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Bundesverkehrswegeplan für die Zeit ab 2015 - Beteiligung der Länder und der Öffentlichkeit - Projektanmeldung für ortsdurchfahrtsfreie B 16

Die bayerische Staatsregierung hat aus Anlass der Fortschreibung
des Bundesverkehrswegeplans für die Zeit ab 2015 festgelegt, welche Vorhaben dafür angemeldet werden.
MdB Ulrich Lange und MdL Georg Winter war es wichtig, dass alle 3 fehlenden Ortsumfahrungen zwischen Donauwörth und Günzburg - Höchstädt, Schwenningen und Tapfheim - vom bayerischen Kabinett als bedarfsnotwendig anmeldet werden.

Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der Bundesverkehrswege. Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Er gilt für den angegebenen Zeitraum (in der Regel 10 bis 15 Jahre), jedenfalls aber so lange, bis es einen neuen BVWP gibt. Der derzeitig gültige Bundesverkehrswegeplan ist der von 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan bildet die Grundlage für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen mit den zugehörigen Bedarfsplänen.

Der auf dieser Grundlage zu erstellende Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans wird mit den Bundesländern, Ressorts und Verbänden abgestimmt. Dies schließt auch erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß den Vorgaben der Strategischen Umweltprüfung (SUP) ein.
Der Bund nimmt seinerseits eine umfassende Prüfung aller Daten vor. Diese fachlichen Kriterien einschließlich der Bewertung durch die Länder und das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Grundlagen für die Fortschreibung.

Wichtig war deshalb, dass im Falle Höchstädt die Entwurfs-bearbeitung bereits abgeschlossen ist und die entsprechenden Unterlagen zur Genehmigung dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vorgelegt wurden. Für die Fortschreibung ebenfalls hilfreich ist es, dass die Entwurfsbearbeitung für die Umgehungen von Schwenningen und Tapfheim bereits weit vorangekommen sind.
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