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BVV vom 8.Dezember - Der Wahlkampf hat begonnen

gefunden auf Das gemeine Wesen (Artikel lesen)

Berlin: von

Tony Sanders
Die adäquate Zusammenfassung der Diskussion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müßte eigentlich lauten: Die Versammelten haben mehr als drei Stunden damit zugebracht, über Nichtigkeiten zu quatschen. Denn die normalen Menschen dürften sich kaum dafür interessieren, mit welchen Finessen welche Partei sich mit welchen Themen im kommenden Wahlkampf wie und mit wem oder gegen wen positionieren will. Das aber ist auf der letzten BVV passiert.
Konkret: Seit der Aufkündigung der ?Zählgemeinschaft? zwischen SPD, Grünen und den Linken ist der Frieden links der Mitte in der BVV Neukölln gestört. Die Grünen können sich auch hierzulande größere Gewinne erhoffen, die Linkspartei wird so oder so Stimmen abgeben. Für SPD und CDU geht es aber darum, wer den nächsten Bezirksbürgermeister (es wird wieder ein Mann sein) stellen wird. Wobei die CDU begriffen zu haben glaubt, daß sie den Grünen das Terrain streitig machen muß, wenn sie gewinnen will. Deshalb sucht sich die CDU die Themen aus, von denen sie glaubt, die Grünen hätten eine Schwächestelle.
Hier in Neukölln haben die Grünen traditionell nicht soooo viel zu sagen. Aber sie haben hier immerhin genug Stimmen erhalten, um eine Stadträtin stellen zu können. Das ist Gabriele Vonnekold, für das Ressort Jugend. Unsere schlauen CDUler machten sich folglich auf die Suche nach einem Thema, um der Dame ans Bein zu pissen. Selbiges glaubten sie dann im Etat von Frau Vonnekold gefunden zu haben. Den hatte sie nämlich in den letzten Jahren permanent überzogen und das lag im wesentlichen am Etatposten ?HzE? (Hilfe zur Erziehung), Leistungen nach dem KJHG, auf das Menschen Anspruch haben, wenn Kinder mit ihren Eltern richtig krasse Probleme haben ? manchmal auch umgekehrt. Der Konflikt wurde zu einem, als sich die SPD dem Treiben der Christdemokraten anschloß und die Kürzung des Jugend-Etat im Ressort von Frau Vonnekold betrieb. Die FDP klappert bei solchen Dingen wie immer hinterher. Wegen dieser Wahlkampf-Scheiße hat man den Besuchern ungefähr drei Stunden ihrer Zeit vergeudet.
Immerhin weiß man jetzt, daß die SPD in Neukölln auf eine Große Koalition zusteuert, und ihr Gewicht wohl auch im Land Berlin für eine solche in die Schale werfen möchte. Falls es immer noch nicht reicht, kann man ja die FDP mit ins Boot holen. Für mich hat sich diese Koalition schon heute den Namen ?Betonfraktion? verdient.
Die wirklich wichtigen Themen blieben bei dieser einseitigen Ausrichtung an Nebensächlichem auf der Strecke. Immerhin erfuhr man nebenbei, daß von den 300 Ein-Euro-Jobbern im Bereich Schule und Bildung sowie den 100 im Bereich Kultur noch 50/50 übrigbleiben werden. Alles selbstredend zusätzlich und nützlich und überhaupt. Ob das für die Jobber selbst eine gute oder schlechte Nachricht ist, lassen wir erstmal offen.
Von den Grünen (Bernd Szepanski) lag ein Antrag vor, ?die Aufhebung der Berechtigung von Trägern sozialer Projekte zur Durchführung von Arbeitsförderungsmaßnahmen durch das JobCenter Neukölln?sowie die Verkürzung der Dauer solcher Maßnahmen zurückzunehmen. Die Begründung: ?Eine Vielzahl von Einrichtungen in Neukölln, die soziale Projekte unter Einsatz von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung oder mit Entgelt durchführen, sind durch die für das nächste Jahr angekündigte Rückstufungen und Mittelkürzungen seitens der Arbeitsagentur von Schließung bedroht. Dies bedeutet das Ende vieler sinnvoller sozialen Projekte in unserem Bezirk. Schwer oder gar nicht vermittelbare Arbeitslose verlieren eine Beschäftigung, die oftmals ihrem Leben Halt und Sinn gibt. Zudem werden viele Träger schließen und ihre fest angestellten Mitarbeiter entlassen müssen.?
Ich habe diesen Passus ausführlich zitiert, um deutlich zu machen, daß die ?blinde Stelle? der Grünen offenbar hier liegt. Die Ein-Euro-Jobs sind nach dem Urteil von Kritikern aus Erwerbsloseninitiativen aber auch des DGB, eine Fehlkonstruktion, da die Ein-Euro-Jobber weitgehend rechtlos gehalten werden und der Willkür ihrer ?Träger? weitgehend ausgeliefert. Die Bezahlung ist sowieso viel zu niedrig. Diese Jobs waren nützlich bei der Durchsetzung des Niedriglohns. Die ?Integration? in den Arbeitsmarkt war nur eine faule Ausrede. Die Erwerbslosen haben keinen Grund, dem Verlust nachzutrauern. Anders die in der BVV vertretenen Parteien. Die Einführung der Bürgerarbeit in Neukölln ?wird als Chance gesehen?. Für wen? Für diejenigen, die bisher Ein-Euro-Jobber eingesetzt haben und wollen, daß die Arbeit weiter erledigt wird, ohne mehr Geld ausgeben zu müssen. In einem Antrag der SPD sorgte sich Eva-Marie Schoenthal um die ?Erstattung der Regiekosten für die Koordination der 1.000 in Neukölln geplanten Beschäftigungsverhältnisse?. In einem Antrag der Linken (Sylvia Stelz) wird der Senat aufgefordert, die Mittel für die Bürgerarbeit aufzustocken, analog zum bereits bestehenden ?Öffentlichen Beschäftigungssektor? (sie meint wohl die Bezahlung für die ?Bürgerarbeiter?), eine Freiwilligkeit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß auch Beiträge für die Arbeitslosenversicherung geleistet werden. Sicherlich wäre das ein Fortschritt. Mein Tipp an die Linken: Redet doch einfach mal mit Senator Wolf. Der soll mal beim Wowi auf den Koalititons-Tisch hauen. Dann wird man auch erfahren, wie ernst es die Linken damit meinen.

Die Erwerbsloseninitiatven und der DGB lehnen die Bürgerarbeit aber aus vielen Gründen ab. Und zwar, weil es ein qualitativ neuer Schritt in Richtung repressiver Zwangsarbeit ist. Warum sie dieses Prädikat verdient, darüber wird ab morgen ?gemeinen Wesen? mehr zu lesen sein.
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2 Kommentare
Andreas Berghauser
Andreas Berghauser | 10.12.2010 | 15:23  
Andreas Berghauser
Andreas Berghauser | 10.12.2010 | 17:11  
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