Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin

Berlin: Reichstag | Die Koalitionspartner SPD FDP und Grüne stellten heute der Presse Ihren Koalitionsvertrag vor:


I. Präambel
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4 Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame
5 Regierungskoalition zu bilden.
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7 Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft,
8 gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige
9 Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem
10 Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann. Wir
11 verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.
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13 Was das Land herausfordert
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15 Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land weiter stark
16 belastet. Sie bedeutet für viele großes Leid, geht einher mit existenziellen Sorgen und verlangt allen
17 erhebliche Einschränkungen ab. Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste
18 Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen und
19 einen umfassenden Impfschutz voranzutreiben, ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche
20 Aufgabe.
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22 Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren.
23 Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.
24 Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre
25 ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte
26 entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Zugleich verändert die Digitalisierung die
27 Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft
28 wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu
29 reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.
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31 Diese Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit
32 anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn wir diese
33 Umbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition ist es, die dafür
34 nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben. Damit wollen wir eine neue
35 Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt.
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37 Was wir voranbringen wollen
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39 Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren.
40 Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen
41 vorbereiten. Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das
42 Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen. Wir werden die öffentliche Infrastruktur,
43 öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung
44 deutlich beschleunigen. Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben.
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46 Mehr als 30 Jahre nach der Deutsche Einheit bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit sozial und
47 wirtschaftlich zu vollenden. Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem
48 ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie sollten gleichwertig sein. Zu guten Lebensbedingungen
49 gehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und
50 alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote.
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52 Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit,
53 Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial54 ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht
55 für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen
56 neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus
57 dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den
58 Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter
59 uns lassen.
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61 Unseren Wohlstand in der Globalisierung zu sichern ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich und
62 technologisch weiter in der Spitzenliga spielen und die Innovationskräfte unserer Wirtschaft entfalten.
63 Grundlage dafür sind faire Wettbewerbsbedingungen; dazu gehört auch eine faire Besteuerung –
64 national und international – sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
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66 In die Modernisierung des Landes muss umfassend investiert werden – privat wie öffentlich. Die
67 öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden
68 wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten, Anreize für private
69 Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen, um so Wachstum zu
70 generieren.
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72 Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die
73 Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts
74 gewinnen.
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76 Jede und jeder soll das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Aber die Chancen sind
77 nicht für alle gleich verteilt. Deshalb müssen die Grundlagen für soziale Aufstiegschancen schon in Kita
78 und Schule gelegt werden. Wir konzentrieren uns auf die Bereiche, in denen Unterstützung besonders
79 gebraucht wird und wollen enger mit den Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen Familien stärken
80 und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Kinder haben
81 eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern werden.
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83 Berufsbiographien sind häufig von Brüchen geprägt, gerade in Zeiten des Wandels. Wir wollen
84 Sicherheit auch im Übergang geben und dazu ermutigen, Neues zu wagen. Leistung muss anerkannt
85 und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns
86 für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen. Wir halten das Rentenniveau stabil,
87 erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das
88 System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir lösen die Grundsicherung durch ein
89 neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser
90 gefördert wird.
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92 Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen
93 Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Die Sicherheitsbehörden und ihre
94 Beschäftigten verdienen Respekt und Unterstützung. Wir wollen ihre Strukturen und Zusammenarbeit
95 effizienter machen. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat und sichern den Schutz unserer Bürgerinnen
96 und Bürger.
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98 Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern
99 verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns
100 verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der
101 gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und
102 modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher
103 Diskriminierung wirken wir entgegen.
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105 Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und
106 freie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen
107 Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.
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109 Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und
110 gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Wir stehen zur globalen Verantwortung
111 Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Der Einsatz für Frieden, Freiheit,
112 Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil
113 einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Wir bekennen uns zu unserer humanitären
114 Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen.
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116 Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen
117 Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere
118 Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer
119 europäischer Interessen ausrichten.
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121 Wie wir arbeiten wollen
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123 Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven, aber auch
124 komplexer und widersprüchlicher geworden. Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind neu zu
125 bestimmen. Das gelingt nicht, indem man über Unterschiede hinweggeht, sondern indem die
126 unterschiedlichen Stimmen in unserem Land gleichberechtigt Gehör finden.
