Politik für die Bürger, nicht gegen die Bürger

Bürgerbeteiligung und Transparenz sollten mehr sein als dem Zeitgeist geschuldete Schlagworte. Bürgerportale im Internet, wie es sie bereits in einigen Kreisen und Kommunen gibt, sind wichtiger Bestandteil eines Dialogs. Stefan Schostok hat den hannoverschen Bürgern einen Dialog Hannover 2030 versprochen. Die Stadt Burgwedel jedoch hat mit ihren Bürgertipps und ihrer Facebookseite bisher nur erste zaghafte Schritte getan, die Bürger zu beteiligen. Ein Dialog zwischen Bürgern auf der einen und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite fehlt jedoch. Wie wichtig dieser wäre haben aber gerade die überwiegend negativen Reaktionen der Bürger auf das Vorhaben des Rates, den Status der Fußgängerzone zu ändern, gezeigt. Auch mit dem Gestaltungskonzept von Prof. Schonhoff wurden die Bürger mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die geplante Biogasanlage zur Versorgung des Schulzentrums ist lediglich an der Zeitschiene und den geänderten Förderbedingungen gescheitert. Das ist Politik über die Köpfe der Bürger hinweg.

Die bisherigen Informationsveranstaltungen, bei denen dem Bürger die Vorhaben von Politik und Verwaltung vorgestellt werden, greifen viel zu spät. Denn dann sind diese Vorhaben bereits beschlossen, der Bürger kann sie nur noch abnicken. Da darf man sich über die geringe Beteiligung an solchen Veranstaltungen nicht weiter wundern. Der heutige Bürger ist mündig. Und er ist es leid, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen bei denen, die dann über seinen Kopf hinweg regieren. Wie ja die sinkenden Wahlbeteiligungen zeigen.

Es sind neue Wege zu gehen, den Bürger zu beteiligen. Auch in Burgwedel. Die modernen Medien, wie das Internet, bieten Möglichkeiten dazu. Aber auch Bürgerversammlungen sind sinnvoll, wenn sie den Bürger früh genug beteiligen anstatt ihn nur über bereits gefasste Beschlüsse zu informieren. Auf Bundesebene gibt es seit Jahren ein Portal des Petitionsausschusses, das von den Bürgern gut angenommen wird. Bürgerentscheide und Volksabstimmungen ist ebenfalls lange bewährt.

Rat und Verwaltung sind aufgerufen, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Sie haben für den Bürger da zu sein, und nicht umgekehrt. Der Jahreswechsel wäre auch für Politiker und Verwaltung Burgwedels ein gegebener Anlass, mit guten Vorsätzen in das neue Jahr zu gehen. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind kein neumodischer Schnickschnack sondern wichtige Mittel gegen Politiker- und Politikverdrossenheit.