Politikerin zum Anfassen - Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan, MdB in Peterswörth

Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan, MdB beim CSU Jahresempfang
eine Politikerin zum Anfassen im Bürgersaal Peterswörth

Die Musikkapelle war bereit, die Gäste beim Jahresempfang des CSU Ortsverbandes Peterswörth im voll besetzten Bürgersaal warteten schon etwas neugierig auf die bekannte Politikerin und pünktlich traf Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan, MdB in Peterswörth ein. Hier erlebte Ortsvorsitzender Walter Kaminski zunächst eine Überraschung, eine selbst hinter dem Steuer sitzende Ministerin, eine lobenswerte aber wohl seltene Ausnahme. Unter der musikalischen Begrüßung der Peterswörther Kapelle und dem Beifall der Gäste betrat eine freundlich lächelnde, sichtlich entspannte Ministerin gemeinsam mit Vorsitzendem Kaminski den Bürgersaal.
Mit guten Vorsätzen, die von Mahatma Gandhi stammten, wünschte CSU Vorsitzender Walter Kaminski zu Beginn seiner Eröffnungsrede ein gutes Neue Jahr und hieß die Besucher zum Jahresempfang 2010 willkommen. Ein besonders herzliches Grüß Gott rief er Frau Ministerin Dr. Schavan zu. Mit ihr war erstmals eine Politikerin und dazu noch Bundesministerin beim traditionellen Jahresempfang der CSU Peterswörth zu Gast. Es lag sicherlich auch am prominenten Besuch, dass Landrat Leo Schrell, Gundelfingens Bürgermeister Franz Kukla, Oberbürgermeister Frank Kunz, Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange, der CSU Kreisvorsitzende Landtagsabgeordneter Georg Winter, stellvertretender Landrat Alfred Schneid und zahlreiche weitere kommunale Mandatsträger vom Vorsitzenden begrüßt werden konnten.

In seiner Begrüßungsansprache forderte Kaminski den verstärkten Einsatz der Politik bei der Aufgabenbewältigung von heute. Er stellte heraus, dass die Menschen zu Recht eine offene, ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen von heute und Perspektiven für die Zukunft erwarten und fordern. Dazu benötige es Politikern, wie sie Ministerin Schavan verkörpere. Kaminski skizzierte der stellvertretenden CDU Bundesvorsitzenden Schavan ein Bild vom Gundelfinger Stadtteil Peterswörth und der Arbeit des Ortsverbandes. Kritisch mahnte er eine Politik für die Menschen, die nur mit den Menschen gestaltet werden könne, an. Er forderte die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und in der politischen Willensbildung stärker zu berücksichtigen. Mit einem abgewandelten Wort vom Stuttgarter Altoberbürgermeister Manfred Rommel „Wir sind gespannt, was sie uns heute nach den Grußworten zu sagen haben werden“ hieß Kaminski Bundesministerin Schavan zwar an der Donau aber in Bayern nochmals herzlich willkommen.

Bürgermeister Franz Kukla meinte in seinem Grußwort im Blick auf bisherige Gäste beim Jahresempfang der Peterswörther CSU „Horst Seehofer 2005 heute Ministerpräsident, Peter Ramsauer 2009 heute Bundesminister, 2010 Prof. Dr. Annette Schavan – morgen??“. Landrat Leo Schrell nahm die Gelegenheit wahr der Bildungsministerin den Bildungslandkreis Dillingen vorzustellen, verbunden mit einer geschichtlichen Landkreisexkursion und dem Hinweis auf markante aus dem Landkreis stammende Persönlichkeiten. Und der 2009 neu direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange freute sich beim Willkommensgruss, dass gleich zu Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit eine Ministerin in seinen Wahlkreis gekommen sei.

Drei Schwerpunkte stellte Ministerin Schavan in den Mittelpunkt ihrer Rede zum Jahresempfang in Peterswörth. 2010 werde erstens geprägt sein von der Herausforderung, die Krisen der Zeit zu bewältigen, diese werde auch bedeuten Einstellung auf Veränderungen, zweitens vom Rückblick auf 20 Jahre Deutsche Einheit und drittens von der Weiterentwicklung unserer Ressource der Zukunft der Bildung. Wir können in Deutschland optimistisch nach vorne blicken, dies gelte auch für die Partei. Aktuelle Meinungsumfragen seien immer nur Momentaufnahmen und die Union ist weiterhin die führende politische Kraft und einzige starke Volkspartei, da die SPD sich selber zerlegt habe. Doch für Schavan ist der starke Rückgang der Sozialdemokratie auch ein Warnzeichen. Der Parlamentarismus, die Demokratie insgesamt, lebe von der politischen Auseinandersetzung, dem Ringen um beste Lösungen zwischen starken Volksparteien. Dem Anspruch Volkspartei gerecht zu werden, bedeute Einlassen auf Neues und Veränderungen anzugehen. „Meine eigene Mutter sagt mir, sie denke heute auch anders als vor dreißig Jahren“, dies heißt doch für Politik, sie muss sich immer wieder für den gesellschaftlichen Wandel öffnen und die die Gesellschaft drängenden Fragen aufnehmen. „Wir sind eine konservative und moderne Partei zu gleich“ und Schavan weiter „ich zitiere ihn nicht oft, aber von Franz Josef Strauß stammt der Satz: Konservativ bedeutet an der Spitze des Fortschritts zu stehen“. Daher seien alle heutigen Fragen in der Krise unter dem Blickwinkel, einer nachhaltigen Antwort zur Bewältigung zu beleuchten. Für die studierte Theologin Dr. Schavan ist der Umgang mit der Schöpfung in der Politik eine Frage von zentraler Bedeutung. Gerade als Forschungsministerin weiß sie, um die Notwendigkeit eines verantwortlichen Umgangs mit ihr in den vielfältigen Aufgabenfeldern.
Klar bekannte sich Schavan zur, aus der katholischen Soziallehre stammenden, Subsidiarität. Vorrang der kleineren Einheit vor der Größeren. Daher ist für sie, die selber jahrelang in der Kommunalpolitik tätig war, die Kommunalpolitik von immenser Bedeutung. Und die vom Landrat und Bürgermeister in ihren Grußworten aufgezeigten, erfolgreiche Maßnahmen und Aktivitäten zur konkreten Gestaltung des Lebens in der Heimat sei dafür ein hervorragendes Beispiel.

