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­čÜ┤ÔÇŹÔÖÇ´ŞĆ­čÜ┤ - Berlin am Valentinstag: Der Bundesrat, die StVO und die Radfahrenden

­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓­čÜ▓ Der Bundesrat hat abgestimmt, jetzt ist die Bundesregierung am Zuge ... "Rauf aufs Rad - aber sicher(er)": DAS ist die Hauptforderung des https://www.ADFC-Langenhagen.de
 
Quelle: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=3350... - 30(!) tote Radfahrer*innen und Fu├čg├Ąnger*innen 2019 in Berlin, aber NULL in Oslo und NULL in Helsinki? Was stimmt in den beiden skandinavischen St├Ądten nicht? In beiden gilt nicht nur Tempo 30, die Einhaltung wird auch konsequent ├╝berwacht, die Bedingungen f├╝r das Fortbewegen zu Fu├č oder mit dem Rad konsequent verbessert. Mit SOOO einfachen Mitteln k├Ânnte auch Deutschland Familien viel Leid ersparen.
Berlin: Bundesrat | Neu in der StVO f├╝r Radfahrende.

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Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier ver├Âffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stv...
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Abstimmung im Bundesrat:
StVO-Änderungen für Radfahrende


Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen


Das machte der Bundesrat am Valentinstag:
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Stra├čenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher ├änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verk├╝nden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilit├Ąt zu f├Ârdern.

├ťberblick:

Auf Wunsch des Bundesrates soll die Verordnung an mehr als 40 Stellen nachgebessert werden. Die ├änderungsw├╝nsche dienen unter anderem dazu, den Praxisvollzug zu verbessern, den Schilderwald zu verringern und Bu├čgeldtatbest├Ąnde besser aufeinander abzustimmen.
Unter anderem wurde die Freigabem├Âglichkeit von Bussonderfahrstreifen f├╝r mehrfachbesetzte Personenkraftwagen von der L├Ąnderkammer abgelehnt, das neue Sinnbild k├Ânnen die Stra├čenverkehrsbeh├Ârden jedoch fortan beispielsweise f├╝r die Durchf├╝hrung von Verkehrsversuchen verwenden.

SO geht's weiter:
Die Bundesregierung hat angek├╝ndigt, dass sie die vom Bundesrat beschlossenen ├änderungen schnellstm├Âglich umsetzen und den konsolidierten Text im Bundesgesetzblatt verk├╝nden wird.

Die Punkte im Detail


Bu├čgelder:

F├╝r das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird k├╝nftig die Geldbu├če von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erh├Âht.
Bei schwereren Verst├Â├čen ist dar├╝ber hinaus k├╝nftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: Wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gef├Ąhrdet werden, eine Sachbesch├Ądigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg l├Ąnger als eine Stunde parkt.
Die Geldbu├če f├╝r das rechtswidrige Parken an engen oder un├╝bersichtlichen Stra├čenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird von 15 auf 35 Euro angehoben.
Die Einstufung des Versto├čes erfolgt durch die zust├Ąndigen Beh├Ârden vor Ort.
Auch bei fehlerhaften Abbiegevorg├Ąngen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbu├čen verdoppelt.
Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbu├če geahndet.

Nebeneinanderfahren mit Fahrr├Ądern:
Durch eine Neufassung der bestehenden Regelung wird klargestellt, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grunds├Ątzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinander gefahren werden.

Mindest├╝berholabstand f├╝r Kfz:
Es wird ein Mindest├╝berholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m au├čerorts f├╝r das ├ťberholen von zu Fu├č Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugf├╝hrenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor.

Schrittgeschwindigkeit f├╝r rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge ├╝ber 3,5 t innerorts:
F├╝r rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge ├╝ber 3,5 t wird aus Gr├╝nden der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verst├Â├če k├Ânnen k├╝nftig mit einem Bu├čgeld in H├Âhe von 70 Euro sanktioniert werden. Au├čerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Personenbef├Ârderung auf Fahrr├Ądern:
Auf Fahrr├Ądern d├╝rfen k├╝nftig Personen mitgenommen werden, wenn die Fahrr├Ąder zur Personenbef├Ârderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrzeugf├╝hrende mindestens 16 Jahre alt ist.

Gr├╝npfeil ausschlie├člich f├╝r Radfahrer:
Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Gr├╝npfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Au├čerdem wird ein gesonderter Gr├╝npfeil, der allein f├╝r Radfahrer gilt, eingef├╝hrt.

