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Resolution des Landkreises Dillingen a.d.Donau gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, insbesondere des Kernkraftwerkes Gundremmingen

Mit Blick auf die Endlichkeit der fossilen Energieträger Erdöl, Kohle, Erdgas und von Uran ist die Bundesregierung aufgerufen, durch einen verstärkten Einsatz und die nachhaltige Förderung erneuerbarer Energien die Energieversorgung in Deutschland dauerhaft sicherzustellen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Dabei kommt einem vernünftigen Energiemix große Bedeutung zu, bei dem die Kernenergie nur noch als Brückentechnologie eine Rolle spielt.

Durch das vom Bundestag beschlossene Energiekonzept, das für die Blöcke B und C des Kernkraftwerkes Gundremmingen eine Verlängerung der Laufzeiten um 14 Jahre bis mindestens 2029 vorsieht, wird die Region jedoch in mehrfacher Hinsicht stark belastet. Deshalb wendet sich der Landkreis Dillingen a.d.Donau gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, insbesondere des Kernkraftwerkes Gundremmingen, und begründet dies wie folgt:

1. Der verantwortungsbewusste Einsatz der Kernenergie zur Stromversorgung und damit auch die Verlängerung der Laufzeiten setzt eine ordnungsgemäße und absolut gesicherte Entsorgung des hoch radioaktiven Atommülls voraus. Derzeit ist die Frage einer gesicherten Endlagerung in Deutschland allerdings alles andere als gelöst. Erst Anfang Oktober hat das Bundesumweltministerium angeordnet, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben zu Zwecken der Endlagerung nach zehnjährigem Moratorium fortgesetzt werden soll. Auch wenn das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 09.11.2010 im Wege der Anordnung des Sofortvollzugs bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben den vorläufigen Baustopp nach einer Klage von Kernkraft-Gegnern vor dem VG Lüneburg „aushebelte“, ist die Frage der Endlagerung damit nach wie vor ungelöst.

2. Gegen den Bau des Zwischenlagers Gundremmingen haben sich seinerzeit, begleitet von einer sehr emotionalen und heftigen Diskussion, rund 76.000 Menschen aus der Region per Unterschrift ausgesprochen. Die Befürchtung der Menschen war und ist, dass sich das Zwischenlager wegen der völlig ungeklärten Endlagerung zu einer Endlagerstätte entwickelt. Die Verlängerung der Laufzeiten des Kernkraftwerkes Gundremmingen bedeutet zwangsläufig einen längeren Betrieb des Zwischenlagers und damit auch eine deutliche Erhöhung des Gefährdungspotenzials. Nachdem im Zuge der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auch über deren Sicherheitsstandards im Zusammenhang eines Flugzeugabsturzes oder der Abwehr eines Terrorangriffs diskutiert wurde, ist und bleibt fraglich, ob die weitaus weniger geschützten Zwischenlager die dafür erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen.

3. Durch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke entsteht zusätzlicher, hoch radioaktiver Atommüll, der sicher entsorgt werden muss. Aufgrund der nach wie vor ungeklärten Frage der Endlagerung des Atommülls in Deutschland und weltweit sowie des massiven Widerstandes im Wendland gegen die Endlagerstätte Gorleben wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen, andere Regionen der Republik auf ihre Eignung als Endlagerstätte zu untersuchen. Die zum Teil kritischen Expertenmeinungen zur Eignung von Salzstöcken als Endlagerstätten für Atommüll erhöhen zudem den Druck, nach Standorten mit einem anderen Wirtsgestein zu suchen. So wird vorgeschlagen, parallel zu den Untersuchungen des Salzstocks Gorleben auch die Ton- und Granitformationen in Bayern und Baden-Württemberg auf ihre Eignung für ein atomares Endlager zu untersuchen. Diese Forderungen werden sich durch die weitere Produktion von Atommüll über das Jahr 2016 hinaus nun verstärken. Gegen eine Untersuchung der Region Ulm/Heidenheim wendet sich der Landkreis Dillingen entschieden, weil die Tongesteinsformationen entlang der Donau in Baden-Württemberg und Bayern weit weniger stark sind, als vermeintlich geeignete Gesteinsformationen in anderen Bereichen Deutschlands. Darüber hinaus hat unsere Region für die Trinkwasserversorgung sowohl Bayerns als auch Baden-Württembergs eine sehr hohe Bedeutung. Es wäre deshalb nicht verantwortbar, im Bereich eines der wichtigsten und größten Trinkwasserreservoirs Süddeutschlands ein Endlager für hochgiftigen Atommüll vorzusehen.

4. Zu den erneuerbaren Energien gibt es letztlich keine Alternativen. Deshalb hat der Landkreis Dillingen bereits vor mehreren Jahren damit begonnen, die Wärmeversorgung seiner Kreiseinrichtungen nach und nach auf erneuerbare Energien umzustellen. Auch finden die erneuerbaren Energien in der Bevölkerung bei der energetischen Gebäudesanierung viel Zuspruch. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, weil sie zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig Wertschöpfung in der Region schaffen, also ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind. Zudem macht sich Deutschland damit vom Ausland weniger abhängig, von dem in aller Regel die fossilen Energieträger bezogen werden.
Aus den genannten Gründen und mit Blick auf den im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg (Ausstiegsgesetz von 2002) haben vor allem auch kommunale Energieversorgungsunternehmen bereits vor Jahren ihre Energiepolitik auf den Ausbau erneuerbarer Energien ausgerichtet und entsprechende Investitionen getätigt, die durch die Laufzeitverlängerung zumindest teilweise ad absurdum geführt werden. So müssen Neuinvestitionen aufgrund der durch die Laufzeitverlängerung verminderten Erfolgsaussichten auf den Prüfstand gestellt werden.

Deshalb fordert der Landkreis Dillingen die Bundesregierung auf, den nachhaltigen Einsatz erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmeerzeugung weiter massiv zu fördern. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien gewährleisten zu können, ist die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah die Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Ausbau der Netzinfrastruktur zu schaffen und -wie bisher- den Vorrang von regenerativ erzeugtem Strom in den Netzen zu garantieren.
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