Bremer Friedensforum begrüßt Ablehnung der Auslieferung von Assange

Im Rahmen der wöchentlichen Friedens-Mahnwachen donnerstags in Bremen fordert das Bremer Friedensforum die Freiheit des Wikileaks-Gründers Julian Assange.
Bremen: Marktplatz |

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Ein Londoner Gericht hat am 4. Januar 2021 einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Richterin Baraitser lehnte trotz Unterstützung der US-Argumente das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange wegen drohender Selbstmordgefahr in einem US-Gefängnis ab

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Das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung:

"Diese erstaunliche Entscheidung war nicht zu erwarten. Wir freuen uns für Julian Assange und seine Familie. Das Urteil ist aber kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit, weil es der Kriminalisierung des investigativen Journalismus zustimmt.

Die Welt verdankt Assanges Enthüllungen einen Schatz von Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo.

Unsere Forderung bleibt, auch nach der Weigerung, Assange nach Zahlung einer Kaution freizulassen: Julian Assange muss jetzt unverzüglich aus der Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freikommen und das weitere Verfahren in Freiheit bestreiten können.

Die Behandlung von Julian Assange wie einen Schwerverbrecher und Topterroristen muss unverzüglich beendet werden. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört vor Gericht und ins Gefängnis, sondern wer Kriegsverbrechen befiehlt und begeht. Dafür werben wir auch weiterhin im Rahmen unserer wöchentlichen Friedens-Mahnwachen donnerstags in Bremen (17 bis 18 Uhr, Liebfrauenkirchhof).

Das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Bundesregierung ist einfach nur skandalös. Julian Assange ist kein Verbrecher, er hatte mit den Wikileaks-Veröffentlichungen Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Dafür verdient er einen Preis, keine Strafe.

Wir erwarten daher auch von der Bundesregierung, dass sie sich für Assanges umgehende Freilassung einsetzt sowie ihm selbst Asyl in Deutschland anbietet. Für die Friedensbewegung ist es unerträglich, wenn die bestraft werden, die Kriegsverbrechen öffentlich machen und nicht diejenigen, die sie begehen.

Erfreulich ist die inzwischen beachtliche öffentliche Resonanz in Deutschland, sicherlich haben dazu auch die Proteste von Reporter ohne Grenzen, dju, Amnesty International, PEN Deutschland u.a. beigetragen."

#FreeAssangeNOW #FreeAssange

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Joachim Kerst aus Erfurt | 09.01.2021 | 10:33  
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