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Gorleben darf nicht als einziger Standort diskutiert werden - Piraten fordern ergebnisoffene Suche nach neuem Standort

"Es ist eine Schande, dass ein solches Gefahrenpotential quer durch
Deutschland transportiert wird. Philippsburg liegt näher und dort könnte
zwischengelagert werden", sagt Michael Leukert, Vorsitzender des
Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter der niedersächsischen Piraten.

"Durch die Lagerung in Gorleben und die politische Festlegung durch den
Beschluss der CDU-Regierung im Jahr 1977 erwächst der Eindruck, dass
hier weiterhin vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen." ergänzte
Leukert weiter. [1]

Geeignete Lagerstätten mit Ton- und Granitgestein findet man in
Baden-Württemberg und Bayern. Dort sperren sich die Landesregierungen
gegen jedwede Sondierungen. Der Niedersächsische Ministerpräsident
McAllister ließ erst jüngst verlauten, dass er die Suche nach
Lagerstätten auch im Süden Deutschlands für erforderlich hält, sollte
sich Gorleben als nicht geeignet erweisen. Ob diese Forderung im
Hinblick auf die kommende Landtagswahl ausgesprochen wurde oder ob eine
ernsthafte Initiative dahinter steckt, wird sich noch heraus stellen müssen.

Daher fordern die niedersächsischen Piraten den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten auf, sofort das Gespräch mit seinen Kollegen in den
anderen Bundesländern zu initiieren.

Der Protest der Bürger zeigt, dass immer weniger Bürger Verständnis für
die Atompolitik haben. Die Piratenpartei unterstützt daher die Proteste
in Gorleben und Dannenberg und hofft, dass es kein weiteren
Zwischenfälle für die Teilnehmer der Demonstration entlang der
Castorstrecke geben wird. [2]

Des Weiteren fällt zur aktuellen Stunde eine brisante Situation in
Dannenberg auf. Dort wurde diversen Vertretern der Presse, wie durch
Twitter und diverse Onlineredaktionen bekannt wurde, ein Platzverweis
erteilt. Die Piraten fordern freien Zugang der Presse zu öffentlichen
Ereignissen.

"In der neuen Deutschen Lobbykratie erhält die Presse Platzverbot.
Das ist ein Skandal und grundgesetzwidrig, siehe Art. 5 und 18 GG",
betont Dr. Meinhart Ramaswamy, aus dem Vorstand der niedersächsischen
Piraten"

Nicht nur, dass sich die Politik über die Menschen hinwegsetzt, um die
Politik der Großkonzerne zu stützen, jetzt soll über den Protest dagegen
nicht mehr berichtet werden.

Die Piraten setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und für
Versammlungsfreiheit ein. Im gerade verabschiedeten Grundsatzprogramm
haben die Wahrung der Grundrechte, der Datenschutz und der Schutz der
Privatsphäre oberste Priorität.


Links

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/atommuellendlager...
[2] http://www.tagesschau.de/inland/castor204.html

Ich hoffe das wir damit durch kommen. Da wäre dann der Bürgerwille mal gewahrt.

Bis dann
LG von J.Hey
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4 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 07.11.2010 | 21:42  
2.577
Jürgen Hey aus Burgdorf | 07.11.2010 | 22:59  
5.403
Johanna M. aus Stemwede | 08.11.2010 | 00:12  
2.577
Jürgen Hey aus Burgdorf | 08.11.2010 | 01:38  
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