Karlsruhe: Politik

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Umfrage zu Sanktionen bei Hartz-IV & Co

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Karlsruhe | am 03.01.2019 | 176 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen,...

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Karlsruher Talk mit Heiko Maas bleibt Vieles schuldig 1

Erich Neumann
Erich Neumann | Karlsruhe | am 23.08.2017 | 217 mal gelesen

Karlsruhe: Café Oxford | "Hate Speech, Fake News und Meinungsfreiheit im Netz" sind in aller Munde und waren folgerichtig das Thema, unter dem der Karlsruher SPD- Bundestagskandidat Parsa Marvi am 22. August 2017 ins Oxford Café zu einem Talk mit Heiko Maas, dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen hatte. Trotz einer, mit 15.00 unkommoden Zeit hatten sich ca. 150 Gäste aller Altersschichten eingefunden und bescherten eine voll...

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NPD Verbotsantrag 4

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Karlsruhe | am 18.01.2017 | 67 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Viele Bürger in Deutschland haben ja am 17.1.2017 mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Gegner und Befürworter waren auf die Entscheidung gespannt. Einige Fernsehsender übertrugen die Entscheidung des Gerichts live. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier war in Karlsruhe anwesend. Die NPD zeigte sich, gegen 9:30 Uhr in Schwerin mit einer kleinen Abordnung...

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Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz? 24

Erster Geschichtenerzähler
Erster Geschichtenerzähler | Karlsruhe | am 29.05.2015 | 373 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung...

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100% Zustimmung bei Nominierung der Bunten Liste Gemeinderatskandidaten Schnaittach

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 27.10.2013 | 457 mal gelesen

Schnaittach: Gasthof Kampfer | Trotz einer ungültigen und einer enthaltenden Stimme, (die wahltechnisch als nicht abgegeben zu werten sind) erreichte der Wahlvorschlag der Bunten Liste Schnaittach für die 20 Bewerber zur Gemeinderatswahl im März 2012 bei der öffentlich durchgeführten Sitzung am Mittwoch Abend im Gasthof Kampfer eine Zustimmung von 100 Prozent. Es war ein Experiment. Und es ging auf. Zur Beginn der...

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Bunte Liste Schnaittach nominiert Thomas Winter zum Bürgermeisterkandidaten

Martin Linek
Martin Linek | Schnaittach | am 17.06.2013 | 564 mal gelesen

Schnaittach: Tausendschönchen | Schnaittach(Li)Der 40 jährige Sparkassenbetriebswirt Thomas Winter wurde mit 29 von 30 abgegebenen Stimmen und einer Enthaltung zum Bürgermeisterkandidat der neunen „Bunte Liste Schnaittach“ gewählt. Dass es die neue „Bunte Liste“ ernst meint, mit einem neuen Politikstil, Offenheit, Transparenz und einer breiten Bürgerbeteiligung war schon im Vorfeld der Veranstaltung bemerkbar. Erstmalig in der Geschichte Schnaittachs...

Der Bundesgerichtshof

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Karlsruhe | am 15.06.2012 | 153 mal gelesen

Karlsruhe: Bundesgerichtshof | "Der Bundesgerichtshof" heißt eine Broschüre, die im Jahre 2009 vom Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, herausgegen wurde, dort auch kostenlos erhältlich ist, und 32 Seiten umfaßt. Die Broschüre ist zwar leider eine reine Bleiwüste, informiert aber trotzdem in leicht verständlicher Art und Weise über Arbeit und Aufbau des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof ist bekanntlich die letzte Instanz der...

Rechte Transsexueller verbessert: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Rechte transsexueller Menschen in Karlsruhe 4

Celina Frisch
Celina Frisch | Karlsruhe | am 28.01.2011 | 309 mal gelesen

Karlsruhe: Rechte Transsexueller | Ein weiterer Schritt, die Rechte Transsexueller zu verbessern, wurde mittels eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gemacht. Damit wurde die Stärkung der Rechte transsexueller Menschen in Karlsruhe vorangebracht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gesetz, nachdem Transsexuelle keine eingetragene Partnerschaft haben dürfen, sofern sie sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, für...

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011: Wahl des neuen Ministerpräsidenten und des Landtags am 27.03.2011

Max Steiner
Max Steiner | Karlsruhe | am 19.01.2011 | 1300 mal gelesen

Karlsruhe: Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 | Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 steht die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und des Landtags am 27.03.2011 an. Nach Stuttgart 21 und dem rasanten Aufstieg der Grünen in der Gunst der Wähler, liegt das Interesse der Medien besonders auf der Landtagswahl von Baden-Württemberg. Denn die Grünen sind der CDU/CSU aufgrund ihres Engagements und der Unterstützung der Gegner von Stuttgart 21 gefährlich nahe gerückt....

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FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT nominiert Michael Kursawe als „Landtagskandidat für ganz Karlsruhe“

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 15.12.2010 | 1109 mal gelesen

Karlsruhe (eB) 14.12.1010 Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe einstimmig nominiert. Kursawe ist als Versicherungsmakler tätig. Als...

FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT wird im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg von FREIE UNION unterstützt 3

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 01.12.2010 | 440 mal gelesen

Stuttgart - Wie die Bundesvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Maria Hummel und Martin Linek, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - DIE FREIE heute gemeinsam mitteilten, wird die FREIE UNION im Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg auf einen eigenen Auftritt verzichten und stattdessen die DIE FREIE unterstützen. "Nach langen, intensiven Überlegungen habe...

