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Die Frage des 3. Advent: können Rechtsbeugung und behördlich/politische Korruption noch dreister sein?

Ralf Stegner und Erich Neumann
 
Dr. Helmut Kohl, CDU, Bundeskanzler a. D. (Foto: © Bild: www.hna.de CC)
Berlin: Deutscher Bundestag |

Wenn Gerichte unterschiedlicher Zweige allesamt Eines eint: brutalste Rechtsbeugung zu Lasten individuell Betroffener, wie auch der Allgemeinheit an sich, ist der Rechtsstaat in einer nicht mehr hinnehmbaren Form außer Kraft gesetzt.

Wenn dazu sämtliche einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verantwortliche ausnahmslos nur schweigen und wegsehen, dann muss das sowohl Gründe haben, als auch bestimmten Stellen nutzen.
Welchen, wie und vor Allem weshalb ist die sich dabei zwingend stellende Frage.
Statt dem unsäglichen Warten darauf, dass Irgendwer – weshalb eigentlich? – es schon richten wird/muss, sind wir vielmehr Alle gefordert auf- und gegen derartigen Macht- wie Kompetenzmissbrauch einzutreten!

Mehrfache schriftliche Bestätigungen der zuständigen Abteilung des BMVg Bundesministerium der Verteidigung und militärische Beschilderungen war und sind unübersehbare Faktenlage, egal wie fadenscheinig und wider besseren Wissens und Gewissen von Justiz, Politik und Verwaltung negiert!
Mangels gesetzlich zwingend vorgeschriebener NATO-Freigabe kann es folglich nur widerrechtlich sein, eine demzufolge nach wie vor militärische Liegenschaft als zivil einzustufen und von der – da weiter unter britischer Selbstverwaltung stehend – unzuständigen BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalten, sowie von den Behörden als zivil behandeln zu lassen.
Wenn eine militärische Liegenschaft nicht mehr militärisch genutzt, nach wie vor jedoch militärische Liegenschaft ist, endet sowohl Kraft Justiz, als auch dem normalen Menschenverstand folgend das Zivilrecht und besteht militärische Hoheit fort.

Was also sind die Auslöser, wenn sowohl seitens Zivil- als auch Verwaltungsgerichten dies wider besseren Wissens negiert und nicht einmal eine Legitimation der behördlichen Streitpartei BImA verlangt wird, wie sich auch das Grundbuchamt über diese Defizite hinwegsetzt und anwaltliche Eingaben seit über einem halben Jahr unbeantwortet lässt?

Wir konnten am 04. Dezember 2017 erst um 22:45 in der ARD Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl, den Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch sehen http://meedia.de/2017/12/04/helmut-kohl-und-der-bi...
Vor zwei Jahren sorgte Wolfgang Schäuble mit einer Behauptung zu Helmut Kohls Spendenaffäre von 1999/2000 für Aufsehen: es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen! Wie aber kann ein Bundesfinanzminister, dessen Parteifinanzierung auf Schwarzgeldkassen basiert wirksam gegen bsw. Panama-Papers vorgehen können/wollen?
 
Bleiben alle Mitwisser, ggfs. sogar -täter – obwohl Niemand von ihnen die Zivilcourage hatte, Schluss zu sagen – unbehelligt und wird Alles mehr oder weniger auf Altkanzler Dr. Helmut Kohl abgeschoben, gibt es bei der hier gegenständlichen Thematik einen weiteren Aspekt zur Tagespolitik:

Am 14. September 2017 wurde Ralf Stegner, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stv. Bundesvorsitzende der SPD bei Info-Lounge vor dem Rewe Markt GmbH, Königsteiner Straße 9 – 13 65929 Frankfurt am Main – OT Höchst im Straßenwahlkampf für Bundestagsdirektkandidat Rechtsanwalt Dr. Oliver Strank darauf angesprochen.

Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf militärischer Liegenschaften, welche aufgrund deren allenfalls unzureichender Sanierung trotz Milliarden geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. der NATO Freigaben bestehen, definierte er dabei als ihm bewusst, bemerkte jedoch jovial, dass sich dafür kein Verleger finden lasse.

Zur expliziten Anmerkung, dass die BImA dann wohl die Schwarzgeldkasse des Herrn Schäuble sei, war seine spontane Erwiderung: ja, das kann man durchaus so sehen!

Stellen sich also die Fragen, ob CDU-Praxis allgemeinen Eingang in politisches Handeln gefunden hat und GroKo so zu sehen ist, dass man es über Parteigrenzen hinweg praktiziert?

Den Blick auf die Tausende von Opfern einer Gewalttat, welche ganz offensichtlich Jahr für Jahr und wissentlich durch die öffentliche Hand um Millionen ihrer Entschädigungen betrogen werden, und eine künftig verfassungskonforme Gesetzesanwendung des OEG Opferentschädigungsgesetzes zu erreichen, sah Ralf Stegner entgegen der Verantwortung für die bisherige Handhabung seiner Parteifreundin Andrea Nahles sehr wohl als klare Themen der SPD.

Auch zu Negativfolgen um die Pressefreiheit, welche aus Recherchen zur Kinderprostitution resultieren, bestätigte Ralf Stegner, dass es ein sehr breit angelegtes und unliebsames Thema ist.

Die ihm schriftlich übergebenen Informationen versprach er sich anzusehen und definitiv eine Rückmeldung zu geben, welche trotz Erinnerung bis heute aussteht!

Wie tief also ist der bundesdeutsche Sumpf wirklich, wie perfekt die Bananenrepublik bereits ausgereift?

Wir bleiben dran und haben zum 4. Advent weitere Fakten und Fragen!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist über DFJ Deutsche-Foto-Journalisten e. V. www.dfj-ev.de und Medienunternehmer im Gesundheitsumfeld www.cmp-medien.de
Postfach 11 11, D – 67501 Worms
GSM +49 160 962 86 676, e-Mail e.neumann@cmp-medien.de

© Bild: www.cmp-mdedien.de CC – Ralf Stegner und Erich Neumann
© Bild: www.hna.de CC – Dr. Helmut Kohl, CDU, Bundeskanzler a. D.
© Bild: www.welt.de CC – Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident und Bundesminister der Finanzen a. D.
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