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Karlsruhe - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bündnis C - die Selbstvorstellung

Bündnis C - Christen für Deutschland, Winterstraße 29, 76137 Karlsruhe ist eine deutsche Kleinpartei; sie verschickt auf Anfrage hin Informationsmaterial über sich selbst. Neben der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Eindruck das Magazin für Politik vom Bündnis C" ist hier insbesondere das Parteiprogramm ("Grundsätze und Eckpunke für eine Politik nach christlichen Werten") zu nennen. Es hat einen Umfang von 26 Seiten. Das Kurzprogramm 2021 "Die Krise als Chance ... für eine christlich -...

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  • Karlsruhe
  • 02.10.23

Mail aus Karlsruhe zu Nordstream 2 von Heute
Mal schauen wie es weitergeht fragt Volker Dau

Sehr geehrter Herr Dau, auf Ihre Anfrage kann ich folgendes mitteilen:Die Bundesanwaltschaft hat vom 18. bis 20. Januar 2023 im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung ein Schiff durchsuchen lassen. Es besteht der Verdacht, dass das betreffende Schiff zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Gaspipelines „Nordstream 1“ und „Nordstream 2“ in der Ostsee explodierten. Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauert...

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  • Karlsruhe
  • 08.03.23
  • 3

BGH zieht nicht von Leipzig nach Berlin
BGH bleibt in Karlsruhe und Leipzig

Nr. 015/2023 vom 24.01.2023 Richtigstellung zu Berichterstattung in der Berliner Zeitung (B.Z.) In der Berliner Zeitung (B.Z.) vom 23. Januar 2023 (online um 7:51 Uhr) wird unter der Überschrift "Der Bundesgerichtshof kehrt zurück an die Spree" darüber berichtet, dass der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Berlin verlegt und in die Räumlichkeiten in der Rauchstraße 17 in Berlin-Tiergarten umziehen werde. Diese Information ist unzutreffend. Es gibt keinerlei...

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  • Karlsruhe
  • 24.01.23

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, www.bundesgerichtshof.de, ist das oberste deutsche Zivilgericht. Es stellt sich in der Broschüre "Der Bundesgerichtshof" selbst vor. 32 Seiten, Erscheinungsjahr: 2021. Wie bei solchen Veröffentlichungen üblich, wird die oberste Bundesbehörde hier in idealtypischer Art und Weise vorgestellt, und zwar hinsichtlich Aufbau, Organisation sowie Arbeitsweise. Die Ausführungen sind nichtjuristisch gestaltet, somit auch für juristische wie...

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  • Karlsruhe
  • 24.09.22

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

Nr. 232/2021 vom 28.12.2021 Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig! Beschluss vom 24. November 2021 – 4 StR 315/21 Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung öffentlicher Betriebe zu einer Freiheitstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte an der...

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  • 28.12.21
Heike Stoll, Ausbilderin bei PROCAD: „Der mehrmonatige Lockdown hat uns in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen gestellt." Foto: privat | Foto: privat

IHK Karlsruhe zeichnet PLM-Anbieter PROCAD für „Ausgezeichnete Ausbildung“ 2020 aus

Karlsruher Softwarehersteller stellt Jahrgangsbeste unter erschwerten Home-Office-Bedingungen  Die PROCAD GmbH & Co. KG ist von der IHK Karlsruhe für ihre „Ausgezeichnete Ausbildung“ 2020 geehrt worden. Von den rund 4.700 Auszubildenden haben 169 die IHK-Abschlussprüfungen im Winter 2019/2020 und Sommer 2020 mit der Abschlussnote „sehr gut“ abgeschlossen und zählen somit zu den IHK-Jahrgangsbesten 2020. Zu ihnen gehört auch eine Auszubildende, die bei PROCAD im Sommer erfolgreich ihre...

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  • Karlsruhe
  • 16.12.20
  • 1
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Ehemalige AfD-Bundesvorsitzende jetzt freigesprochen! --Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung auf die Revision der Angeklagten aufgehoben und sie freigesprochen.

Bundesgerichtshof -- Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 052/2020 vom 06.05.2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die...

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  • 06.05.20
Sanktionen und Hartz-IV vor dem BVerfG: Wie eng muss der Gürtel geschnallt werden?

Umfrage zu Sanktionen bei Hartz-IV & Co

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

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  • Karlsruhe
  • 03.01.19
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Heiko Josef Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz mit Erich Neumann, freier investigativer Journalist und Medienunternehmer im Gesundheitsbereich

Karlsruher Talk mit Heiko Maas bleibt Vieles schuldig

"Hate Speech, Fake News und Meinungsfreiheit im Netz" sind in aller Munde und waren folgerichtig das Thema, unter dem der Karlsruher SPD- Bundestagskandidat Parsa Marvi am 22. August 2017 ins Oxford Café zu einem Talk mit Heiko Maas, dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen hatte. Trotz einer, mit 15.00 unkommoden Zeit hatten sich ca. 150 Gäste aller Altersschichten eingefunden und bescherten eine voll besetzte Lokalität. Weder dem – angesichts des Anlasses völlig...

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  • Karlsruhe
  • 23.08.17
  • 1
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Video 2 Bilder

NPD Verbotsantrag

Viele Bürger in Deutschland haben ja am 17.1.2017 mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Gegner und Befürworter waren auf die Entscheidung gespannt. Einige Fernsehsender übertrugen die Entscheidung des Gerichts live. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier war in Karlsruhe anwesend. Die NPD zeigte sich, gegen 9:30 Uhr in Schwerin mit einer kleinen Abordnung unter Führung von Herrn Pastörs, zwischen Schloss und Siegessäule, und...