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128 In diesem Sinne spiegelt eine Koalition aus unseren drei so unterschiedlichen Parteien auch einen Teil
129 der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge
130 voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt
131 und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.
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133 Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente
134 und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass
135 wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet die Arbeitsgrundlage für unsere
136 Koalition.
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139 II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
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141 Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss
142 vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so
143 dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und
144 Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer
145 unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht.
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147 Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren,
148 Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungs149 und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die
150 Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die
151 Planungen schneller und effektiver.
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153 Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser Ziel ist die
154 flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale
155 Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern.
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157 Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige
158 Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und
159 Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen.
160 Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die
161 großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
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164 Moderner Staat und Demokratie
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166 Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat,
167 der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu
168 machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie
169 gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden. Wir wollen eine neue Kultur der
170 Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.
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172 Verwaltungsmodernisierung
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173 Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative
174 Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken.
175 Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile
176 Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden
177 proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich
178 verankern.
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180 Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass
181 sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.
182 Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten müssen wertgeschätzt und belohnt werden.
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184 Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen werden wir
185 attraktiver gestalten. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen
186 Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die
187 Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung
188 und Privatwirtschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer
189 Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes. Die Digitalisierung wird zu einem
190 allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung. Um die Integrität des
191 Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als
192 bisher aus dem Dienst entfernt werden können.
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194 Lebendige Demokratie
195 Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden
196 daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.
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198 Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und
199 ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene
200 Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie
201 die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten
202 Gesetzesausführung berücksichtigen. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der
203 digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten.
204
205 Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich
206 Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben.
207 Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage
10
208 den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze verständlicher machen. Die
209 Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen.
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211 Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa
212 Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu
213 konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf
214 gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird
215 sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die
216 Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.
217
218 Transparenz
219 Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen
220 Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. Wir werden das
221 Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den
222 Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert
223 erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse
224 Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von
225 Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der
226 Freiheit des Mandats. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-Government227 Partnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln.
228
229 Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer
230 ausgestalten.
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232 Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Die Pflicht
233 zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000 Euro herabgesetzt.
234 Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im
235 Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. Wir schützen die Integrität des politischen
236 Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so
237 genannter Parallelaktionen. Die Bundestagsverwaltung wird für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in
238 den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet. Wir
239 wollen das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen und dabei insbesondere den Parteien mehr
240 digitale Beschlussfassungen und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen
241 ermöglichen. Dies soll unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen.
242
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243 Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland
244 steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der
245 nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten
246 arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der
247 politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments
248 geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen. Die
249 Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
250
251 Föderalismus
252 Der Föderalismus ist eine Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen,
253 braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und
254 verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Dazu werden wir gemeinsam
255 mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur transparenteren und effizienteren
256 Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz,
257 Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, führen.
258
259 Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern
260 Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.
261
262 Wahlrecht
263 Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen
264 des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße
265 verkleinert werden. Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch unausgeglichene Überhangmandate
266 lehnen wir ab.
267
268 Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der
269 Parlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen
270 Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen
271 Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von
272 Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der
273 Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.
274
275 Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken.
276 Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag
12
277 auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche
278 erleichtern.
279
280 Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
281 Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und
282 Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle
283 notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche
284 Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die
285 Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder
286 und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem
287 Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen. Alle staatlichen Stellen sollen
288 Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dass gerichtliche Auseinandersetzungen
289 möglichst vermieden werden. Wir werden mehr Möglichkeiten im Rahmen des Verfassungs- und
290 Unionsrechts ausnutzen.
291
292 Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen. Für
293 eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen streben wir
294 einen verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und
295 Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an. Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen
296 Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch Länder und Kommunen einfach
297 zugreifen können. Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager
298 werden ausgedehnt. Für Angelegenheiten des Planungsrechts schaffen wir die Voraussetzungen für
299 zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht. Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompetenz zur
300 Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren.
301
302 Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir priorisiert umsetzen. Wir
303 werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern
304 standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen
305 Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. Bereits erhobene Daten sind, ggf. durch
306 Plausibilisierungen, möglichst lange nutzbar zu machen. Planungsprozesse werden mit
307 Gebäudedatenmodellierung (Building Information Modeling) effizienter, kostengünstiger und
308 transparenter gestaltet. Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir
309 nahtlos fortsetzen und insbesondere im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.
