Die Ausbeutung von Arbeitskräften das Tabu in der EU

Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Medien informieren zu wenig darüber.   Bleibt Deutschland weiter der Vorreiter?

In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.
Deutschland – führender Arbeits-Unrechtsstaat in der EU

Mit der Agenda 2010 förderte die Regierung Schröder/Fischer aus SPD und Grünen in den Jahren 1998 bis 2005 das steuerbegünstigte Eindringen vor allem der neuen, unregulierten US-Investoren wie Blackstone, KKR, BlackRock, Vanguard – und gleichzeitig wurde für sie mit den vier Hartz-Arbeitsgesetzen der größte Niedriglohn-Sektor in der EU geschaffen. Dazu gehörten die erweiterte Leiharbeit, Mini-Jobs, befristete und Teilzeit-Jobs sowie die Disziplinierung und Verarmung der Arbeitslosen.

Die Folge-Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel/CDU haben die Praktiken bis 2021 verschärft und erweitert und mit der „Ost-Erweiterung“ der EU auch den Umfang und die Vielfältigkeit migrantischer Arbeit. Sie ist meist zeitlich begrenzt und wird zudem vielfach halblegal oder illegal verrichtet:

• Seit Jahren arbeiten etwa 600‘000 osteuropäische Frauen in der häuslichen Krankenpflege, überwiegend unangemeldet, "schwarz": Sie werden nach Mindestlohn von etwa 10 Euro für 30 Stunden pro Woche entlohnt, müssen aber 24 Stunden in Bereitschaft sein, haben keinen bezahlten Urlaub und keinen Kündigungsschutz.

• Während der Pandemie warb das deutsche Gesundheitsministerium osteuropäische Pfleger und Ärzte an. Die Monatsgehälter für Ärzte und Pfleger liegen dort zwischen 400 und 1‘200 Euro – bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in den reichen EU-Staaten.

Mit EU-Richtlinien wurde das "deutsche Vorbild" in anderen EU-Staaten übernommen, so in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien.

Die nachhaltigen Kämpfe im staatlichen, aber durchprivatisierten größten Universitätsklinikum Europas, der Berliner Charité und Vivantes zeigen Wirkung.  

Entnommen aus: Werner Rügemer «Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr»

Wie wird sich die neue Bundesregierung verhalten?