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Ehrehrbietung für große Verdienste

Das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ regelt im § 1 die Fortzahlung eines Ehrensoldes im Falle des Ausscheidens eines Bundespräsidenten aus dem Amt. Die Höhe des Ehrensoldes richtet sich nach den jeweiligen Bezügen des amtierenden Bundespräsidenten. Dies bedeutet jede Erhöhung der Bezüge des Bundespräsidenten zieht eine Erhöhung des Ehrensoldes eines jeden Ehrensoldbeziehers nach sich.
Angesichts permanent leerer Staatskassen muss die Frage erlaubt sein, ob es gerechtfertigt ist, die mit dem Ehrensold Ausdruck findende Ehrerbietung an ehemalige Amtsträger unseres Höchsten Staatsamtes, immer weiter steigen zu lassen.

Die Freien Wähler Niedersachsen sehen diese Handhabung sehr kritisch.

Wir Fordern die Festschreibung des Ehrensoldes für aus dem Amt geschiedene Bundespräsidenten. Es muss eine angemessene Höhe für den Ehrensold gefunden werden, welche alle 10 Jahre auf Angemessenheit überprüft werden sollte.

Es ist dem einfachen Bürger nicht im geringsten nahe zubringen, dass horrende Summen auf lange Zeit aufgebracht werden, während darüber gestritten wird wie hoch etwa der Zuverdienst eines Harz IV Empfänger sein darf. Dies ist weder zeitgemäß noch ethisch zu vertreten.
Gez.
Michael Osterloh
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 31.08.2012 | 13:49  
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