310
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311 Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensive
312 Öffentlichkeitsbeteiligung einführen. Diese wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten
313 Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert. Wir wollen eine wirksame und
314 unionsrechtlich zulässige Form der materiellen Präklusion einführen. Wir werden frühzeitige
315 Verfahrenskonferenzen in den Behörden einführen.
316
317 Wir werden möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage vorsehen. Wir
318 wollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden
319 werden können, indem bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung nur noch neu Betroffene zu
320 beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen Planänderungen zulässig sind. Wir werden
321 verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden ausweiten.
322
323 Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des
324 Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen.
325 Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und
326 unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer
327 Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante
328 Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken). Für die Ausgestaltung
329 werden wir uns eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, die erforderliche Umweltprüfung
330 durchführen und durch den Zugang zum Bundesverwaltungsgericht den Rechtsschutz und die
331 Effektivität des Umweltrechts sicherstellen. Für geeignete Fälle kommt auch eine Übernahme des
332 Raumordnungsverfahrens durch den Bund in Betracht. Beginnen werden wir mit Schienenprojekten
333 aus dem Deutschlandtakt – dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor
334 Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel,
335 „Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ, die Knoten Hamburg,
336 Frankfurt, Köln, Mannheim und München – sowie mit für die Energiewende zentralen Hochspannungs337 Gleichstrom-Übertragungsleitungen SüdLink, SüdOstLink und Ultranet. Weitere Vorhaben werden
338 hinzukommen.
339
340 Wir werden eine engere Verzahnung zwischen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren
341 ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Wir wollen das Instrument der Plangenehmigung,
342 insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen im
343 unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit existierenden Infrastrukturen innerhalb des
344 europäischen Rechtsrahmens stärker nutzbar machen. Wir streben an, Sonderregeln für einzelne
345 Gebiete der Fachplanung in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zu überführen, soweit dies
14
346 möglich und sinnvoll ist. Wir wollen den Planerhalt stärken, indem wir die Planerhaltungsnormen und
347 Zielabweichungsverfahren ausweiten.
348
349 Verwaltungsgerichtsverfahren werden wir beschleunigen durch einen „frühen ersten Termin“ sowie
350 durch ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich
351 berücksichtigt werden und auf die Reversibilität von Maßnahmen abgestellt wird. Klägerinnen und
352 Kläger, deren Rechtsbehelfe zur Fehlerbehebung beitragen, werden die Verfahren ohne Nachteil
353 beenden können.
354
355 Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzliche
356 Standardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken.
357
358 Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau
359 der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und
360 Artenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder
361 zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im
362 öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben
363 und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der
364 Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen. Wir werden uns für eine
365 stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- und
366 Klimaschutz sowie mehr Standardisierung und Rechtssicherheit, auch im Unionsrecht, einsetzen.
367
368 Ähnliche Prüfungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens wollen wir, wo möglich, in einer
369 integrierten Prüfung zusammenführen, ohne das Schutzniveau abzusenken. Wir wollen,
370 gegebenenfalls durch Öffnungsklauseln, dafür sorgen, dass das Zusammenwirken zwischen
371 Gemeinden und Ländern bei der Sicherstellung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien gelingt.
372 Diese Maßnahmen werden begleitet durch projektbezogene und gesamtbilanzierende
373 Ausgleichsmaßnahmen, die einen hohen Umwelt- und Naturschutz sicherstellen.
374
375 Zur schnellen und qualitativ hochwertigen Umsetzung unserer Beschleunigungsvorhaben werden wir
376 eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Länder einrichten.
377
378
379 Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur
380
15
381 Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potenzial der
382 Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale
383 Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele
384 setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen. Kompetenzen in der
385 Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget
386 eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen. Die Verwaltung wird digitaler und
387 konsequent bürgerorientiert. Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und
388 gesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität. Wir stärken die
389 Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir
390 sorgen für Sicherheit und Respekt auch in Zeiten des Wandels. Wir machen aus technologischem auch
391 gesellschaftlichen Fortschritt. Dabei ist uns bewusst: Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die
392 digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem
393 fortschrittlichen europäischen Rahmen.
