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Brauchen wir eine eigene europäische Ratingagentur? Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden Georg Winter

„Kein Land, kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt darf mehr unbeaufsichtigt bleiben, ist das Credo von Angela Merkel seit drei Jahren, konkret seit der Pleite von Lehman-Brothers und dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise. Die aktuelle Staatsschuldenkrise hat die Lage für Finanzinstitutionen, Politik, Banken und Unternehmen weiter verschärft und die Verunsicherung der Märkte, aber insbesondere auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und Europas weiter angeheizt. Umso zutreffender ist es, was die Kanzlerin fordert. An einer klaren Haltung kommt die Politik nicht vorbei: Dies gilt auch im Hinblick auf die Ratingagenturen, wobei auch der Aspekt der Aufsicht nicht außer Acht gelassen werden kann.

Angesichts der Bedeutung Europas verwundert es schon, dass es für bzw. in diesem großen Wirtschaftsraum keine europäische Agentur gibt. Ich meine daher: Um in diesem komplizierten Geflecht von Geldströmen ein differenzierteres Bild zu haben, kann die Beurteilung Europas und seiner Währung, dem Euro, nicht ausschließlich dem fest in US-amerikanischer Hand befindlichen Markt überlassen werden. Die bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Agenturen, die sich teilweise aus großen Investmenthäusern entwickelt haben, unterstreichen die Notwendigkeit einer Kontrolle durch ein Ratingsystem, das beidseits des Atlantiks zuhause ist und den heimischen Markt aus der Nähe beobachten kann.

Die Frage der Ratingagenturen ist aber nur eines von vielen Rädchen im Getriebe der europäischen Stabilitätskultur, die wir in Europa so dringend brauchen und herstellen müssen: Entscheidend für die Geldwertstabilität in der Eurozone ist, wie die EU selbst damit umgeht. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember sind ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Stabilität und zur Rückgewinnung des verlorengegangenen Vertrauens. Schuldenbremse, automatische Sanktionen sowie eine schnelle Umsetzung sind jetzt gefordert.

Zum Euro gehört auch eine europäische Ratingagentur – das ist unsere klare Forderung. Deutschland als Stabilitätsanker Europas mit der EZB in Frankfurt, so erwähnte es bereits Finanzminister Dr. Markus Söder, wäre dafür der richtige Standort.
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