René Stadtkewitz will neue Partei gründen

Nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Pankower Abgeordnete Stadtkewitz Agenturmeldungen zufolge angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dem Vernehmen nach bemüht er sich dabei um die Mithilfe des (Noch-) SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin.

Damit droht der Berliner CDU, die in Umfragen (Forsa) zuletzt bei 17 % in der Berliner Wählergunst stand, eine weitere Marginalisierung in den kommenden Landtagswahlen. Denn Stadtkewitz ist in Berlin kein Unbekannter: Seit er sich (erfolglos) gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow-Heinersdorf eingesetzt hatte, machte er sich als politischer "Islamkritiker" einen Namen.

Als er im Juli den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Vortrag nach Berlin einlud, zog der Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin Frank Henkel die Notbremse, und kündigte Stadtkewitz' Ausschluss aus der Fraktion an, der heute erfolgte.

Stadtkewitz wird als Politiker beschrieben, der in der DDR aufgewachsen ist und zur Untermauerung seiner Positionen nicht davor zurückschreckt, auf die Werke von Marx und Engels gelegentlich zurückzugreifen. Seine politische Heimat fand er zunehmend außerhalb der CDU, unter anderem in der reaktionären "Bürgerbewegung Pax Europa". Deren Mitbegründer, der ehemalige FAZ-Journalist Udo Ulfkotte, bescheinigte ihr schon im Jahre 2008 einen "zunehmend extremistischen Kurs". Ulfkotte hat konsequenterweise die Vereinigung verlassen.