394
395 Digitaler Staat und digitale Verwaltung
396 Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen,
397 nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Lösungen durch Automation – wie die
398 automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – setzen wir prioritär um. Die Weiterentwicklung
399 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher, mit der eine
400 klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA)
401 unterstützt wird. Im Rahmen der IT-Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und führen
402 die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen. Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir
403 eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget. Kommunen müssen von
404 Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen
405 können. Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und
406 vereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares
407 Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität. Für
408 öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel
409 als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf
410 Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und
411 Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.
412
413 Digitale Infrastruktur
414 Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem
415 neuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der
16
416 Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des
417 Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch. Wir
418 sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und
419 Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten
420 Gigabit-Grundbuchs. Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls
421 durch pauschalierte Schadensersatzansprüche. Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die
422 Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran. Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das
423 Betreibermodell Vorrang. Wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen
424 Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher. Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und
425 Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an. Wir bündeln
426 Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die Frequenzvergabe auf
427 Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Wir
428 beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn. Wir prüfen
429 Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit. Wir sichern die
430 Netzneutralität.
431
432 Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit
433 Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir
434 führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel
435 Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Auch der Staat
436 muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten. Hersteller haften
437 für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Die
438 Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt. Darüber hinaus
439 sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie
440 das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Wir
441 leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für
442 Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im
443 Bereich IT-Sicherheit aus. Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken
444 beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen.
445 Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren,
446 z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der
447 Cyberabwehr grundsätzlich ab. Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau
448 kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt.
449
450 Nutzung von Daten und Datenrecht
17
451 Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen
452 unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden
453 gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir streben einen
454 besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative
455 Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. Ein Dateninstitut soll
456 Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen
457 etablieren. Für Gebietskörperschaften schaffen wir zu fairen und wettbewerbskonformen
458 Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der
459 Daseinsvorsorge erforderlich ist. Für alle, die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben, stärken
460 wir den standardisierten und maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem
461 Datengesetz schaffen wir für diese Maßnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Wir fördern
462 Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit
463 rechtswidriger De-anonymisierung ein. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und
464 verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine
465 gute internationale Standardsetzung. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes
466 verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im
467 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse
468 ermöglichen. Wir schaffen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit für
469 Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Wir
470 setzen uns für eine schnelle Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung ein.
471
472 Digitale Gesellschaft
473 Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die
474 Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere
475 in den Bereichen Diversität und Civic Tech. Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung
476 der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr
477 großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie
478 klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Auf Grundlage der europäischen Vorgaben werden wir
479 den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG)
480 grundlegend überarbeiten. Den Aufbau von Plattformräten werden wir voranbringen. Allgemeine
481 Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine
482 Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.
483 Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei
484 Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen. Wir schaffen die
485 rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private
18
486 Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Wir werden die Einrichtung einer
487 Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen.
488
489 Digitale Schlüsseltechnologien
490 Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente
491 anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert. Investitionen in Künstliche
492 Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik
493 und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte. Wir stärken
494 strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs)
495 und treiben den angekündigten EU Chips Act voran. Mit europäischen Partnerländern fördern wir die
496 Zusammenarbeit starker europäischer Forschungsstandorte, insbesondere bei KI, und ermöglichen
497 institutionelle Freiräume. Im Sinne eines lernenden, technologiefördernden Staates setzen wir digitale
498 Innovationen in der Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und Transparenz. Wir
499 unterstützen den europäischen AI Act. Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz,
500 wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln
501 und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Biometrische Erkennung im öffentlichen
502 Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.
503
504 Nachhaltigkeit in der Digitalisierung
505 Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Durch die Förderung
506 digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produktes) helfen wir den
507 Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. Wir werden Rechenzentren in Deutschland auf ökologische
508 Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, u. a. durch Nutzung der Abwärme. Neue Rechenzentren
509 sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben. Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein
510 Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ein. Für IT511 Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard. Ersatzteile und
512 Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein.
513 Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.
514
515 Digitale Wirtschaft
516 Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen
517 des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen.
