Dr. Diether Dehm und Heidrun Dittrich MdB, zur Afghanistan-Abstimmung im Bundestag!

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan

"Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter:

"Bei der heutigen Bundestagsabstimmung über den Afghanistaneinsatz stimmten auch die niedersächsischen Abgeordneten mehrheitlich für den Eskalationskurs der Bundesregierung. Erwartungsgemäß votierten die Abgeordneten aus CDU und FDP ohne Gegenstimme für Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten.

Bedauerlich ist das Abstimmungsverhalten der SPD: Herr Gabriel und seine niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag stehen - bis auf eine Ausnahme - noch immer geschlossen an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Parteibasis, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel zu einer friedlichen Außenpolitik ist sie für DIE LINKE auf Bundesebene keinesfalls koalitionsfähig."

Die vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen der niedersächsischen Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne zeigen die Schwierigkeiten der Partei, die friedenspolitisch überfälligen Konsequenzen aus dem gescheiterten Kriegseinsatz zu ziehen, den sie einst als Regierungspartei begonnen und unterstützt hat."

Hannoversche Abgeordnete von CDU, FDP und SPD stimmen für weitere Kriegseinsätze in Afghanistan

Bei der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Skandal gekommen. Abgeordnete der Linksfraktion gedachten der Opfer von Kundus, indem sie sich von ihren Plätzen erhoben und Schilder mit den Namen der Opfer hochhielten. Als sie der Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert nicht nachkamen, die Plakate wieder herunterzunehmen, schloss Lammert die ganze Fraktion von der weiteren Sitzung aus.

Die Debatte wurde dann ohne die Fraktion fortgesetzt, die als einzige den Afghanistaneinsatz ablehnt.
Trotz des Ausschlusses aus der Sitzung hat die Linksfraktion im Bundestag an der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr teilgenommen.

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde.
Die SPD braucht offensichtlich noch viel Zeit, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik unterstützt. Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig,

Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und Aufstockung um weitere 850 Soldaten in Afghanistan (Drucksache 17/654):

Gesamt: 586
Ja: 429
Nein: 111
Enthaltungen: 46

Ergebnis der namentlichen Abstimmung der Abgeordneten aus dem Wahlkreis 043 Stadt Hannover II über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und Aufstockung um weitere 850 Soldaten in Afghanistan (Drucksache 17/654):

Ja: Bulmahn, Edelgard (SPD), Döring, Patrick (FDP), Leyen, Dr. Ursula von der (CDU/CSU)
Nein: Dittrich, Heidrun (DIE LINKE.)

Abstimmungsergebnis der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten:

Für die Truppenerhöhung Dagegen Enthaltung
CDU/CSU 21 -- --
FDP 7 -- --
SPD 17 1 --
Grüne -- 2 4
LINKE -- 5 --

Abstimmungsergebnis aller Bundestagsabgeordneten:

Für die Truppenerhöhung Dagegen Enthaltung
CDU/CSU 226 2 --
FDP 82 1 3
SPD 113 16 8
Grüne 8 21 35
LINKE -- 71 --

Gesamt 429 111 46

Siehe auch LINK :

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/77...

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmun...

Mit herzlichem Gruß
Maik Rudolph