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  • Karlsruhe
  • 18.01.17
  • 3

Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz?

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

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  • Karlsruhe
  • 29.05.15
  • 24
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Der Bundesgerichtshof

"Der Bundesgerichtshof" heißt eine Broschüre, die im Jahre 2009 vom Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, herausgegen wurde, dort auch kostenlos erhältlich ist, und 32 Seiten umfaßt. Die Broschüre ist zwar leider eine reine Bleiwüste, informiert aber trotzdem in leicht verständlicher Art und Weise über Arbeit und Aufbau des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof ist bekanntlich die letzte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei uns in Deutschland. Der Bundesgerichtshof...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 15.06.12
FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT nominiert Michael Kursawe als Landtagskandidat für ganz Karlsruhe 14-12-10

FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT nominiert Michael Kursawe als „Landtagskandidat für ganz Karlsruhe“

Karlsruhe (eB) 14.12.1010 Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe einstimmig nominiert. Kursawe ist als Versicherungsmakler tätig. Als Ersatzkandidaten wurden für Karlsruhe Ost Annerose Wolf und für Karlsruhe West der...

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  • 15.12.10

FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT wird im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg von FREIE UNION unterstützt

Stuttgart - Wie die Bundesvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Maria Hummel und Martin Linek, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - DIE FREIE heute gemeinsam mitteilten, wird die FREIE UNION im Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg auf einen eigenen Auftritt verzichten und stattdessen die DIE FREIE unterstützen. "Nach langen, intensiven Überlegungen habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, nicht zuletzt deswegen, weil...

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  • 01.12.10
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Die Freie Wähler Gemeinschaft auf dem Weg in den Landtag Baden-Württemberg

Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen. Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von...

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  • 23.11.10
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Martin Linek, Bundesvorsitzender der FWG die freie.net in Hamburg

Freie Wähler Gemeinschaft “Die Freie” nimmt an Landtagswahl Baden-Württemberg wahl-o-mat teil

Freie Wähler Gemeinschaft unterstützt wahl-o-mat zur Landtagswahl Baden-Württemberg Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Die Freie.net Martin Linek heute in Hamburg am Rande der vierteljährigen Finanz-Wirtschafts- und Rechtspolitschen Klausurtagung mitteilte, wird sich die Partei an der wahl-o-mat Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2010 in Baden-Württemberg beteiligen. Bei dieser Umfrage, die durch Zustimmung von 40 Thesen die Übereinstimmung der eigenen...

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  • 17.11.10
  • 4

Freie Wähler Bundespartei unterstützt bundesweit Schwabenstreich und andere Wählerstreiche

Als die führende Kraft der freien Wähler Deutschlands unterstützt "Die Freie" bundesweit Wählerstreiche für mehr Basisdemokratie und gegen Politikverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbismus und Millardenverschwendung. Neben den Schwabenstreichen in Stuttgart gegen Stuttgart21 gibt es auch die montäglichen Wählerstreiche zur Unterstützung in * Aalen, mittwochs 18:45, Aalener-Bahnhof * Asperg, mittwochs 19:00, Bahnhof * Bad Hersfeld, montags 18:30, Bad Hersfeld-Hauptbahnhof Haupteingang *...

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  • 11.10.10

Freie Wähler Gemeinschaft fordert: Stuttgart 21 - Ziehen Sie Konsequenzen!

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz...

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  • 01.10.10

Freie Wähler Gemeinschaft fordert: Kein Milliardengrab Stuttgart 21

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: -- Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Dr. Grube, mit dem Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21” versuchen Sie gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der unter die Erde verlegte Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und unflexibleren Verkehrsanschlüssen neue Engpässe entstehen, anstatt alte zu...

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  • 10.09.10

BNN – jetzt auch Teil der Atomlobby?

Am Montag den 23.08.2010 berichtet die BNN auf Seite 2 unter der Überschrift “Der Engerigestreit bringt die Kanzlerin in Bedrängnis” mit der Unterzeile “Die Atomlobby und ihre Verbündeten machen mobl”. Das sie damit zumindest bei der BNN schon offene Türen eingerannt hat kann der geneigte Leser dann nach einmaligem Umblättern feststellen: Auf Seite 3 der selben Ausgabe findet man den Beginn einer neuen Serie “Wir wohnen trotzdem hier” über Familien, die atombombensicher in der Nähe von...

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  • 23.08.10
  • 2

Freie Wähler Gemeinschaft fordert sofortige Neuwahlen in Hamburg – konstruktive Zusammenarbeit mit SPD und Grünen denkbar!

“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse. Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf...

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  • Karlsruhe
  • 18.07.10
  • 8

Freie Wähler Bundespartei sagt JA zur Primarschule

"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz. "Nicht ohne Grund landete Hamburg...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 15.07.10
  • 9

Freie Wähler bald im Berliner Bundestag und im Stuttgarter Landtag?

Der Karlsruher Martin Linek, der als einer von drei Freien Wählern aus Baden-Württemberg bei der am Sonntag stattfindenden Europawahl kandidiert (Ersatzkandidat Platz 2) sieht die Freien Wähler im Aufwind. "Wir befinden uns wie in einem Segelflugzeug in der Thermik und werden von der Bevölkerung den Auftrag erhalten uns auch über die Europawahl hinaus als Vertreter einer ideologiefreien und sachorientierten Politik tätig zu werden" so Linek anlässlich des Wahlkampfendspurtes. An die Kritiker...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 04.06.09
  • 1
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