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Verleumdung im Stadtrat

Ratssitzung am 26.10.2017

Die HAZ schreibt am 28.10.2017 in ihrem Bericht über die Ratssitzung vom 26.10.2017:

Kurt-Ulrich Schulz (WGS) verwies auf die Burgdorfer Vergangenheit: „Im Jahr 1994 hat die CDU-Fraktion ein Mitglied gekauft.“

Vorab-Information:
Die WGS (Wählergemeinschaft für die Südumgehung) kam 1991 mit Kurt-Ulrich Schulz, Helmut Köneke (ehem. CDU) und Bernd Engel, Heeßel, in den Rat.
Hauptwahlaussage war die Forderung der Südumgehung also die Verhinderung der Nordumgehung, weil diese bei Schulz vor der Haustür verlaufen sollte.
1991 hatte Schulz 824 Stimmen erreicht. 1996 erreichte Schulz von Platz 1 nur noch 360 Stimmen, als die Wähler erkannten, wen sie da gewählt hatten. 2001 von Platz 1 nur 125. 2006 von Platz 2 waren es 166. Nach Zusammenlegung der Wahlbereiche 2001 waren es für Schulz über die Liste erbärmliche 180. 2016 erreichte der altgediente Ratsherr nur 319 Stimmen.
Während seiner 26-jährigen Ratszugehörigkeit verfolgte er vornehmlich eigennützige Hauptziele:
Verhinderung der Nordumgehung (nicht gelungen),
Verhinderung eines Migrantenheims in seiner Nachbarschaft,
Schaffung einer breiten Grünzone zwischen Gewerbegebiet Nord-West und seiner Haustür...
Er war fast immer Mehrheitsbeschaffer für die Baxmann-Gruppe.
Schulz ist stets aufgefallen durch seine Verbalinjurien, die häufig unverschämt waren.
Die Behauptung, die CDU hätte 1994 ein WGS-Mitglied gekauft, ist Verleumdung und passt zu seinem Stil.
1994 „kaufte“ die WGS (14.05.1994) vielleicht Dietlind Lenz, die verärgert der SPD den Rücken gekehrt hatte. Schulz verwechselt da etwas.

Fakten:
Am 17.05.1993 beschließt der Rat mit 26:8 (1 Enth.) Stimmen die Nordumgehung – z.T. gegen die innere Überzeugung. Drei CDU-Mitglieder stimmen dagegen. Bernd Engel stimmt entgegen seiner Überzeugung für die Nordumgehung, weil auch er erkennt, dass die Südumgehung nicht durchsetzbar ist.
Der WGS-Fraktionsvorsitzende Schulz erklärt darauf in der Sitzung, dass Engel mit sofortiger Wirkung aus seiner Fraktion ausgeschlossen sei.
Am 25.05.1993 erklärt Engel seinen Austritt aus der WGS. Am 10.06.1993 tritt Engel der CDU-Fraktion bei.
Engel verlegt 1995 aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz und bleibt während der Umzugsphase – genau wie Baxmann-Sohn Kolja – unkorrekterweise Mitglied des Rates.

Fazit:
Schulz’ Umgang mit der Wahrheit war und ist seit jeher freizügig. Hier aber hat er einen falschen Vorwurf gegen die CDU-Fraktion losgelassen, obwohl niemand von ihnen 1993 im Rat war. Er sollte sich dafür entschuldigen.
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1 Kommentar
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Hans-Werner Blume aus Garbsen | 31.10.2017 | 12:38  
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