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Klimanotstand für Bielefeld beschlossen

Bielefeld, 12. Juli 2019

Der Rat der Stadt Bielefeld hat gestern am 11. Juli 2019 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten/Bürgernähe und Linken gegen die Stimmen der CDU, FDP und BiMi den „Klimanotstand“ beschlossen.

Der Bürger*innenausschuss hatte vorgestern Punkt A des FridaysForFuture-Antrags zur Ausrufung des Klimanotstandes an den Stadtrat überwiesen.
Die GRÜNEN haben sich dafür eingesetzt, dass der Rat sich mit dem kompletten Antrag befasst. Die SPD hatte sich dem zunächst verweigert.


Etwa 400 Schüler und Studierende von Fridays4Future waren schon am Donnerstag auf die Straße gegangen. Sie forderten von der Politik vor dem Rathaus und später im Ratssaal lautstark und mit Nachdruck einen radikalen Wandel in Sachen Klimaschutz.

Oberbürgermeister Pit Clausen: „Der Klimanotstand löst die Probleme zwar nicht sofort, aber er ist ein wichtiges Statement der Wertschätzung für das Engagement vieler junger Leute."

In Bielefeld sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 55%, bis 2050 um 80 bis 95% reduziert werden. Nach dem Pariser Abkommen müssen die CO2-Werte bereits bis 2035 um 100% reduziert sein.
Jede Bürgerin und jeder Bürger wird aufgefordert, durch eigenes Handeln Energie zu sparen, z.B. durch stärkere Nutzung des ÖPNV, durch weniger Autofahrten, durch Vermeidung von Plastikmüll oder durch stärkere Nutzung von Fahrrädern.

Der Stadtrat hat sich verpflichtet, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei seinen Entscheidungen noch stärker zu berücksichtigen. Es soll ein Stadtklimarat eingesetzt werden.
Zum Download: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__k... 

Jens Julkowski-Keppler, Vorsitzender der Ratsfraktion der Grünen sagte: „Dieser Notstand sei eine Selbstverpflichtung, zu der wir uns klar bekennen".

Außerdem hatte sich der Rat in einer scharfen Debatte mehrheitlich gegen die Stimmen der „Bürgerlichen“ der Potsdamer Erklärung „Sichere Häfen“ angeschlossen. https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-st...

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Biele... 

Das war eine sehr turbulente Sitzung, die sehr erfolgreich für die Stadt ist. Klimanotstand und Potsdamer Erklärung "Sichere Häfen", die Vernunft und die Menschlichkeit haben gegen CDU, FDP und BiMi in Bielefeld die Oberhand behalten.
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5 Kommentare
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Constanze Seemann aus Bad Münder am Deister | 12.07.2019 | 13:32  
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Siegfried Walter aus Wesel | 12.07.2019 | 15:35  
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Heike Freia FRANK aus Bielefeld | 12.07.2019 | 18:13  
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Barbara S. aus Ebsdorfergrund | 19.07.2019 | 20:56  
12.019
Jost Kremmler aus Potsdam | 19.07.2019 | 21:04  
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