt werden. Ihr Versorgungsauftrag speziell bei der notfallmedizinischen Versorgung lässt sich nicht aus den Einnahmen für die vergleichsweise geringe Zahl an Behandlungen decken.

In diese selbe Kerbe schlugen auch Landrat Gerhard Wägemann (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen), Landrat Dr. Jürgen Ludwig (Landkreis Ansbach) und Landrat Hermann Steinmaßl (Landkreis Traunstein): „Die Kliniken sind enorm wichtig für die Grund- und Not-fallversorgung im ländlichen Raum“.

Ministerpräsident Horst Seehofer misst dem Thema für die Zukunft eine zentrale Rolle zu. Er verwies auf den jüngst vom Parteitag der CSU verabschiedeten Bayernplan (gemeinsames Wahlprogramm der CSU für den Bundestags- und Landtagswahlkampf). Die CSU will eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Bayern sichern. „Um mehr niedergelassene Haus- und Fachärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen, sollen die Förderprogramme zur Niederlassung im ländlichen Raum weiter ausgedehnt und finanziell aufgestockt werden“. Der Ministerpräsident will für die Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Bayerns eine optimale Krankenhausversorgung sichern: „Wir wollen dazu die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern, damit sehr umfassende medizinische Angebote aufrechterhalten werden können. Besonders Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten sollen einfacher als bisher finanzielle Unterstützung erhalten können“. Dies stehe inbesondere mit dem Grundsatz „gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ in Einklang. Der Ministerpräsident möchte alle Teile und Regionen Bayerns gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben lassen. Das Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Bayern soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. „Der Freistaat Bayern ist ein Flächenland, dem müsse in Zukunft noch viel mehr Rechnung getragen werden“. Seehofer betonte, dass die Betriebskostenabrechnung auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Wenn es für mehr als die Hälfte der Landkreise nicht mehr möglich ist, kostendeckend zu arbeiten - und das trotz größter Anstrengungen - sei im System etwas falsch. Es könne auf Dauer nicht gut gehen, wenn man über Jahre nur die Hälfte der Tariferhöhungen erhält. Abschließend betonte der Parteivorsitzende der CSU, dass er alles in die Waagschale werfen werde, damit das Thema Krankenhaus- und Ärzteversorgung im ländlichen Raum bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschrieben wird. Nur dann ließen sich erfahrungsgemäß entsprechende Ziele auch umsetzen. Die CSU-Landräte setzen in diesem Zusammenhang großes Vertrauen in den Parteivorsitzenden, der sich in den letzten Jahren für die Kommunen auf Bundesebene sehr erfolgreich für den Erhalt der Gewerbesteuer sowie der Übernahme der Grundsicherungsleistungen durch den Bund eingesetzt hatte.
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