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Sitzung des Sozialbeirats

„Der neu ins Leben gerufene Sozialbeirat hat bei seiner ersten Sitzung bereits wegweisende Beschlüsse für die künftige Seniorenpolitik im Landkreis gefasst.“ Dieses Fazit zieht Landrat Leo Schrell nach der konstituierenden Sitzung des Sozialbeirats vor wenigen Tagen im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes.
Der Sozialbeirat, bestehend aus dem Landrat, 8 Kreisräten und 7 Vertretern von sozialen, caritativen und kirchlichen Einrichtungen sei, so der Landrat, als beratendes Begleitgremium und als Nachfolgekonstrukt für den nicht mehr existierenden Sozialhilfeausschuss ins Leben gerufen worden.
Sein Aufgabenspektrum erstrecke sich daher auf alle sozialpolitischen, caritativen und seniorenpolitischen Angelegenheiten, insbesondere die offene, ambulante und stationäre Altenhilfe sowie ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen.
Das sog. seniorenpolitische Gesamtkonzept, das der Landkreis nunmehr in Angriff nehmen wolle, gehöre somit, wie der Landrat betont, zur Kernkompetenz des Sozialbeirats. Angesichts der demographischen Entwicklung, die auch den Landkreis Dillingen vor neue und große Herausforderungen stelle, sei es, so Schrell, notwendig, konkrete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu entwickeln, die an den Erfordernissen der künftigen Lebenswelt von Senioren ausgerichtet seien. Die Notwendigkeit eines an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Gesamtkonzepts wurde vom Sozialbeirat ebenfalls einstimmig befürwortet. Um alle landkreisrelevanten Aspekte bei diesem Projekt in das Konzept einzubeziehen, wird der Sozialbeirat, so sein Beschluss, sich als Begleitgremium am Planungsprozess aktiv beteiligen und zusammen mit dem noch zu beauftragenden Fachinstitut ein für den Landkreis und die hiesigen Verhältnisse maßgeschneidertes Konzept entwickeln.
Da für dieses Projekt ein größerer Geldbetrag in die Hand genommen werden müsse, sei es, wie der Landrat unterstreicht, notwendig, dass auch der Kreisausschuss grünes Licht für das Vorhaben gebe. Der Empfehlungsbeschluss des Sozialbeirats werde daher demnächst auch in diesem Gremium Gegenstand der Beratung sein.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte Michael Müller, der Geschäftsführer der ARGE SGB II Dillingen, dem Sozialbeirat die Entwicklung in diesem Bereich, der landläufig als HARTZ IV bekannt ist, vor. Aufgrund der einschlägigen Kennzahlen und Parameter für die ARGE (insbesondere die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und die darin befindlichen Personen) sei, so Müller erkennbar, dass hier momentan noch durchschnittliche Verhältnisse herrschen.
Aufgrund des sich abzeichnenden Konjunktureinbruches, der mit zeitlicher Verzögerung auch auf den Bereich der Langzeitarbeitslosen durchschlage, müsse jedoch auch hier mittelfristig wieder mit steigenden Zahlen gerechnet werden.
Vor diesem Hintergrund appellierte der Landrat an den Bund, auf die sich abzeichnende Verschlechterung der Rahmenbedingungen der ARGE nicht wie üblich mit Verzögerung, sondern zeitnah zu reagieren und, sobald es notwendig sei, deren Haushalt unbürokratisch und zeitnah aufzustocken.
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Hartmut Schatz aus Peine | 02.02.2009 | 16:06  
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