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Einstimmiger Beschluss zum Leitantrag zur Parteiarbeit bei CSU-Versammlung

Zu einer sehr gut besuchten Kreisdelegiertenversammlung im Gasthaus „Schlössle“ in Finningen konnte Kreisvorsitzender Georg Winter die Delegierten des Kreisverbandes begrüßen. Ein Novum war, dass die Vertreter aller Ebenen präsent waren: Bürgermeister Josef Häusler, Dr. Johann Popp referierte für die Kreisebene, für den Bezirk Helmuth Zengerle, für den Landtag Georg Winter, für den Bundestag Ulrich Lange und als Vertreter des Europaparlaments Markus Ferber. Der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament und Bezirksvorsitzende für Schwaben stellte in aller Deutlichkeit fest: "Bei den Rettungsschirmen geht es uns nicht um die Banken, sondern um die Stabilität des Euro in Ihrem Geldbeutel!" Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist für ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik wichtig, um auf den Weltmärkten bestehen zu können. Als Lehren aus dem kürzlichen Parteitag gab Ferber weiter: "Man muss wissen, für welche werte die CSU steht. Der Markenkern müsse erhalten bleiben. Die CSU bleibe die Vertretung bayerischer Interessen. Mit einem Zitat von Peter Hahne beschrieb der Europa-Abgeordnete "konservativ": " Brücken in die Zukunft schlagen, wenn man auf einem starken Fundament steht!"

Ergänzt mit einem schriftlichen Bericht von über 20 Seiten beschrieb Ulrich Lange sein erstes Jahr im Berliner Parlament. Als Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe er seine Wunschaufgaben erhalten. Da er sich als Rechtsanwalt bereits mit Arbeitsrecht beschäftigte, habe er sich leicht in das neue Arbeitsgebiet einarbeiten können. Im Bereich Verkehr sei er Berichterstatter für Schienenverkehr - "außer Stuttgart 21", wie der Abgeordnete anführte. Kritisch setzte er sich mit dem holpernden Beginn der Legislaturperiode oder mit den Schwierigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl auseinander. Andererseits verwies er auf mehrere Projekte, die inzwischen angegangen worden seien. Zur Bundeswehrreform stellte Ulrich Lange heraus: "Wir werden für die Standorte Dillingen" - hier war Lange selbst als Wehrpflichtiger stationiert - "und Donauwörth kämpfen."

Georg Winter berichtete von den aktuellen Weichenstellungen der Landespolitik, insbesondere dem Ziel eines Haushalts ohne Schuldenaufnahme und einer ausreichenden Finanzausstattung für die Kommunen. Bezirksrat Helmuth Zengerle erwähnte in seiner Darstellung die Leistungen des Bezirkstags für die soziale Landschaft. Insbesondere das Prinzip "ambulant vor stationär" entspreche den Wünschen älterer Menschen, wenn sie Hilfe brauchen, verursache allerdings Kosten. Mit der Übernahme der ambulanten Behindertenhilfe durch den Bezirk habe dieser die Kommunen entlastet. Über die Arbeit der CSU-Kreisräte informierte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Johann Popp. Er ging auf die positive Entwicklung im Krankenhauswesen in Dillingen und Wertingen sowie auf die begonnenen und anstehenden Baumaßnahmen im Bildungsbereich mit ein. Dies alles sei nur möglich gewesen, weil Georg Winter in München außergewöhnlich günstige Finanzierungs-Konditionen durch Veränderung von Förderrichtlinien und Gesetzen.

In der Aussprache wurden zugleich zahlreiche Anträge von Walter Kaminski und des Ortsverbandes Peterswörth behandelt, die teilweise mit Ergänzung einstimmig beschlossen wurden; teilweise werden sie in einer Kommission unter Leitung von Dr. Johann Popp auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, nachdem erst vor zwei Wochen der Landesparteitag umfangreiche Beschlüsse zum Leitbild, zur Organisation und zur Satzung gefasst hat.

Dem Leitantrag, der sich mit dem Erscheinungsbild und den Aktivitäten des Kreisverbandes befasst, wurde auf Vorschlag von Kreisvorsitzendem Georg Winter von allen zugestimmt.

2010: 15 neue Mitglieder
Starke Beteiligung der Jugend und der Frauen, auch ohne Quote in der Kreisvorstandschaft.
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