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Wählbarkeit von Norbert Beutmüller

Der Bürgermeister der Gemeinde Buttenwiesen, Norbert Beutmüller, hat seinen Lebensmittelpunkt im Landkreis Dillingen und kann deshalb sein Kreistagsmandat auch künftig wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Landratsamt Dillingen nach sorgfältiger Prüfung der Wählbarkeit Beutmüllers als Mitglied des Kreistages in Abstimmung mit der Regierung von Schwaben. Die Überprüfung war aufgrund einer beim Landratsamt von einem Bürger schriftlich eingereichten Beschwerde veranlasst, in der unterstellt wurde, Norbert Beutmüller habe seinen Lebensmittelpunkt im Landkreis Augsburg.

Bürgermeister Beutmüller, der im Oktober 2004 erstmals zum Bürgermeister der Gemeinde Buttenwiesen gewählt wurde, und seine Frau sind bereits seit mehreren Jahren mit Hauptwohnsitz in Buttenwiesen gemeldet. Seither bewohnen sie dort eine Eigentumswohnung. Im Jahr 2008 kandidierte Beutmüller erstmals für den Kreistag Dillingen und schaffte auf Anhieb den Einzug in das Gremium. Auf die Wählbarkeit als hauptamtlicher Bürgermeister hat der Lebensmittelpunkt –im Gegensatz zur Wählbarkeit als ehrenamtlicher Kreisrat- ohnehin keinen Einfluss.

Im Rahmen der nun erfolgten, erneuten Überprüfung der Wählbarkeit als Mitglied des Kreistages hat Norbert Beutmüller gegenüber dem Landratsamt anhand von Verbrauchsabrechnungen nachweisen können, dass er seine Eigentumswohnung tatsächlich bewohnt. „Der nachgewiesene Verbrauch für Wasser, Strom und Heizung liegt im üblichen Rahmen eines Zwei-Personenhaushalts und lässt deshalb keine Zweifel daran aufkommen, dass Bürgermeister Beutmüller tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt im Landkreis Dillingen hat“, betont die zuständige Juristin am Landratsamt, Martina Klement.

Bereits im Jahr 2008 lag dem Landratsamt eine Beschwerde vor, die die Wählbarkeit von Norbert Beutmüller zum Kreisrat in Frage stellte. Allerdings ergab die Überprüfung im Vorfeld der Kreistagswahl auch damals keine konkreten Anhaltspunkte, die bestätigt hätten, dass der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen von Bürgermeister Beutmüller im Landkreis Augsburg liegt. Deshalb wurde der Wahlvorschlag vom Wahlausschuss als unabhängiges Gremium nach vorheriger Prüfung der Unterlagen seinerzeit auch zugelassen.
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