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Organtransplantationen: In der nächsten Wahlperiode werden wir auch ...

Berlin: Bundestag |

Doch noch Änderungen im Transplantationsgesetz vor der Bundestagswahl?

Fast ein Jahr nach Aufdeckung der Skandale in Göttingen und anderen Transplantationszentren ist noch keine Gesetzesänderung erfolgt.



CDU/CSU, FDP und SPD spielen auf Zeit: 9 Monate lang hieß es, die „Reförmchen“, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen mit den Akteuren des Transplantationswesens beim Krisengipfel vom 27. August 2012 vereinbart wurden, seien ausreichend.

Erst als DIE LINKE einen Antrag einbrachte, der einschneidende Gesetzesänderungen vorsieht, und dieser zusammen mit einer Initiative der Grünen für den 16. Mai 2013 auf der Tagesordnung des Bundestages stand, legte das BMG überraschender Weise am Tag zuvor den lange versprochenen Entwurf für einen interfraktionellen Antrag vor.
Gemeinsam mit den FachpolitikerInnen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen versucht Kathrin Vogler jetzt, daraus einen gemeinsamen Antrag mit Forderungen an die Bundesregierung, die Länder und die Akteure in der Transplantationsmedizin zu entwickeln. Einzelne Punkte wie eine Berichtspflicht sowie ein Genehmigungsvorhalt für die Richtlinien der BÄK durch das BMG könnten zudem noch vor der Bundestagswahl an ein anderes Gesetzgebungsvorhaben angehängt und damit geltendes Recht werden.

Es hat sich gelohnt, dass wird beständig an diesem Thema dran geblieben sind und Druck gemacht haben.“ so Vogler.

„In der nächsten Wahlperiode werden wir auch dafür sorgen, dass die Koordinierungsstelle für Organtransplantationen den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschafterhält oder zu einer Behörde umgewandelt wird, damit dubiose Vorfälle bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die jetzt mit der Koordinierung beauftragt ist, nicht weiter das Vertrauen der Bevölkerung in das Organspendeverfahren untergraben.

Versuchen, die Kriterien für die Organspende, wie z.B. die Hirntodfeststellung zu untergraben, werden wir uns entgegenstellen. Eine Aufweichung ethischer Standards kann es an dieser Stelle nicht geben.“

Quelle:
http://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/org...
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