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Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung: flächendeckend in ganz Deutschland?

Berlin: Deutscher Bundestag |

In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen.
Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit:

"Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg?
Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts"



http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_home_130304_nrwlandtag.pdf

Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung


Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun verabschiedete Gesetz ist eindeutig: Auch in Wasserschutzgebieten fehlt jeder Nachweis über den behaupteten Zusammenhang zwischen defekten privaten Abwasserleitungen und einer Grundwasserbeeinträchtigung. Die ausdrückliche Ermutigung für Kommunen, an schon bestehenden Prüfungssatzungen festzuhalten oder neue auch außerhalb von Wasserschutzgebieten zu erlassen, wird zu einem kaum erträglichen Wildwuchs in NRW führen.

Die Bürgerinitiativen fordern die Bundesregierung auf, die im Wasserhaushaltsgesetz in Aussicht gestellte, bundeseinheitliche und abschließende Regelung zu treffen:



1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu streichen bzw. zu ändern. Private Grundleitungen sind ausdrücklich von jeder allgemeinen flächendeckenden Prüfungspflicht auszunehmen. In solchen Einzelfällen ist eine drucklose Prüfung durchzuführen. In diesem Sinne fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung, um dem Wildwuchs in den Ländern einen Riegel vorzuschieben.

2. In begründeten Einzelfällen ist die Dichtheitsprüfung und Sanierung nur zusammen mit einer gleichzeitigen Prüfung der öffentlichen Kanäle vor dem jeweiligen Grundstück durchzuführen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen muss in jedem einzelnen Fall gewahrt sein.

3. Die Initiative für eine begründete Maßnahme muss von der Kommune ausgehen. Die Zuständigkeit des Bürgers für Prüfung und Sanierung muss zudem an der eigenen Grundstücksgrenze enden.

Die Bürgerinitiativen rufen auf zu einer Online-Unterschriftenaktion, die im Internet unter http://protest.alles-dicht-in.de/ aktiv geschaltet ist. Viele Teilnehmer aus fast allen Bundesländern haben sich bereits den Forderungen angeschlossen.

Viele wichtige und aktuelle Informationen hier:


http://alles-dicht-in-nrw.de/

Lesen und unterschreiben Sie ONLINE hier:

http://protest.alles-dicht-in.de/

(Partner, volljährige Kinder jeweils separat)



Wer in seiner Umgebung bei Mitbürgern ohne Internetzugang Unterschriften sammeln möchte, kann dazu diese Unterschriftenliste http://alles-dicht-in-nrw.de/Depot/Unterschriftenl... ausdrucken. Die Angaben im ausgefüllten Blatt sollten dann jeweils unter der eigenen E-Mail-Adresse über den o.a. Link eingegeben werden. Die schriftliche Liste ist aufzubewahren oder an die Initiative zu senden.
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Brandy Hügel aus Düsseldorf | 14.04.2013 | 12:13  
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