518 Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur
519 Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang mit Plattformen. Wir fördern digitale
520 Startups in der Spätphasenfinanzierung und stärken den Venture-Capital-Standort. Wir wollen den
19
521 Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium
522 und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse
523 gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher. Wir werden die
524 Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver gestalten. Wir stärken den Games-Standort
525 Deutschland und verstetigen die Förderung. Wir stärken KMU bei der Digitalisierung durch
526 unkomplizierte Förderung und bauen die Unterstützung für IT-Sicherheit, DSGVO-konforme
527 Datenverarbeitung und den Einsatz digitaler Technologien aus.
528
529
530 Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung
531
532 Deutschland ist Innovationsland. Starke Wissenschaft und Forschung sind dabei die Garanten für
533 Wohlstand, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft. Wir haben Lust
534 auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werden neue technologische,
535 digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen. Wir setzen neue Impulse für unsere
536 Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte
537 Wissenschaften (HAW) werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken, Innovation und
538 Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung fördern und beschleunigen. Um unseren
539 Wissenschaftsstandort kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger zu machen, wollen wir ihn
540 europäisch und international weiter vernetzen. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren
541 Dimensionen sind Qualitätsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren im Wissenschaftssystem. Wir wollen
542 den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis
543 2025 erhöhen.
544
545 Zukunftsstrategie Forschung
546 Für die Lösungen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigen wir eine starke
547 Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffes gegen
548 SarsCoV2 in Deutschland zeigt: Wir können unser Innovationspotenzial heben, wenn wir unsere
549 Ressourcen effektiv bündeln und einsetzen. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, indem wir
550 Programmlinien, Hightech-Strategie und Ressortforschungen missionsorientiert weiterentwickeln.
551 Ergebnisse werden wir dabei an internationalen Zielkategorien messen und die Forschungsprojekte
552 übergreifend vernetzen. Gewagte Forschungsideen finden in der Zukunftsstrategie Platz.
553 Forschungsbedarfe müssen ressortübergreifend, schneller und wirksamer adressiert werden.
554
20
555 Zentrale Zukunftsfelder sind unter anderem: Erstens: Moderne Technologien für eine
556 wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie) in Deutschland.
557 Sicherstellung sauberer Energiegewinnung- und -versorgung sowie die nachhaltige Mobilität der
558 Zukunft. Zweitens: Klima, Klimafolgen, Biodiversität, Nachhaltigkeit, Erdsystem und entsprechende
559 Anpassungsstrategien, sowie nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem. Drittens: ein
560 vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem, welches die Chancen
561 biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt, und das altersabhängige Erkrankungen sowie
562 seltene oder armutsbedingte Krankheiten bekämpft. Viertens: technologische Souveränität und die
563 Potentiale der Digitalisierung, z. B. in Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, für
564 datenbasierte Lösungen quer durch alle Sektoren. Fünftens: Erforschung von Weltraum und Meeren
565 und Schaffung nachhaltiger Nutzungsmöglichkeiten. Sechstens: gesellschaftliche Resilienz,
566 Geschlechtergerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und Frieden.
567
568 Forschung an Zukunftstechnologien werden wir stärker als bislang in europäischen Verbünden
569 zusammenführen. Wir fördern gezielt zukunftsweisende Großforschungsanlagen. Wir wollen in allen
570 Anwendungsgebieten biotechnologischer Verfahren forschen und die Ergebnisse nutzen.
571
572 Innovationen und Transfer
573 Mit einer modernen Förderpolitik sorgen wir für einen erfolgreichen Aufbruch in ein
574 Innovationsjahrzehnt. Mehr Innovationen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso wie
575 die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Die Stärke unserer Innovationskraft liegt in den Regionen,
576 denn viele neue Ideen entstehen vor Ort, wo innovativ an den Lösungen der Zukunft gearbeitet wird.
577 Unser Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und
578 Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden wir die Deutsche
579 Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen
580 insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Start581 ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern.
