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Landrat Leo Schrell wendet sich gegen die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe

Die Trinkwasserversorgung darf nach Meinung von Landrat Leo Schrell nicht zum Spielball ausschließlich gewinnorientierter Wirtschaftskonzerne werden. Deshalb wendet sich Schrell im Interesse der Versorgungssicherheit und einer auch künftig hohen Trinkwasserqualität entschieden gegen die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Die Richtlinie, die die kommunale Trinkwasserversorgung für den privaten Wettbewerb öffnen würde, wurde von der EU-Kommission initiiert und heute vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments auf den Weg gebracht. Der Landrat kritisiert, dass in der Richtlinie nicht wenigstens eine klare Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung vorgesehen sei. Aus diesem Grund hat sich der Landrat schriftlich an den Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewandt und gebeten, in den parlamentarischen Beratungen gegen den erneuten Vorstoß der Kommission zur Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung zu votieren.

„Wasser ist unbestritten die Grundlage jeglichen Lebens“, begründet Schrell seine Auffassung, dass die Sicherung der Trinkwasserversorgung als höchstes Gut der Daseinsvorsorge unter allen Umständen in kommunaler Hand bleiben müsse und auch nicht ansatzweise für den freien Markt und damit für Spekulanten geöffnet werden dürfe. Dafür sieht Schrell schlichtweg keine Notwendigkeit.

Auch wenn die Richtlinie im Kern nur Unternehmen betrifft, die bereits zumindest teilweise privatwirtschaftlich organisiert sind, sieht der Landrat die Wasserversorgung in kommunaler Hand dennoch in Gefahr, weil die Richtlinie nach seiner Meinung den Wassermarkt auf Dauer liberalisieren und für große Konzerne öffnen würde. „Damit haben Länder wie Großbritannien in der Vergangenheit jedoch schlechte Erfahrungen gemacht“, mahnt Schrell und verweist auf den Vorbildcharakter des bisher außerordentlich erfolgreichen bayerischen Modells der kommunalen Wasserversorgung, dessen Struktur sich bewährt habe. So garantieren die kommunalen Wasserversorger in Bayern Trinkwasser von hoher Qualität, das zuverlässig zu günstigen Konditionen und jederzeit verfügbar sei, betont Schrell.
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