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Der Anschluss in slawischer Manier

Es gibt ein gutes Sprichwort – "Was der Sommer beschert, der Winter verzehrt". Das heißt: der Erfolg des Unternehmens hänge in vieler Hinsicht von der Vorbereitung ab.

Allem Anschein nach soll der russische Präsident diese Volksweisheit nicht vernachlässigen, umso mehr, dass er die riesigen, reichen Ressourcen vom Land beherrscht und unter den Bedingungen der anwachsenden Krise muss er diese Gewalt in seinen Händen festhalten. Deshalb wendet die Staatsführung als Mobilisationsstrategie die mythische Drohung von außen oft an.

Obwohl Putin bei den Wahlen 2018 eine Rekordanzahl der Stimmen bekommen hat, wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner inneren Politik proportional zum Anstieg der Wirtschafts- und Sozialprobleme: das Produktionsrückgang, das ungestüme Steuerwachstum, die unpopuläre Rentenreform, die Beeinträchtigung der bürgerlichen Freiheiten, das heftige Abflauen der Einkünfte der Bürger und viel Anderes. Die Anlässe zum Optimismus werden doch nicht beobachtet, sogar ungeachtet der Tendenz des Erdölpreisanstieges - die Hauptressource, die eine Grundlage der russischen Wirtschaft die langen Jahre war.

Im Kreml versteht man, "die Erfolge" außerhalb der Landesgrenzen könnten die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ablenken und die Popularitätsquote des Staatsführers heben. Das bestätigt die Reaktion der Russen auf die Krim-Annexion 2014: damals ist die Popularität Putins bis zum Himmel (86 %) aufgestiegen. Jedoch begreift der Kreml, dass "der kleine siegreiche Krieg" im Ausland riskant jetzt wäre, umso mehr, dass das Land im Osten der Ukraine und in Syrien schon hängen geblieben ist. Die Sanktionen und die internationale Isolierung wurden dadurch ausgelöst. Die Macht versteht, dass man leise und möglichenfalls mit den Nichtmilitärmethoden handeln muss.

Jetziger Rhetorik des Kremls nach kann man die Konsequenzen ziehen, dass Belarus ein Kandidat auf "nächsten außenpolitischen Erfolg" Russlands wird. Seine Unabhängigkeit von Russland ist schon seit langem nominell. Und obwohl beide Länder im Rahmen des sogenannten "Verbündeten Staates" existieren, hängt Belarus von Russland wirtschaftlich ab, insbesondere von den Lieferungen des russischen Erdöles. Die Preise, die niedriger als Marktpreise sind, erlauben Belarus, auf die ausländischen Märkte zu verdienen. Die Verarbeitung und der Wiederverkauf des Erdöles sind eine der Quellen der Einkünfte ins Budget. Deswegen muss Lukaschenko seine Innen- und Außenpolitik mit Moskau korrelieren. Obwohl der belarussische Präsident sich die Kritik an die Adresse von der russischen Regierung manchmal erlaubt, unterstützt er immer auf der internationalen Arena die Stellung des Kremls. In Bestätigung dazu können die Resonanzabstimmungen in der UNO über die für Russland strittigen Fragen dienen, in denen die belarussische Delegation immer für Moskaus Partei ergriffen hat.

Der russische Ministerpräsident Medwedew hat da vor kurzem, Mitte Dezember 2018, ultimativ gefordert, damit die belarussische Staatsführung "die Integration" zwischen beiden Staaten verstärkt. Mit Bezug auf den Vertrag über "den Verbündeten Staat" hat der Chef der russischen Regierung den Anfang des Bildungsprozesses von "der überstaatlichen Struktur" für die Einführung der einheitlichen Gesetzgebung und des Steuersystems erklärt. Übrigens sieht der Vertrag die Bildung des einheitlichen Parlaments, der einheitlichen Währung und der einheitlichen staatlichen Symbolik vor.

In Minsk wurde man mit solcher Fragestellung mindestens stutzig! Der belarussische Präsident ist in Moskau dringend angekommen, um mit Putin zu verhandeln. Das erwünschte Ergebnis gab es nicht. Vier Säcke der belarussischen Kartoffel, die Lukaschenko dem russischen Kollegen geschenkt hat, haben doch nicht geholfen. Der letzte Europäische Diktator hoffte aber darauf, um die Macht nach Erbschaft an den außerehelichen Sohn Nikolaj abzugeben

Es wäre aber Scherze, die Realität ist jedoch da - der "Absorptionsprozess" von Belarus ist tatsächlich schon gestartet. Unbedingt ist es die Angelegenheit nicht eines Tages, aber Putin hat genug Zeit, um seine Pläne zu realisieren. Der "Vereinigungsprozess" soll bis zum 2024 beendet werden. In diesem Jahr sind die nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland geplant. Putin dürfte darauf rechnen, dass "der friedliche Beitritt" von Belarus ihm zulassen wird, seine persönliche Popularitätsquote zu heben, die Aufmerksamkeit der Wählerschaft abzulenken und als Staatsführer des neuen "Verbündeten Staates" den sicheren Transit der Macht zu verwirklichen.

Wir wiederholen mal, der Kreml betrachtet heute keine Variante des Kraftbeitrittes des Nachbarstaates und beabsichtigt leise und freiwillig alles zu machen. Natürlich wird niemand dabei die Meinung der belarussischen Führung und ja besonders des belarussischen Volkes befragen...

"Solche Absorption" ist nicht nur die offensichtliche Übergehung aller internationalen Normen und Gesetze, sondern auch die ernsten Drohungen für die Sicherheit des europäischen Kontinentes. Erstens bekommt Russland einen "Militärbrückenkopf", besonders in dem Konflikt mit der Ukraine und den Baltischen Staaten. Zweitens festigt es seine Stellungen auf dem europäischen Wirtschaftsmarkt als der Monopollieferant der Energieressourcen, indem es die Möglichkeit bekommt, die Bedingungen vorzuschreiben. Es fördert den Aggressor zu den weiteren Handlungen. Und heutzutage müssen wir diese Gegenstandlage beachten und die grandiosen Pläne "des Kremlsammlers von Grund und Boden" stören, um einen neuen Militärkonflikt in Europa zu vermeiden.
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