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Deutschlands Ostpolitik "vor einem Scherbenhaufen" (Matthias Platzeck)

Matthias Platzeck
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hält die aktuelle Ostpolitik der Bundesregierung für gescheitert. In seinem jüngst erschienen Buch fordert Platzeck nun einen neuen Umgang mit Russland. Wie der aus seiner Sicht aussehen soll, skizziert der 66-Jährige im Interview. *

Darin heißt es u. a.:
"  Wenn ich auf das vergangene halbe Jahrzehnt blicke – wo wir mit Sanktionen versucht haben, Russland auf bestimmte Wege zu bringen, ob auf der Krim, der Ostukraine oder anderswo –, dann stelle ich fest: Wir stehen politisch vor einem Scherbenhaufen. Alle Militärexperten bestätigen, dass die Gefahr einer Eskalation in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Die Situation ist heute explosiver als im Kalten Krieg. Auch die Stimmung in Russland selbst ist nicht pro-westlicher, sondern eher nationalistischer geworden. Wenn man diese Befunde nimmt, dann frage ich mich: Kann es so weitergehen? Wollen wir nicht einmal überlegen, ob wir vielleicht andere Ansätze finden, die uns wieder ein Stück näher zusammenbringen?

Was ist der beherrschende Antrieb und Wunsch russischer Politik? Diesen Wunsch kann man relativ klar herausdestillieren, Wladimir Putin hat ihn 2001 bei seiner Rede im Bundestag zum Ausdruck gebracht: Russland strebt mit uns zusammen eine Sicherheitsarchitektur auf Augenhöhe an, die den Kontinent dann praktisch befriedet. Das Problem: Dieser Wunsch ist nie wirklich bis zum Ende gehört und schon gar nicht bearbeitet worden. Das ist für mich eine der Hauptursachen für das belastete Verhältnis heute.

Es (die Krim-Annexion) war eine völkerrechtswidrige Annexion. Aber ich sehe im Moment keine relevanten Kräfte in Russland, die diese Situation verändern würden. Deshalb gehört das Thema erst einmal zur Seite gestellt und zwei Banderolen draufgeklebt: Wir kleben darauf, dass wir die Annexion niemals anerkennen werden. Und die Russen kleben wahrscheinlich darauf, dass sie die Halbinsel niemals wieder hergeben. So könnte ein Gesprächskorridor geöffnet werden, um auch endlich für die Menschen in der Ostukraine einigermaßen akzeptable Lebensbedingungen zu schaffen, dass dort keine Menschen mehr zu Tode kommen. Wir müssen in der Ukraine insgesamt Wege finden, die Staatlichkeit wiederherzustellen. Stück für Stück könnte man sich dann endlich den Themen widmen, die uns begleiten und uns Sorgen machen. Ob Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen, Klimawandel oder Abrüstung – keines dieser Themen ist ohne Russland lösbar. Deshalb muss man eben auch mal ein Problem der Kategorie eins temporär zur Seite schieben, um sich einem der Kategorie zwei zu widmen. 

Die Russen haben .den Prager Frühling 1968 brutal mit militärischer Gewalt niedergeschlagen. Und trotzdem haben Willy Brandt und Egon Bahr Verhandlungen über die Grundlagen des Miteinander mit der Sowjetunion begonnen und erfolgreich zum Abschluss gebracht.

W ir sollten diese Gesellschaft nicht mit unseren Vorstellungen und Erfahrungen aus 70 Jahren offener, liberaler Gesellschaft überfordern. Wir sollten darauf achten, dass die Maßstäbe auch stimmen.

Vom ("gemeinsamen europäischen") Haus steht leider gar nichts. Das war ein Traum. Wir waren ja kurz davor, das Fundament zu bauen. Damit meine ich unter anderem die Charta von Paris, die sich heute ein bisschen wie ein Märchenbuch liest, wenn man sie im Detail durchgeht. Aber wir haben es ja nicht einmal geschafft, wirklich den Grundstein zu legen. Nun gibt es glücklicherweise einige Initiativen, die viel Vorarbeit leisten für ein solches europäisches Haus. Das macht mir dann doch immer wieder Mut: Es gibt trotz allem überall Menschen, die diesen Traum nicht aufgeben wollen."


* Siehe:
https://web.de/magazine/politik/matthias-platzeck-...
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4 Kommentare
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Joachim Kerst aus Erfurt | 20.03.2020 | 18:25  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 20.03.2020 | 21:11  
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Bernd Müller aus Halle | 28.03.2020 | 11:19  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 29.03.2020 | 10:42  
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