582
583 Die bestehenden Förderprogramme für HAW bauen wir als zentrale Erfolgsfaktoren für die Agentur
584 aus. Perspektivisch wollen wir unter ihrem Dach relevante Förderprogramme aus den verschiedenen
585 Ressorts bündeln. Wir werden zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume ermöglichen, in
586 denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen
587 erprobt werden können. Wir wollen ausgewählte Standorte als Leuchttürme unter die Spitzengruppe
588 internationaler Forschungs- und Transferregionen mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt
21
589 bringen. Dazu wollen wir Innovationsregionen nach britischem Vorbild schaffen und dafür
590 Handlungsspielräume des nationalen wie europäischen Rechts nutzen und ausweiten.
591
592 Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden. Durch
593 den ersten mRNA-Impfstoff aus Mainz hat unser Land weltweite Sichtbarkeit erlangt. Damit ist eine
594 Leitfunktion für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Biotechnologie verbunden.
595 Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen und Entwicklungspotenziale weiter stärken, indem wir mit
596 zusätzlichen Mitteln ein neues Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung
597 errichten.
598
599 Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden
600 Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie
601 soziales Unternehmertum bereitstellen. Wir wollen die Ausgründungskultur in Hochschulen und
602 außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Breite stärken. Der dazu benötigte Kulturwandel
603 wird durch Science-Entrepreneurship-Initiativen begleitet.
604
605 Wir sind offen für die Etablierung eines German Tech Transfer Fund. Wir fördern Plattformen, die nicht
606 verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich machen. Wir werden die rechtlichen und
607 finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovation umgehend substanziell
608 verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann. Wir werden ihre Arbeit in der laufenden
609 Wahlperiode evaluieren.
610
611 Forschungsdaten
612 Das ungenutzte Potential, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, wollen wir effektiver für innovative
613 Ideen nutzen. Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung wollen wir mit
614 einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessern sowie vereinfachen und führen
615 Forschungsklauseln ein. Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns
616 für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur
617 wollen wir weiterentwickeln und einen Europäischen Forschungsdatenraum vorantreiben.
618 Datenteilung von vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten für Forschung im
619 öffentlichen Interesse wollen wir ermöglichen.
620
621 Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung
622 Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind das Rückgrat der deutschen
623 Wissenschaftslandschaft. Als solche werden wir sie stärken, denn wo Fortschritt entsteht, muss er auch
22
624 gelebt werden. Wir setzen den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für ein
625 zukunftsfähiges Wissenschaftssystem fort. Einer Entkopplung der Budgetentwicklung zwischen
626 Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wirken wir entgegen.
627
628 Wir werden den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ab 2022 analog zum Pakt für Forschung
629 und Innovation dynamisieren. Wir werden die Stiftung Innovation in der Hochschullehre insbesondere
630 im Bereich digitaler Lehre weiterentwickeln. Mit einem Bundesprogramm „Digitale Hochschule“
631 fördern wir in der Breite Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen,
632 digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit.
633
634 Wir wollen einen Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang setzen. Für
635 die wissenschaftliche Weiterbildung neben der grundständigen Lehre schaffen wir einen Rahmen,
636 innerhalb dessen wir die Einführung von Micro-Degrees prüfen.
637
638 Die Exzellenzstrategie hat sich bewährt und soll als Wettbewerbsraum einmalig mit zusätzlichen
639 Mitteln für weitere Cluster ausgestattet werden. Wir stärken Verbünde, Anträge für kooperative oder
640 interdisziplinäre Exzellenzcluster zu erarbeiten, die im Wettbewerb gleichberechtigt behandelt
641 werden.
642
643 Freie, Neugier getriebene Grundlagenforschung ist Fundament der staatlichen Forschungsförderung.
644 Die Dynamisierung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) wollen wir erhalten. Wir werden bis
645 zur Zwischenevaluation 2025 Transparenz über den Stand der Zielvereinbarung herstellen und
646 Mechanismen entwickeln, um sie künftig verbindlicher zu machen. Unser Ziel ist: Die Entscheidung für
647 den Strategieentwicklungsraum wird umgehend umgesetzt. Die Akademien der Wissenschaften
648 werden analog zum Pakt für Forschung und Innovation gefördert. Die perspektivisch vereinbarte
649 Steigerung der Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) werden wir in
650 verlässlichen Aufwuchsschritten bis zum Ende der Vertragslaufzeit des Paktes für Forschung und
651 Innovation umsetzen.
652
653 Für Krisensituationen und prioritäre Handlungsfelder werden wir vereinfachte und beschleunigte
654 Verfahren der Forschungsförderung entwickeln. Wir werden Bürokratie in Forschung und Verwaltung
655 durch Shared-Service-Plattformen, Synergiemanagement und effizientere Berichtspflichten abbauen.
