Schwerin Ortsbeiräteschulung - Verhalten bei Störungen

Ob die Stadt Schwerin die Ortsbeiräte zur Schulung schickt oder lediglich das freundliche Seminarangebot der Friedrich Ebert Stiftung angenommen hat, damit die Stiftung mal wieder ins Gespräch kommt, wir werden es vermutlich nicht erfahren. Eine diesbezügliche Anfrage des Stadtvertreters Riedel wurde bis heute nicht beantwortet. Jedenfalls sollen und müssen anscheinend die Ortsbeiräte in Schwerin mit Informationen versorgt und somit auf Linie gebracht werden! Die OBR Vorsitzenden und deren Stellvertreter sollen laut Ankündigung der Stadt Schwerin lernen, wie man der aufgewühlten Stimmung, Störungen, rechtspopulistischen Parolen und großen Menschenmengen umzugehen hat.(Siehe Bild)

Nun hört sich irgendwie ganz toll an, Friedrich Ebert Stiftung, aber was verbirgt sich eigentlich dahinter?

Beschäftigt man sich mit der Stiftung, muss man feststellen, dass man es hier in Wirklichkeit mit einem Verein zu tun hat. Die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES) ist die größte und älteste sogenannte parteinahe Stiftung in Deutschland und steht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nahe. Rechtlich und auch wirtschaftlich ist sie keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Ihr Sitz ist Bonn; in Berlin unterhält sie eine Außenstelle.

Dieser Verein ist mit immensen finanziellen Mitteln ausgestattet, wir sprechen hier von mehr als 100 Millionen Euro, dieser Verein finanziert sich überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes-sowie den Länderhaushalten (2007 circa 111,2 Mill. € von 119,5 Millionen an Gesamteinnahmen.
Der Haushaltsplan taucht sogar als Bundeshaushaltsplan im Grundgesetz gemäß Art. 110 auf.

Geld hat in einem staatlichen Gefüge auch immer mit Macht tun. Wer Geld hat, hat auch die Macht sich dieses in diesem Staat zu sichern. Die ehemalige Stiftung hat schon lange ihre eigentliche Aufgabe verloren und hat sich bereits im Jahr 1954 in einen
Verein, zur demokratischen Volkserziehung
umgewandelt! (Kein Witz!)

Unter dieses Gesichtspunkten wird klar erkennbar, dass das Ziel derartiger Seminare dieses Vereins nur die Erhaltung dieser Machtstrukturen sein kann. Man will also nicht die Ortsbeiräte schulen, sondern die eigene Macht erhalten.

Die „Stiftung“ teilt zum Seminar -Leitung von Ortsbeiratssitzungen und Umgang mit Störungen während der Sitzung-, auf Ihrer Webseite mit:

Text der Friedrich Ebert Stiftung zum Seminar: (Der anfängliche Text der Einladung der Stadt Schwerin, wurde nach Beschwerden von Stadtvertretern, dahingehend geändert, dass nun auch von möglichen linksgerichteten populistischen Parolen und Störungen ausgegangen werden kann.

"DIESES SEMINAR IST FÜR ORTSBEIRÄTE UND DEREN STELLVERTRETERINNEN UND STELLVERTRETER * Immer häufiger kommt es in Ortsbeiratssitzungen zu Konfrontationen mit Bürgern, darunter auch durch rechts- oder linksgerichtete populistische Parolen oder andere Störungen, die einen geregelten Ablauf der Sitzung und faire Diskussionen zweitweise unmöglich machen. Die zunehmende Eskalation strittiger Themen und inszenierte Störmanöver, häufig medial begleitet, stellen die Vorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor neue und anspruchsvolle Herausforderungen. Demokratisches Denken und Handeln im Ortsbeirat muss immer wieder eingeübt werden:
* Wie und mit welchem Ziel kann ich als Vorsitzende oder Vorsitzender klar, gelassen und konsequent reagieren?
*Wie strukturiere und leite ich die Diskussion; ohne mich auf endlose verbissene Streitgespräche einzulassen?
*Welche Handlungsmöglichkeiten habe ich im konkreten Fall nach Satzung, Geschäftsordnung und Versammlungsrecht und wie setze ich sie durch?
*Welche Haltung und welches Handwerkszeug werden gebraucht, um ziel- und ergebnisorientiert die Aufgabe als Ortsbeirat zu erfüllen?
* Wann muss ich konsequent Grenzen setzen und von meinem Hausrecht Gebrauch machen?