„Wenn wir im Oktober auf 20 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken, können CDU und CSU mit Stolz von sich sagen, sie waren die politische Kraft, die die Einheit wollte, wo andere wie Joschka Fischer oder Oskar Lafontaine dagegen polemisierten.“ Doch ohne die Bürgerinnen und Bürger mit ihren friedlichen Demonstrationen in der ehemaligen DDR wäre sie nicht möglich gewesen. Ein ehemaliger Funktionär der DDR sagte, berichtete Schavan, habe zu ihr gesagt, wir waren auf alles vorbereitet, aber nicht auf Kerzen. Die Wiedervereinigung war, betonte Schavan, ein wichtiger Beitrag zum Frieden und einer friedvollen Weiterentwicklung Europas.

Dass Dr. Annette Schavan Bildungspolitik mit Herzblut betreibt, war bei ihrer Rede deutlich spürbar. Bei allem Verständnis für den Anspruch der Bundesländer auf die eigene Zuständigkeit bei Bildungsfragen, forderte sie nachdrücklich mindestens z.B. gemeinsam abgestimmte Lehrpläne. Es sei nicht darzustellen, das bei einem Umzug von einem in ein anderes Bundesland, nicht das gleiche gelehrt werde, und dass in Zeiten, wo Mobilität gefordert wird. Bildung muss vor Ort beginnen, dies bedeutet für Schavan, bereits im Kindergarten, weil auch dort bereits Kinder gerne lernen wollen. Dies kann und soll nicht den Erziehungsauftrag der Eltern ersetzen. Bei den Schulen werde dann der Grundstein für die weitere Bildung und das Berufsleben gelegt. Dabei lobte sie ausdrücklich die Bestrebungen im Landkreis Dillingen zum Bildungslandkreis sich weiter zu positionieren. Klar bekannte sich Schavan zwar zu einer fundierten akademischen Ausbildung, schränkte jedoch ein, „erforderlich und ein wesentlicher Bestandteil von Bildung ist die berufliche Bildung, mir ist ein Meister genauso wichtig wie ein Master“. Beides werde in der Zukunft benötigt und bedarf daher auch der entsprechenden gesellschaftlichen Anerkennung von beruflicher handwerklicher Leistung. Eine Lanze brach die Ministerin für die Lehrer. Eigentlich sollten, so Schavan, die besten jeden Abschlussjahrgangs Lehrer werden wollen, doch die meisten Schütteln nur den Kopf, schade den wir brauchen begeisterungsfähige Lehrerinnen und Lehrer. Genauso liegen Bildungsministerin Schavan die Studentinnen und Studenten am Herzen. Sie benötigten eine gute Förderung, dafür wurde u.a. das Bafög angehoben. Aber es muss weiter an Verbesserung bei den Universitäten gearbeitet werden, machte Schavan klar.
Mit den besten Wünschen für ein gutes gesegnetes Neue Jahr schloss Bildungsministerin Dr. Schavan ihre freigehaltene und mit langem Beifall aufgenommene Rede beim Jahresempfang der CSU Peterswörth. Erich Müller, Schatzmeister des Ortsverbandes, bedankte sich bei Ministerin Schavan für das Kommen und ihre eindrucksvollen, nachdenklichen Ausführungen, gemeinsam mit dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden Georg Wiedenmann überreichte er einen Gemüsekorb, in Peterswörth geflochten und mit Gemüse aus Peterswörth gefüllt.

Mit der Bayern- und Nationalhymne endete der offizielle Teil des Ortsverband Jahresempfangs 2010. Bei einem kleinen kalten Buffet war aber noch die Gelegenheit eine Ministerin zum Anfassen zu erleben, und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Davon machten insbesondere die jungen Besucherinnen und Besucher regen Gebrauch. Denn, wann hat man schon die Gelegenheit unsere Meinungen und unsere Fragen unmittelbar einer Ministerin vorzutragen, meinten die Studierenden.

Gerade diese Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, erklärte Ortsvorsitzender Walter Kaminski, einen direkten Kontakt zu schaffen, ist das Anliegen unserer Jahresempfänge. Daher sind sie seit dem Beginn im Jahr 2002 immer öffentliche und keine geschlossenen Veranstaltungen. Ein kleiner Beitrag zu „Politik näher am Menschen.“