656
657 In der Gesetzesfolgenabschätzung werden wir künftig auch Innovationspotenziale konsequent
658 erfassen.
23
659
660 Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
661 Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das
662 Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren. Dabei wollen wir die Planbarkeit
663 und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für
664 alternative Karrieren schaffen. Wir wollen die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die
665 gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen und darauf hinwirken, dass in der Wissenschaft
666 Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden. Wir tragen für eine verbesserte
667 Qualitätssicherung der Promotion Sorge.
668
669 Wir wollen die familien- und behindertenpolitische Komponente für alle verbindlich machen. Das
670 Tenure-Track-Programm werden wir verstetigen, ausbauen und attraktiver machen. Wir wollen das
671 Professorinnenprogramm stärken. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt künftig in allen
672 Förderprogrammen und Institutionen verankern und durchsetzen. Mit einem Bund-Länder-Programm
673 wollen wir Best-Practice-Projekte für 1) alternative Karrieren außerhalb der Professur, 2) Diversity674 Management, 3) moderne Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen fördern. Standards für
675 Führung und Compliance-Prozesse sind im Wissenschaftssystem noch stärker zu berücksichtigen.
676
677 Internationale Hochschulkooperation
678 Nie war internationale Kooperation wichtiger. Daher räumen wir ihr einen hohen Stellenwert ein. Wir
679 verteidigen Wissenschaftsfreiheit im In- und Ausland, stärken Schutzprogramme und werden die
680 Internationalisierungsstrategie im Dialog weiterentwickeln. Wir stärken Erasmus+. Wir werden die
681 europäischen Hochschulnetzwerke mit weiteren Standorten und digital ausbauen. Bologna682 Kooperationen mit Nachbarländern vertiefen wir. Um für internationale Talente attraktiv zu sein,
683 werden wir administrative Hürden abbauen und mit einer Plattform die Rekrutierung von
684 internationalen Spitzen-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern unterstützen.
685
686 Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und
687 Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen. Asien688 und China-Kompetenz wollen wir deutlich ausbauen.
689
690 Wissenschaftskommunikation und Partizipation
691 Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System, sondern lebt vom Austausch und der Kommunikation
692 mit der Gesellschaft. Wir wollen Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen
693 wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von Fördermitteln verankern. Wir setzen
24
694 uns für die Förderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabhängige Stiftung, Weiterbildung
695 für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, analoge und digitale Orte – von
696 Forschungsmuseen bis Dashboards – ein.
697
698 Wir werden mit Citizen Science und Bürgerwissenschaften Perspektiven aus der Zivilgesellschaft
699 stärker in die Forschung einbeziehen. Open Access und Open Science wollen wir stärken.
700
701
702 III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
703
704 Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und
705 Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand. Als größte Industrie- und Exportwirtschaft
706 Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen
707 im globalen Wettbewerb – von der Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads über die
708 digitale Transformation bis hin zum demografischen Wandel. Hinzu kommt die langanhaltende
709 Corona-Pandemie, die Teile der Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Wir sehen deshalb die
710 Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen. Die
711 Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt – von der
712 Industrie, dem Mittelstand über das Handwerk bis hin zu Handel und Dienstleistungen. Wir stellen die
713 Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der
714 Zukunftsinvestitionen ein. Damit legen wir die Grundlagen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern und
715 schaffen Raum für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Effizienz, für gute Arbeit, sozialen
716 Aufstieg und neue Stärke.
717
718 Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt, zu erhalten,
719 was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher
720 essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten
721 Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Insbesondere der Kampf gegen das Artensterben,
722 verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige
723 Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die
724 Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum
725 Erhalt ländlicher Strukturen bei.
726
25
727 Wir wollen eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare
728 Mobilität ermöglichen. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige
729 Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
730
731
732 Wirtschaft
733
734 Nach der Corona-Pandemie braucht Deutschlands Wirtschaft einen neuen Aufbruch. Dafür muss die
735 öffentliche Hand Impulse setzen und faire Rahmenbedingungen national und im europäischen
736 Binnenmarkt schaffen. Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute
737 Arbeit und klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und
738 mehr Tempo. Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.
