Schulden, Haushaltslöcher und Notwendigkeiten: Wie weiter mit Bremens Finanzen?

Anfang Dezember werden die Weichen für die finanzielle Zukunft Bremens gestellt: Wird die MinisterpräsidentInnenkonferenz eine Einigung zum „Länderfinanzausgleich“ (LFA) finden? Mit dem LFA wird festgelegt, mit welchen Einnahmen Bremen ab 2020 rechnen kann. Vielleicht gibt es für unser Bundesland weitere jährliche Finanzhilfen – 300 bis 500 Mio. Euro sind in der Diskussion. Wenn es jedoch keine Einigung gibt, wird das Thema voraussichtlich bis nach der Bundestagswahl 2017 vertagt. Das wäre für Bremens Finanzen fatal. Denn gleichzeitig soll Anfang Dezember in der Bürgerschaft ein Nachtragshaushalt von weit über 100 Mio. Euro verabschiedet werden – Mittel, die dieses Jahr für die Unterbringung und Erstversorgung geflüchteter Menschen benötigt wurden und die in den kommenden Jahren notwendigerweise steigen werden.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft nutzt diesen bedeutsamen Zeitpunkt, um einen „tagesaktuellen“ Blick auf die Zukunft der Bremischen Finanzen zu werfen. Was ist beim LFA rausgekommen? Wie sind die Finanzaussichten für die nächsten Jahre? Welche Infrastruktur muss Bremen aufbauen, um für geflüchtete Menschen und andere sozial Benachteiligten Bildung, erschwinglichen Wohnraum und Arbeit bereitzustellen? Wie sieht es dann mit dem „Sanierungspfad“ aus? Bislang muss Bremen jedes Jahr weniger Schulden machen, um 2020 die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Was ist mit dem Verbot, mehr Schulden aufzunehmen, wenn zu wenig Geld für Integration und Armutsbekämpfung da ist? Was soll der Senat unternehmen, wenn es nach den LINKEN geht?

Diskussionsveranstaltung am 10. Dezember 2015 (Donnerstag) von 19:00 bis 20:00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus (Birkenstraße 34 in Bremen-Mitte) mit Klaus-Rainer Rupp (MdBB) und Dr. Jan Restat.