Ampelvertrag der Koalitionsvertrag in Kürze

Berlin: Reichstag | I. Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes
voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.
Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir
bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer
und weltweit führender Industriestandort ist. Wir schaffen den Sprung in die digitale Welt des 21.
Jahrhunderts und machen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher. In den Umbrüchen
liegen große Chancen für unser Land, die wir durch kluge politische Führung ergreifen wollen.
Wir machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret besser macht und Sicherheit im
Wandel bietet. Bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus
der Armut holt und stabile Renten sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit
sind sie eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft heute wie in Zukunft gut
zusammenleben.
Solidarität ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Krisenzeiten zusammenstehen. Darauf
kommt es in den nächsten Monaten ganz besonders in unserem Land an. Die Bewältigung der
Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition.
II. Gesellschaft des Respekts
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke
begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der der Staat den Bürgerinnen
und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu
machen und sie auf Veränderungen vorzubereiten.
Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld, das den Menschen
mit Respekt begegnet und ihnen Vertrauen entgegenbringt. Mit besseren Weiterbildungs- und
Qualifizierungsangeboten stärken wir Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können: Der Mindestlohn von 12 Euro
bedeutet eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.
Eine Gesellschaft des Respekts sichert die Teilhabe Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten
junger Menschen, etwa durch eine Ausbildungsplatzgarantie, einer Reform des Bafögs damit
mehr davon profitieren oder dem Wahlrecht ab 16.
III. Bezahlbar Wohnen
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine
bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.
Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert.
Dafür begründen wir ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum und treiben das Thema mit einem
eigenen Bauministerium voran.
Wir verlängern die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten
Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre (derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze
bei 15 Prozent).
Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen
ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher haben wir uns mit Blick
auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter erfolgreich für einen einmaligen
Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien eingesetzt.
IV. Klimaschutz und Industrie
Unsere Koalition hat die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass wir unseren
Industrie- und Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und
nachhaltig stärken. Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Wir haben viel
über Ziele gesprochen und es ist gut, dass wir bis spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. Es
kommt aber jetzt darauf an, dass wir die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen anpacken.
Damit das gelingt, werden wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und dafür die
Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv ausbauen.
Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür,
dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und
technologisch neue Maßstäbe setzt.
Dafür erhöhen wir auch die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP und stärken
Innovationsregionen, damit unser Land in der Fläche stark bleibt.
Wir treiben die nachhaltige Mobilitätswende voran, mit dem Aufbau eines Leitmarkts für E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Das Herzstück modernder nachhaltiger
Mobilität bilden ein starker ÖPNV und eine moderne deutsche Bahn als Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge.
Unser Anspruch ist, dass die klimafreundliche Lösung immer die einfachere ist – für unsere
Wirtschaftsunternehmen genauso wie für den Alltag jedes Bürgers und jeder Bürgerin.
V. Rente
Die gesetzliche Rente ist das zentrale Versprechen des Sozialstaats. Wer sein Leben lang arbeitet
und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, verdient es, dass die Gesellschaft ihn im Alter
auch angemessen unterstützt. Dieses Versprechen halten wir.
Das Rentenniveau wird gesichert, Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters
schließen wir aus Respekt vor der Lebensleistung aus.
Diese Stabilität garantieren wir auch künftigen Generationen. Deshalb machen wir die gesetzliche
Rente zukunftssicher und steigen in die sogenannte Aktienrente ein. Diese teilweise
Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle
professionell und seriös verwaltet werden.
VI. Familie und Kinder
Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Damit das keine Phrase bleibt, setzen wir
strukturelle Veränderungen um.
Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen
Unterstützungsleistungen bündeln. Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt
bei den Kindern an.
Wir starten ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass unsere Kinder in
marode Schulen und Kitas gehen müssen. Deswegen werden wir gemeinsam mit den Ländern die
Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort
ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
Kinder haben Rechte. Deshalb werden wir die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz
verankern.
VII. Gesundheit/ Pflege
Pflegekräfte haben einen harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Dafür verdienen sie den
Respekt der gesamten Gesellschaft. Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere
finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine bessere
Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel.
Altenpflegerinnen und Altenpfleger ermöglichen Menschen ein Altern in Würde. Es wird Zeit,
dass sie für diese wichtige Arbeit angemessen bezahlt werden. Deshalb verbessern wir die Löhne
in der Altenpflege.
Die Bewältigung der Corona Pandemie wird eine der ersten wichtigen Aufgaben der Koalition.
Damit das bestmöglich gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten.
VIII. Digitalisierung/ Staatsmodernisierung
Deutschland braucht den digitalen Aufbruch. Es wird Zeit, dass das Potential der Digitalisierung
genutzt wird – für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit.
Für langes Schlange stehen im Bürgeramt wegen einfachster Vorgänge hat zurecht niemand mehr
Verständnis. Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale
Leistungen – flächendeckend und nutzerorientiert. Durch Entbürokratisierung und
Standardisierung werden wir den Weg in die digitale Verwaltung packen.
Unsere Schulen müssen endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen.
Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät oder digitale Lernmaterialien müssen Standard sein. Den
Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren. Noch im ersten Halbjahr
2022 werden Bund, Länder und Kommunen gemeinsam kurzfristige Lösungen vereinbaren.
Außerdem bringen wir den Digitalpakt 2.0 auf den Weg.
Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Wer ein Ziel benennt, muss auch den Weg dahin kennen.
Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Wir werden
Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern
standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen
Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. So machen wir den Weg frei für die
Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Netze.
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5 Kommentare
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Peter Gross aus Bochum | 24.11.2021 | 23:21  
71.260
Hans-Joachim bartz aus Hattingen | 25.11.2021 | 05:50  
2.176
Hildegard Grygierek aus Bochum | 25.11.2021 | 09:04  
4.542
Joachim Kerst aus Erfurt | 25.11.2021 | 09:10  
165
Peter Gross aus Bochum | 25.11.2021 | 14:25  
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