739
740 Industrie
741 Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf
742 Klimaschutz und Digitalisierung zu. Wir werden die Innovations-, Investitions- und
743 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben. Wir fördern
744 regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen. Wir
745 erarbeiten eine Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine
746 europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert. Um
747 unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie,zu unterstützen, werden wir in dem
748 für die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen, beispielsweise
749 Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD), um so auch insbesondere die
750 Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. Diese Instrumente werden so ausgestaltet, dass die
751 Rückzahlungsphasen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Wir unterstützen die
752 Einführung eines europaweit wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar
753 wirksame Instrumente. Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, die
754 Exportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb des
755 bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird.
756
757 Wir setzen uns für die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff ein. Dazu wollen
758 wir das IPCEI Wasserstoff schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau einer
759 Wasserstoffnetzinfrastruktur finanziell fördern. So wollen wir bis 2030 Leitmarkt für
760 Wasserstofftechnologien werden und dafür ein ambitioniertes Update der nationalen
761 Wasserstoffstrategie erarbeiten.
26
762
763 Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen
764 Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit
765 einem einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich.
766
767 Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der
768 öffentlichen Beschaffung.
769
770 Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für
771 Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale
772 Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht.
773
774 Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen,
775 europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff
776 und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in der
777 öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen. Wir fördern in Deutschland die
778 Produktion von grünem Wasserstoff. Im Interesse eines zügigen Markthochlaufs fördern wir
779 zukunftsfähige Technologien auch dann, wenn die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht
780 ausreichend sichergestellt ist. Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte
781 Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt
782 werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf
783 Treibhausgasneutralität umzustellen.
784
785 Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden.
786
787 Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren bauen wir regionale Transformations- und
788 Qualifizierungscluster auf. Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie
789 machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch
790 finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu
791 stärken und zukunftssicher auszubauen.
792
793 Transformation der Automobilindustrie
794 Wir unterstützen die Transformation des Automobilsektors, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu
795 erreichen, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten. Wir machen Deutschland zum
796 Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen
27
797 massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen
798 vollelektrische Pkw bis 2030. Für die Wertschöpfung dieser deutschen Schlüsselindustrie ist die
799 regionale Transformation der KMU ebenso von zentraler Bedeutung. Wir werden daher den Wandel
800 in den Automobilregionen hin zu Elektromobilität durch gezielte Clusterförderung unterstützen. Die
801 Fortführung und Weiterentwicklung der Europäischen Batterieprojekte (IPCEI) sowie die Ansiedelung
802 weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland sind von zentraler
803 Bedeutung. Dazu ist die Stärkung der Forschung an neuen nachhaltigen Batterie-Generationen
804 entscheidend. Wir wollen die auf Bundesebene bestehenden Kooperations- und Dialogformate im
805 Bereich Automobilwirtschaft in einer Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ mit
806 Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Bundestag,
807 Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit den zuständigen Bundesressorts bündeln, um das
808 Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.
809
810 Luft- und Raumfahrt
811 Raumfahrt und der Bereich New Space sind zentrale Zukunftstechnologien. Wir stärken das nationale
812 Raumfahrtprogramm und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und bewahren ihre
813 Eigenständigkeit. Wir entwickeln eine neue Raumfahrtstrategie unter Berücksichtigung der
814 Vermeidung und Bergung von
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8 Kommentare
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Simon W. aus Duisburg | 24.11.2021 | 21:05  
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Hildegard Grygierek aus Bochum | 24.11.2021 | 21:13  
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Simon W. aus Duisburg | 24.11.2021 | 21:20  
4.080
Klaus Richter aus Essen | 24.11.2021 | 21:24  
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Detlef Schumann aus Bochum | 24.11.2021 | 21:40  
1.653
Simon W. aus Duisburg | 24.11.2021 | 22:18  
71.260
Hans-Joachim bartz aus Hattingen | 25.11.2021 | 06:28  
246
Detlef Schumann aus Bochum | 25.11.2021 | 10:01  
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