Anzeige

Die Umsetzung der Bürgerarbeit in Neukölln

gefunden auf Das gemeine Wesen (Artikel lesen)

Berlin: von

Tony Sanders
Neukölln ist in Berlin Schwerpunkt bei der Umsetzung der Bürgerarbeit. Im letzten Jahr hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Jobcenter aufgefordert, Projekte für die Bürgerarbeit einzureichen. Hiervon hatte das Jobcenter Neukölln, zusammen mit dem Bezirk, reichlich Gebrauch gemacht. Ca. 1.000 Plätze wurden bewilligt, die Hälfte aller für Berlin bewilligten Plätze.

Nach Auskunst der Bundesagentur für Arbeit (Mitte) wird die Bürgerarbeit seit September 2010 sukzessive umgesetzt. Jeden Monat werden 300 vom Jobcenter ausgesuchte Erwerbslose "aktiviert". Diese Phase ist logischerweise auf ca. 10 Monate angelegt, da 3.000 Erwerbslose zunächst durch die aktivierenden Stufen geschleust werden sollen, bevor 1.000 davon die eigentliche Bürgerarbeit leisten müssen. Wenn also mit Stand vom 23. Mai lediglich zwei davon besetzt sind, lässt das auf eine schleppende Umsetzung schliessen.

Bisher wurden lediglich zwei Plätze besetzt, und zwar nach Auskunft des Bezirksamtes beim "Haus des älteren Bürgers gGmbH". Sieben weitere wurden beim an "Kleiner Fratz e.V." eingerichtet. Der Verein betreibt mehrere Kitas, zwei Horte (als Kinderbetreuung in Schulen), und eine "verlässliche Halbtagsgrundschule (VHG)", d.h. Betreuung von Grundschulkindern.

Beide Bereiche lassen Schwerpunkte des Einsatzes von Bürgerarbeit erkennen. Ebenso zeichnet sich ab, wie die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit zur Beschäftigung durch private Betriebe umgesetzt wird. In beiden Fällen handelt es sich um Träger, in einem Fall um einen e.V. als Dienstleister für Schulen im Bezirk.

Tätigkeitsschwerpunte sollen nach Auskunft des Bezirksamtes (unter Berufung auf die Geschäftsführung des Jobcenter Neukölln) sein: "Wohnumfeldverbesserung, Sicherheit- und Sauberkeit im Quartier, Hilfen im Bereich der Grünanlagen und Kirchhöfe, praktische und padagogische Hilfen in Kindertagesstätten, Sportstätten, Jugendclubs und Jugendeinrichtungen, Schulhelfer, hauswirtschaftliche Helfer, praktische Helfer im Bereich Gesundheit und Senioren, Mobilitätshelfer, Helfer in Verwaltung und Büro, Zuarbeiten zu Ordnungsdiensten."

Ein Schwerpunkt der Bürgerarbeit im Bezirk wird also sein, dass öffentliche Aufgaben an Bürgerarbeits-Träger weitergereicht werden. Dies geschah in der Vergangenheit bereits durch die Praxis der Ein-Euro-Jobs, die Bürgerarbeit wird diesen Prozess beschleunigen. Nicht nur in Neukölln wurden hierbei zunächst Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, um nach Verstreichen einer Schamfrist die (kostenlosen) Ein-Euro-Jobber - künftig die ebenfalls kostenlosen Bürgerarbeiter - "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" einzusetzen.

In vergleichbarer Weise scheint der Prozess in pädagogischen Einrichtungen und Seniorenstätten abzulaufen. Entweder werden hier die "Bürgerarbeiter" sofort und entgegen der Gesetzeslage für pflegerische Arbeiten eingesetzt und man überlässt es der Angst der Bürgerarbeiter vor Sanktionen, dass sie von sich aus nicht gegen diese Praxis aktiv werden. Oder die Arbeitsbereiche werden formal nach "pflegerisch" und "zusätzlich" unterschieden - inklusive einer kilometerbreiten Grauzone, weil die Unterscheidung im Arbeitsalltag nur Theorie sein kann. Dass hierbei Gesetzesverstössen Tür und Tor geöffnet wird, ist offensichtlich.

Den Bezirksverordneten käme in diesem Zusammenhang eigentlich die Aufgabe zu, die Umsetzung der Bürgerarbeit im Hinblick auf diese Kriterien zu kontrollieren. Das könnte eigentlich nur durch unangekündigte Besuche vor Ort, inklusive vertraulicher Gespräche mit den "Bürgerarbeitern" geschehen. Ich habe so meine Zweifel, dass hierzu der politische Wille besteht.

Bezeichnend ist vielmehr, dass vom Bezirksamt keinerlei Notwendigkeit für eine diesbezügliche Kontrolle gesehen wird. Eine Stellungnahme des Bezirksamtes hierzu besagt vielmehr "Es liegt im starken öffentlichen Interesse des Bezirkes das weitere Zusammenleben der Menschen im Bezirk zu gestalten. Hier soll insbesondere das Netzwerk der Menschen im Bezirk zu gestalten. Hier soll insbesondere das Netzwerk des Quarteirsmanagement ausgebaut und unterstütz werden. Die Akteure Eltern, Schüler, Lehrer Erzieher, um hier nur einige der Wichtigsten zu nennen, sollen dabei eng verzahnt im Rahmen des Quartiersmanagement bei ihren Akvititäten unterstützt werden." Fehler i.Original -TS). Ein so definiertes "öffentliches Interesse" umfasst alles und jedes, eine sinnvolle Unterscheidung ist nicht mehr möglich.

Weiter heisst es "Verschiedene Träger wurden bereits bei der Antragstellung durch Befürwortungsschreiben des Bezirksamtes unterstützt." Eine Kontrolle durch Mitarbeiter des Bezirksamtes ist nicht vorgesehen. Auch die Agentur für Arbeit bzw. die Jobcenter nehmen keine Kontrolle vor, da die Bewilligung durch das Bundesverwaltungsamt für ausreichend gehalten wird.

Das aber kommt einer Einladung gleich, beide Kriterien in der Praxis zu missachten, ganz besonders, wenn man die Priorität der Bezirkspolitik, (Personal-)Kosten zu senken, in Rechnung stellt. Es wird also wieder einmal den Rechnungshöfen überlassen, wie im Fall der Ein-Euro-Jobs, - mit einiger zeitlicher Verzögerung - die illegale Praxis der Bürgerarbeit nachzuweisen.

So ganz nebenbei zeigt sich hier auch wieder, dass der öffentliche Diskurs im Mainstream mit der Realität ziemlich wenig zu tun hat. Angeblich geht es um die Integration von Erwerbslosen, sogar solchen, "die sonst keine Chance haben" (U.v.d.Leyen, BMAS), in den Arbeitsmarkt. Ein Argument für den PR-Hochglanz, wie sich zeigt. Denn hintenherum geht es nur darum, die eigenen Kosten zu senken indem man Menschen kostenlos für sich arbeiten lässt. Immer feste vorneweg auf dem Weg vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn.
weiterlesen:

Serie zur Bürgerarbeit in diesem blog vom Dezember 2010

(1) Das Konzept

(2) Die Ideologie

(3) Das Modell Bad Schmiedeberg

(4) Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn

(5) Aus dem Sozialausschuss der BVV-Neukölln

Kommentare
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.