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Die Freie Wähler Gemeinschaft auf dem Weg in den Landtag Baden-Württemberg 2

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 23.11.2010 | 553 mal gelesen

Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen. Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler...

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Freie Wähler Gemeinschaft “Die Freie” nimmt an Landtagswahl Baden-Württemberg wahl-o-mat teil 4

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 17.11.2010 | 494 mal gelesen

Freie Wähler Gemeinschaft unterstützt wahl-o-mat zur Landtagswahl Baden-Württemberg Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Die Freie.net Martin Linek heute in Hamburg am Rande der vierteljährigen Finanz-Wirtschafts- und Rechtspolitschen Klausurtagung mitteilte, wird sich die Partei an der wahl-o-mat Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2010 in Baden-Württemberg beteiligen. Bei dieser...

Gemeinde Rust darf weiterhin Kurtaxe verlangen

Max Steiner
Max Steiner | Karlsruhe | am 09.11.2010 | 304 mal gelesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat bestätigt: Die Einführung einer Kurtaxe an Stelle einer Fremdenverkehrsabgabe in Rust ist erlaubt. Bürgermeister Günter Gorecky bestätigte dieses Urteil in der Badischen Zeitung. Die Gemeinde Rust verlangt weiterhin 1,50 Euro. Erlaubt sind 25 Cent mehr.

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Freie Wähler Bundespartei unterstützt bundesweit Schwabenstreich und andere Wählerstreiche

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 11.10.2010 | 405 mal gelesen

Als die führende Kraft der freien Wähler Deutschlands unterstützt "Die Freie" bundesweit Wählerstreiche für mehr Basisdemokratie und gegen Politikverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbismus und Millardenverschwendung. Neben den Schwabenstreichen in Stuttgart gegen Stuttgart21 gibt es auch die montäglichen Wählerstreiche zur Unterstützung in * Aalen, mittwochs 18:45, Aalener-Bahnhof * Asperg, mittwochs 19:00,...

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Freie Wähler Gemeinschaft fordert: Stuttgart 21 - Ziehen Sie Konsequenzen!

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 01.10.2010 | 280 mal gelesen

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr...

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Freie Wähler Gemeinschaft fordert: Kein Milliardengrab Stuttgart 21 2

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 10.09.2010 | 231 mal gelesen

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: -- Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Dr. Grube, mit dem Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21” versuchen Sie gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der unter die Erde verlegte Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und...

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BNN – jetzt auch Teil der Atomlobby? 2

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 23.08.2010 | 243 mal gelesen

Am Montag den 23.08.2010 berichtet die BNN auf Seite 2 unter der Überschrift “Der Engerigestreit bringt die Kanzlerin in Bedrängnis” mit der Unterzeile “Die Atomlobby und ihre Verbündeten machen mobl”. Das sie damit zumindest bei der BNN schon offene Türen eingerannt hat kann der geneigte Leser dann nach einmaligem Umblättern feststellen: Auf Seite 3 der selben Ausgabe findet man den Beginn einer neuen Serie “Wir wohnen...

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Freie Wähler Gemeinschaft fordert sofortige Neuwahlen in Hamburg – konstruktive Zusammenarbeit mit SPD und Grünen denkbar! 8

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 18.07.2010 | 765 mal gelesen

“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse. Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues...

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Freie Wähler Bundespartei sagt JA zur Primarschule 9

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 15.07.2010 | 512 mal gelesen

"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek,...

Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung 12

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 07.07.2010 | 315 mal gelesen

Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative http://www.nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die auf http://www.mehr-demokratie.de Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender...

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Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche Volk! 8

Martin Linek
Martin Linek | Berlin | am 30.06.2010 | 443 mal gelesen

Berlin: Reichstag | "In repräsentativen Umfragen würden sich die Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek. "Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl...

Freie Wählervereinigung gründet Landesverband Sachsen-Anhalt 5

Martin Linek
Martin Linek | Magdeburg | am 12.06.2010 | 1454 mal gelesen

Magdeburg: Magdeburg | Freie Wählervereinigung gründet Landesverband Sachsen-Anhalt Am 11.06.2010 hat in Magdeburg die Vereinigung der freien Wählergemeinschaften den Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. “Die Städte und Gemeinden müssen von der Altmark bis ins Burgenland und vom Harz bis Wittenberg endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und...

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Martin Linek klärt auf: wie frei sind die Freien Wähler Karlsruhe wirklich?

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 02.06.2010 | 378 mal gelesen

Da regt sich also ein gewisser Jürgen Wenzel über von ihm diffamierend “Trittbrettfahrer” genannte freie Wähler auf. Ein Widerspruch in sich. Warum? Freie Wähler sind zunächst einmal eins: frei. Und die Zeit der Zwangmitgliedschaften und daraus zu unrecht abgeleiteten Rechten ist glücklicherweise schon lange vorbei. Wie man im Internet einfach recherchieren kann, hat dieser Jürgen Wenzel jahrelang erfolglos für die...

FWG Die Freie Landesverband Baden-Württemberg gegründet

Martin Linek
Martin Linek | Karlsruhe | am 20.05.2010 | 468 mal gelesen

Am 19.05.2010 hat in Karlsruhe die Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften den Landesverband Baden-Württemberg gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen im Ländle endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählte Martin...