Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE - also der Partei die beansprucht, für die Interessen der Menschen mit geringem Einkommen einzutreten - hatte uns im Jahr 2009 mitgeteilt, dass er die Plattform 500-10 (steuerfrei) zwar unterzeichnete, die Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns aber für sachlich nicht begründet hielt und der Fiskus dann zu viel Geld verlieren würde.
Alle vier Bundestagsfraktionen, CDU/CSU, SPD, B90/Grüne und LINKE haben im November 2014 mitgeteilt, dass sie es nicht als gesetzlichen Fehler sehen, dass Mindestlöhner in großem Umfang aufgrund von Steuerzahlung unter das Hartz-IV-Niveau gedrückt werden.
Aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom Jahr 1992 als 3. Punkt klargestellt, dass "das steuerlich zu verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen [sei], daß es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken."
Sind wir nun Christen oder sind wir keine?
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/10/12/material-kostenlos-bestellen/
Da wird herumgestritten, da werden Menschen ins Abseits gedrängt und die Politiker machen im Fernsehen ein grosses TamTam, wenn "sie morgens" vor den Altar Gottes treten. Was für eine FARCE!!!
Bürgerreporter:in:miriam ......... aus Königslutter am Elm |
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