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Weber-Interview zum Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: skandalös

Bremen: Mitte |

Bremen. Auf Empörung beim Bremer Friedensforum stößt das Interview von Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, in einer Boulevardzeitung. Weber äußerte sich darin explizit zu Gunsten des schmutzigen Waffendeals, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern.

Der Parlamentspräsident schwadroniert in der Bild-Zeitung [http://www.bild.de/regional/bremen/kriegsschiff/br... lobend über das Milliardengeschäft, bevor das Parlament darüber beraten hat: "Es ist nun mal ein Geschäft, das wir in Aussicht haben." Politische Grundsätze interessieren nicht: "Saudi-Arabien ist keine parlamentarische Demokratie, wie wir das in Bremen gewohnt sind."

Das skandalöse Interview macht sichtbar, wer für den Bürgerschaftspräsidenten Priorität genießt: nicht die Abgeordneten, sondern die Friedrich-Lürssen-Werft. Das Bremer Friedensforum sieht in den Äußerungen Webers einen Akt der sträflichen Verletzung demokratischer Kultur und der Missachtung des Parlaments als Souverän. Nach Artikel 92 der Bremischen Landesverfassung sollte es nicht die Aufgabe des Bürgerschaftspräsidenten sein, sich in dezidierter Weise zu äußern und einseitig Partei zu ergreifen.

Das Bremer Friedensforum erwartet, dass die Bürgerschaft von ihrem Präsidenten Rechenschaft für sein Interview fordert und sich darüber Gedanken macht, wie die Stadt Bremen sich von dem blutigen Makel als führender Rüstungsstandort in Deutschland befreien kann.

Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt:

http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaf...

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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 21.02.2013 | 16:07  
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