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Windkraftanlagen-Wittislingen-Genehmigungsfähigkeit-Artenschutz

Der Bau eines Windparks mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Wittislingen ist nicht genehmigungsfähig. Zu dem Ergebnis kam das Landratsamt Dillingen bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit insbesondere aufgrund der eindeutigen artenschutzrechtlichen Beurteilung durch die Regierung von Schwaben. In einer ausführlichen Stellungnahme hat die Regierung von Schwaben die zu erwartenden Auswirkungen der drei Anlagen auf den Artenschutz im Rahmen einer artenschutzfachlichen und –rechtlichen Gesamtbewertung gewürdigt.

Danach ist das Vorhaben, so die zuständige Juristin am Landratsamt, Regierungsdirektorin Christa Marx, vor allem mit den artenschutzrechtlichen Anforderungen für den Vogelschutz nicht vereinbar und deshalb nicht genehmigungsfähig. Die Regierung von Schwaben begründet ihre ablehnende Haltung insbesondere damit, dass beispielsweise für Rotmilan, Uhu, Seeadler, Baumfalke und Wespenbussard ein erhebliches Totschlagsrisiko durch Rotoren nicht ausgeschlossen werden könne und zudem für Baumfalke, Seeadler und Wespenbussard ein erhebliches, nicht zu umgehendes Störungsrisiko bestehe. Zudem sei das betreffende Waldgebiet Teil eines Großlebensraumes mit einem schwabenweit herausragenden Bestand an Großvogelarten, insbesondere von Greifvögeln und Eulen. Aufgrund der ausgeprägten Kammlage sei mit signifikant erhöhtem Kollisionsrisiko für hoch kreisende Großvögel zu rechnen, so die Regierung von Schwaben. Wegen der von den Anlagen ausgehenden Gefahren und Beeinträchtigungen für eine Reihe Brutvögeln im Nahbereich der geplanten Anlagen werden Verbotstatbestände nach dem Bundesnaturschutzgesetz verletzt, die unüberwindbar seien.

Wegen der eindeutigen Stellungnahme der Regierung von Schwaben, so Christa Marx, beabsichtige das Landratsamt den Genehmigungsantrag auf Errichtung der drei Windkraftanlagen in Wittislingen abzulehnen. Nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensrechts muss dem Antragsteller vor Erlass des ablehnenden Bescheides allerdings Gelegenheit gegeben werden, sich zum geplanten Vorgehen der Behörde zu äußern und gegebenenfalls den Antrag auf Genehmigung zurück zu nehmen. Deshalb sei mit dem Erlass eines Bescheides voraussichtlich erst in einigen Wochen zu rechnen.
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