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Arbeitskreis "Hochschule und Kultur" im CSU Kreisverband Dillingen diskutierte über Studienbeiträge und Zivilklausel an bayerischen Hochschulen.

Nein zu Zivilklauseln, ja zu Studiengebühren - AKH-Kreisvorstand fordert jedoch Transparenz zur Verwendung

Eine sehr gute Arbeit attestierte der stellvertretende CSU Kreisvorsitzende Oberbürgermeister Frank Kunz in Vertretung des Kreisvorsitzenden Landtagsabgeordneten Georg Winter dem erst vor wenigen Monaten gegründeten CSU Arbeitskreis "Hochschule und Kultur" (AKH) bei dessen Vorstandssitzung. Dabei gratulierte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Lemmer seinem Stellvertreter Johannes Wunderle (Wittislingen) zur Wahl in den Landesvorstand des Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Johannes Wunderle wird im Vorstand für den politische Bereich zuständig sein.

In einem kurzen Bericht ging Vorsitzender Dr. Bernd Lemmer nochmals auf den äußert produktiven Meinungsaustausch zum Thema Kultur bei der letzten Vorstandssitzung ein. Es haben sich dabei neue Betätigungsfelder und Segmente für die Kulturarbeit herauskristallisiert. Der AKH werde sich damit, erklärte Dr. Bernd Lemmer, verstärkt beschäftigen und regte die Gründung einer Fachkommission im AKH Dillingen an. Schriftführer Walter Kaminski wird den AKH Dillingen im Fachausschuss "Kunst und Kultur" auf Landesebene vertreten.

Von der konstituierenden Sitzung des Fachausschusses "Hochschule" auf Landesebene berichtete Johannes Wunderle. Mit den Fragen einer "Zivilklausel" und den Studiengebühren an den bayerischen Hochschulen beschäftigte sich im Schwerpunkt auch der Kreisvorstand. Johannes Wunderle erläuterte zunächst den Begriff "Zivilklausel", damit solle, so Wunderle, Forschung, die militärischen Zwecken dienen könnte, an Universitäten, Fachhochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen nicht mehr zugelassen werden. Für Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Lemmer käme eine "Zivilklausel" einer Bevormundung gleich. Denk- und Forschungsverbote dürfe es jedoch nicht geben. Letztlich würde eine Zivilklausel Forschung in vielen Bereichen gefährden oder fast unmöglich machen und damit Zukunftschance verbauen. Er wies dabei auf die Wechselwirkungen von rein ziviler und militärischer Forschung hin. So seien Nachteile z.B. für Werkstoff- und Laserforschung ebenso zu erwarten, wie bei der Informations- und Nachrichtentechnik oder bei der Medizin. Der Kreisvorstand des AKH sprach sich nach eingehender Diskussion gegen eine Zivilklausel an bayerischen Hochschulen aus und wird diese Position im Fachausschuss auf Landesebene einbringen.

Ausführlich setzte sich der Kreisvorstand nach einem Sachbericht der stellvertretenden Vorsitzenden Tobias Kappel und Johannes Wunderle mit dem Thema Studienbeiträge auseinander. Der Vorstand sieht in den Studienbeiträgen eine Möglichkeit zur Verbesserung der Studienbedingungen. Sie seien Beiträge zur Ausbildung, "eine Art Finanzierung des eigenen Handwerkzeugs" merkte Wunderle an. Die Höhe, betonte er, sei dabei ebenso eine andere Frage, wie die Frage wofür die Studienbeiträge ausgegeben werden. Rüdiger Borke stellte in der Diskussion fest, dass nur 30% der Studierenden Beiträge entrichten würden, somit stimme es nicht, dass sozial Schwache wegen der Studienbeiträge benachteiligt wäre und nicht studieren könnten. Einen Standortvorteil und eine Möglichkeit die Qualität an den Hochschulen zu heben, erkennt Vorsitzender Dr. Bernd Lemmer in Studienbeiträgen. Er fordert jedoch eine umfassende Transparenz an, was mit den Geldern konkret geschieht. Hierüber müsse die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer die Öffentlichkeit stärker aufklären und informieren, mahnte Dr. Bernd Lemmer. Für den AKH Kreisvorstand ist dabei besonders Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch gefordert und in der Verantwortung. Die Studienbeiträge dürften nicht zur Ansammlung von Rücklagen bei den Hochschulen führen, sondern müssen vollumfänglich in die Lehre fließen und damit den Studierenden dienen. Nur so könne es eine Akzeptanz für Studienbeiträge geben, für deren Beibehaltung der AKH Kreisvorstand plädiert. Gleichzeitig sprach sich der Vorstand für eine zeitnahe Kontrolle unter Beteiligung der Studenten bei der Mittelverwendung aus.
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