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Was passiert eigentlich in Sachen "Fusion"?

Rathaus Bad Lauterberg
Diese Frage stellt sich einmal mehr die Wählergruppe im Rat(WgiR) und hatte schon einmal öffentlich danach gefragt. Aktuell kann aber bestätigt werden, dass Gespräche stattfinden. Jedoch wird die Öffentlichkeit daran bisher nicht beteiligt, denn es gibt aktuell noch keine Möglichkeit einer Beteiligung und Einflussnahme auf die Debatte und den Meinungsbildungsprozess der Ratsgremien durch unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die Wählergruppe im Rat hat deshalb einen Antrag auf Einberufung des Rates der Stadt Bad Lauterberg gestellt. Sie wird sich dafür einsetzen, dass zuerst im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates Bad Lauterberg beraten wird, bevor eine gemeinsame Sitzung aller Räte aus den Kommunen Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg stattfindet. Die letzte Ratssitzung hat in Bad Lauterberg am 13. Dezember 2018 stattgefunden. Das ist während einer so wichtigen Entscheidungsphase viel zu lange her.
Nach Ansicht der Wählergruppe im Rat ist die Stadt Bad Lauterberg auch künftig in der Lage, ihre Verpflichtungen und Aufgaben alleine zu bewältigen. Über die unseres Erachtens vorhandene Zukunftsfähigkeit wurde noch nicht einmal öffentlich gesprochen. Einer Fusion stehen die Mitglieder der WgiR-Fraktion zwar sehr offen gegenüber und haben dafür ja auch schon einen aktiven Prozess des Zusammenwachsens, insbesondere durch eine aktive und zielführende interkommunale Zusammenarbeit, vorgeschlagen. Doch dieser Weg wurde bisher nicht eingeschlagen. Seit dem Beschluss im Frühjahr 2018 mit den anderen beiden Kommunen Gespräche aufzunehmen, wurde sehr viel Zeit vertan.
Jetzt soll es plötzlich wieder alles einmal sehr schnell gehen. Doch dafür ist das Thema zu komplex und die Tragweite für die Zukunft Bad Lauterbergs zu groß. Seine Identität und Selbständigkeit kann man nur einmal aufgeben! Zudem sollte für jeden Bürger, egal ob er aus Bad Lauterberg, Walkenried oder Bad Sachsa kommt, klar ersichtlich und verständlich sein, was da auf ihn zukommt und ob und wie sich seine Kosten bei den Gebühren, den Steuern und Abgaben verändern werden.
Natürlich hat sich die Wählergruppe damit beschäftigt und anhand der Haushalte und anderer vorliegenden Daten, insbesondere auch zur demografischen Entwicklung der drei Gemeinden Vergleiche angestellt. Dabei haben sich ziemliche Bedenken eingestellt. Deshalb sind wir der Meinung, dass über das Thema „Fusion mit Bad Sachsa und Walkenried“ zwingend öffentlich debattiert und diskutiert werden muss.
Die Fragen, ob die Amtszeit des Bürgermeisters Dr. Gans aufgrund laufender Fusionsgespräche verlängert werden sollte oder ob Bad Sachsa ihre Bürgermeisterwahl noch einmal aussetzen möchte, sind zwar wichtig, stehen aber für die Wählergruppe nicht im Vordergrund. Es geht um die langfristige Zukunft Bad Lauterbergs und nicht um Ämter und Posten.

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 23.02.2019
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