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Behindertenbeirat Burgdorf

Burgdorf
. Braucht Burgdorf einen Behindertenbeirat, wie er der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) vorschwebt? Der Sozialausschuss des Rates meint Nein. Die Mehrheit der Politiker in dem Gremium sind wie der Bürgermeister der Auffassung, dass die Stadt die Interessen von Behinderten bereits ausreichend berücksichtigt.

Peine habe einen, Langenhagen ebenfalls. Beide Kommunen hätten gute Erfahrungen gemacht mit Behindertenbeiräten, warb AfD-Ratsherr Jens Braun für die Einrichtung eines solchen Beirats, wie ihn allen voran der zwölf Mitglieder starke und von Rainer Hübbe geführte Verein Leben mit Alltagseinschränkungen einfordert: „Wir wünschen uns eine solche Interessensvertretung“, sagte Hübbe den Ausschussmitgliedern.

Sonst allerdings niemand, gab Bürgermeister Alfred Baxmann in der Sitzung des Sozialausschusses zu Protokoll. Die Gemeinschaft der Burgdorfer Selbsthilfegruppen etwa und deren Sprecher Ulrich Weber lehnten einen solchen Beirat sogar ab. Auch die Stadt selbst sehe keinen Bedarf. Sie halte seit Jahren engen Kontakt zu allen, die die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten. Alles, was diese benötigten, berücksichtige die Stadtverwaltung, und zwar nicht nur beim Thema Barrierefreiheit. Auch Defizite würden gegebenenfalls im Dialog offen angesprochen. „Ich kann nur abraten von einer neuen bürokratischen Einrichtung“, mahnte der Verwaltungschef. Stattdessen schlug er vor, alle entsprechenden Organisationen und Verbände im Frühjahr zu einem Runden Tisch einzuladen, um dort ein Stimmungsbild einzuholen.

Weil AfD-Mann Braun an seinem Antrag festhielt, bekam er Gegenwind. SPD-Ratsfrau Sonja Alker warf ihm Unglaubwürdigkeit vor, weil die AfD bekanntlich menschenverachtende Haltungen zu Minderheitenrechten einnähme. Zum Beleg zitierte Alker entsprechende Passagen aus dem AfD-Parteiprogramm. Es brauche kein Extragermium. Wünschenswert sei vielmehr, dass Behinderte in den bestehenden Gremien mitarbeiteten.

Das sah auch der Ausschussvorsitzende Detlef Knauer (Grüne) so. Als dann auch noch SPD-Ratsfrau Katrin Perun als Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt bekundete, sie kenne keinen, der einen Behindertenbeirat befürwortet, war es um den AfD-Antrag geschehen. Braun gab sich geschlagen und zog den Antrag zurück.

Von Joachim Dege
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Rainer Hübbe aus Burgdorf | 22.11.2017 | 21:04  
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