Generelles Haltverbot auf Schutzstreifen:

Schutzstreifen f├╝r den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten wei├čen Linie (Zeichen 340 der StVO). Autos d├╝rfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies f├╝hrt vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchg├Ąngig nutzen k├Ânnen, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb wird dort ein generelles Haltverbot eingef├╝hrt.

Einrichtung von Fahrradzonen:
Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden k├Ânnen. Die Regelung orientiert sich an den Regeln f├╝r Fahrradstra├čen: F├╝r den Fahrverkehr gilt eine H├Âchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gef├Ąhrdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge sollen hier k├╝nftig fahren d├╝rfen. Die Stra├čenverkehrsbeh├Ârden werden Fahrradzonen unter erleichterten Voraussetzungen anordnen k├Ânnen.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einm├╝ndungsbereichen:
Die Sicht zwischen Stra├če und Radweg soll verbessert und damit die Sicherheit speziell von Radfahrenden erh├Âht werden. Das Parken vor Kreuzungen und Einm├╝ndungen wird daher in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein stra├čenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.

Vereinfachung f├╝r Lastenfahrr├Ąder:
Um speziell f├╝r Lastenfahrr├Ąder Parkfl├Ąchen und Ladezonen vorhalten zu k├Ânnen, wird ein spezielles Sinnbild "Lastenfahrrad" eingef├╝hrt, das die zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârden nutzen k├Ânnen.

Verkehrszeichen Radschnellweg:
Das Verkehrszeichen "Radschnellweg" soll in die StVO aufgenommen werden, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabh├Ąngig von der Fahrbahnbeschaffenheit, wie z. B. auf sandigem Untergrund, m├Âglich zu machen.

├ťberholverbot von einspurigen Fahrzeugen:
Die Stra├čenverkehrsbeh├Ârden k├Ânnen in Zukunft ÔÇô z. B. an Engstellen ÔÇô ein ├ťberholverbot von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrr├Ądern) f├╝r mehrspurige Kraftfahrzeuge anordnen. Hierf├╝r wird ein neues Verkehrszeichen eingef├╝hrt.

Vermehrte ├ľffnung von Einbahnstra├čen f├╝r Radfahrende in Gegenrichtung:
Im Rahmen einer Gesamt├╝berarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO im Jahr 2020 sollen die zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârden verst├Ąrkt zur Pr├╝fung der ├ľffnungsm├Âglichkeit von Einbahnstra├čen in Gegenrichtung f├╝r Radfahrende aufgerufen werden. Ziel ist es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstra├čen zu vergr├Â├čern.

Erweiterung der Erprobungsklausel:
Bislang haben die L├Ąnder bereits die M├Âglichkeit, verkehrsregelnde oder verkehrssichernde Ma├čnahmen zeitlich und ├Ârtlich begrenzt zu erproben. Die Durchf├╝hrung solcher Verkehrsversuche wird durch die StVO-Novelle vereinfacht. Eine weitergehende ├ľffnung des Stra├čenverkehrsrechts f├╝r Verkehrsversuche bedarf einer ├änderung auf Gesetzesebene, die in einem weiteren Schritt im Jahr 2020 angegangen werden soll.

Rauf aufs Rad - aber sicher(er)!

Quelle:
https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/n...
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9 Kommentare
2.932
Siegfried Walter aus Wesel | 15.02.2020 | 18:42  
9.118
adÔôĽc Langenhagen - rauf aufs Rad! aus Langenhagen | 15.02.2020 | 19:02  
2.932
Siegfried Walter aus Wesel | 16.02.2020 | 12:56  
9.118
adÔôĽc Langenhagen - rauf aufs Rad! aus Langenhagen | 16.02.2020 | 19:13  
2.932
Siegfried Walter aus Wesel | 17.02.2020 | 04:38  
9.118
adÔôĽc Langenhagen - rauf aufs Rad! aus Langenhagen | 17.02.2020 | 06:46  
7.137
Holger Finck aus Langenhagen | 17.02.2020 | 20:55  
9.118
adÔôĽc Langenhagen - rauf aufs Rad! aus Langenhagen | 18.02.2020 | 03:53  
9.118
adÔôĽc Langenhagen - rauf aufs Rad! aus Langenhagen | 18.02.2020 | 04:31  
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