In dem Workshop lernen Sie, wer die Störenden sein können und wie Sie mit Störungen richtig und konstruktiv umgehen."

Seminarleitung: Claudia Hartwich und Oliver Kreuzfeld

Mittwoch, 22. August im Stadthaus Schwerin. Wir freuen uns auf euch!

Hier ein paar Fakten zum Verein: 672 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Bonner und Berliner Häusern, den Akademien, Landes- und Regionalbüros sowie im Ausland (2017)

176,6 Millionen Euro Etat, vor allem aus Bundes- und Landeshaushalten (2017)

Die "Stiftung hat sich getreu ihrem Motto zur demokratischen Volkserziehung scheinbar auf Schulungen der Volkserziehung spezialisiert. Es gibt zum Beispiel auch ein Seminar/ Schulung mit dem Titel:

Mit Störungen in Schulungen umgehen Eine Anleitung in 13 Schritten

Der eigentliche Witz an diesem Seminar ist die Tatsache, dass die Ortsbeiräte laut der Satzung A10.2 für die Ortsbeiräte, im

§ 2 unter Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ortsbeirats vorgeben:

(1) Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des
Ortsteils gegenüber der Stadtvertretung und der Oberbürgermeisterin bzw. dem
Oberbürgermeister. Er fördert die Beziehung der Einwohnerinnen und
Einwohner des Ortsteils zur Stadtvertretung und zur Oberbürgermeisterin bzw.
zum Oberbürgermeister und pflegt die Kontakte zu im Ortsteil ansässigen
Vereinigungen und Unternehmungen.

Hierzu ist festzustellen, dass keiner dieser Ortsbeiräte überhaupt von dem Anwohner jemals gewählt wurde! Die Satzung sagt aber eindeutig, dass die Ortsbeiräte die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Stadtteils zu vertreten haben.

Wenn jetzt aber die Stadt Schwerin, die nicht von den Anwohner gewählten Ortsbeiräte dahingehend mittels Seminar schulen möchte, wie man mit den Interessen der umzugehen hat, ist das keine Demokratie sondern der Beginn einer möglichen Diktatur!
(Diktatur: unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei o. Ä. in einem Staat)

Man kann also auf Grund der vorgegebenen Stichpunkte für das Seminar davon ausgehen, die Meinungen, Interessen der Bürger schon im Vorfeld durch geschulte Ortsbeiräte zu unterbinden.

Hier verdreht man Tatsachen, denn in OBR Sitzungen sollten die Bürger ihre Anliegen an die OBR Mitglieder vortragen und dieser haben diese Interessen an die Stadtvertreter weiterzuleiten. Diese Vorgehensweise ist klar und deutlich definiert.

Aber es wird noch Interessanter, wenn man feststellen muss, dass von 44 Stadtvertretern doch tatsächlich 22 (!!) auch noch in den Ortsbeiräten sitzen. Davon einige sogar in mehreren Stadtvertretungen.

Ich zitiere aus der Satzung für die Ortsbeiräte: Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils gegenüber der Stadtvertretung.

Wenn man das also richtig versteht, vertreten die 22 von den 44 Stadtvertretern die auch noch in den Ortsbeiräten sitzen, ihre eigenen Interessen?

Warum müssen die dann eigentlich noch geschult werden?

Bisher dachte ich Demokratie bedeutet die persönliche Freiheit jedes einzelnen Bürgers und die nicht die Diktatur einer kleinen Gruppe, die den Bürger vorschreibt, wie Sie sich in einer Demokratie zu verhalten hat.

Und wie wird man eigentlich Bürgermeister? Ein Politik-Neuling will Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin werden - ein Jahr lang begleitet Robert Härtel den Radiologen Rico Badenschier im Wahlkampf. Das bekommen Sie für ihre Gebühren....