Ortsbeiratssitzung Neu-Zippendorf

11. April 2018
18:00 Uhr
Haus der Begegnung, 19063 Schwerin

Der Ortsbeirat Neu-Zippendorf kommt zu einer Sitzung im Haus der Begenung zusammen. 

Es geht um Probleme der Integration der Stadt Schwerin aus der Beschlussvorlage 01344/2018 und zum  Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Schwerin. 

Was ist eigenntlich die Aufgabe der Orstbeiräte? Das findet man in der 

SATZUNG DER ORTSBEIRÄTE A 10.2 unter 

§ 2
Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ortsbeirats

(1) Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des
Ortsteils gegenüber der Stadtvertretung und der Oberbürgermeisterin bzw. dem
Oberbürgermeister. Er fördert die Beziehung der Einwohnerinnen und
Einwohner des Ortsteils zur Stadtvertretung und zur Oberbürgermeisterin bzw.
zum Oberbürgermeister
und pflegt die Kontakte zu im Ortsteil ansässigen
Vereinigungen und Unternehmungen.

Allerdings läuft hier scheinbar was aus dem Ruder, denn wenn Stadtvertreter schon im Orstbeirat sitzen, dürfte da zumindest schon ein Interessenkonflikt vorliegen. Zudem sitzen etliche Orstbeiräte in mehreren Ortsbeiräten, was nicht nur für den betreffenden Stadtteil von Nachteil sein könnte, denn ein OBR Mitglied sollte sich ausschließlich um den betreffenden Stadtteil kümmern. Ein weiterer Nachteil ist, dass OBR Mitglieder teilweise noch nicht einmal im Stadtteil wohnen, diesen aber vertreten. Rein rechtlich ist es erlaubt, aber eher kontraproduktiv für den Stadtteil.     

Bürgerreporter:in:

Norbert Höfs aus Schwerin (MV)

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