"Wir stehen dauernd am Abgrund und ich fürchte, wir werden auch weiter haften"

Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, zu den Plänen einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF:
"Bei der Einführung des Euro haben wir den Bürgern gegenüber glasklare Versprechen abgegeben. Wir haben gesagt, es geht nur um eine Währungsunion. Jetzt sind wir mit strammen Schritten auf dem Weg in eine Schuldenunion. Wir haben gesagt, es gibt ganz strenge Stabilitätskriterien und verlasst euch drauf, die werden auch eingehalten. Sie sind dutzendfach in den letzten Jahren verletzt worden, unter anderem auch von uns selber. Die Menschen müssen sich auf das Wort der Politik verlassen können. In der jetzigen Form sind die Pläne für mich nicht zustimmungsfähig."
"Was wir unbedingt brauchen, sind klare internationale Regeln für den Fall, dass ein Staat dauerhaft mangels eigener wirtschaftlicher Kraft nicht in der Lage ist, sich an den internationalen Finanzmärkten zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass die Risiken, die es gibt, weil es solche Regeln nicht gibt, ständig dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Wir stehen dauernd am Abgrund und ich fürchte, wir werden auch weiter haften. Wir werden weiter zahlen, wenn sich da nicht durchgreifende Änderungen durchsetzen lassen."

Kontext:

Die Unionsfraktion ist in der Frage der Euro-Stabilisierung weiter gespalten. Nach der Fraktionssondersitzung vom Abend bekräftigte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sein Nein zu einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF. Fraktionschef Volker Kauder gibt sich dennoch zuversichtlich für die Abstimmung im Bundestag in gut vier Wochen.

Quelle des Zitates und O-Tons: n-tv
STAG-DATA/Zeitgeist-medien

Bürgerreporter:in:

Wolf STAG aus Essen

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