Wählergruppe im Rat weist Unterstellungen zurück!

Bad Lauterberg. Die Entscheider müssen alle Fakten kennen, so die Meinung der drei Fraktionsvorsitzenden im Bad Lauterberger Stadtrat. Dazu sagt die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR), dass ein Bürgerentscheid stattfinden wird und deshalbALLE BürgerinnenundBürgerALLE Fakten kennen müssen. Solche Differenzierungen sind es, die die Bürger verunsichern.
Die WgiR verbreitet keine Falschmeldungen oder verfolgt keine Verzögerungstaktik. Sie orientiert sich an den Tatsachen. Und Tatsache ist, dass unsere 1. Kreisrätin Frau Marlies Dornieden gesagt hat, dass die neue Einheitsgemeinde sich sicherlich KEINE zwei Schwimmbäder und drei Rathäuser leisten könne. Dazu weiter, war in der Tageszeitung zu lesen, dass Bad Sachsa für ihr Schwimmbad 4 Mio. Euro Fördermittel bekommen soll. Im Gegensatz hierzu wurde der Förderantrag für das Vitamar abgelehnt. Ist es das, was mit Falschmeldungen gemeint ist oder ist es falsch sich um das Vitamar Sorgen zu machen? Über die Schwimmbäder jedenfalls scheinen andere sich ja auch schon länger zu unterhalten. Oder wie ist die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU zu verstehen, der plötzlich von einer „Südharz-Therme“ spricht. Sicherlich knüpft er an dieser Stelle an die sogenannten Hochzeitsgeschenke in Form von z.B. Fördermitteln für eine Südharz-Therme an, von denen ja schon Herr Güntzler (CDU) und Herr Oppermann (SPD) bei ihren Neujahrsansprachen gesprochen haben. Für die WgiR sind solche Äußerungen reine Ablenkungsmanöver! Es soll über die wahren Probleme der hoch verschuldeten Haushalte von Walkenried und Bad Sachsa hinweg getäuscht werden. Dass die pro Kopfverschuldung unserer Bürger, die ohnehin schon etwa 900 € beträgt, dann auf über 1800 € ansteigen wird, darüber sprechen die anderen Fraktionsvorsitzenden lieber nicht. Dabei wissen sie auch ganz genau, dass diese Fusion ohne eine ausreichend hohe Entschuldungshilfe insbesondere für Bad Sachsa, nicht vorteilhaft für die Bürger von Bad Lauterberg ist. Und Zusagen über etwaige Fördermittel vom Bund und vom Land für Projekte, wie z.B. eine Südharz-Therme, bedeuten unter dem Strich auch Kosten, die über neue Kredite finanziert werden müssen und damit weitere Schulden mit sich bringen. Warum also eine Südharz-Therme? Warum aus zwei noch sehr gut betriebsfähigen Schwimmbädern eins machen? Weil Frau Dornieden Recht hat! Zwei Bäder können wir uns dann nicht leisten. Und wo gegebenenfalls ein Neues und wo das Rathaus stehen wird, das sagen wir euch nicht.
Dass der Weg hin zu einer Fusion über eine Interkommunale Zusammenarbeit führen sollte, das steht schon im Stadtleitbild und wurde auch von den drei Fraktionen, also auch von Herrn Behling mit beschlossen. Wenn er heute nicht mehr zu seiner Entscheidung steht, dann sollte er der WgiR das nicht als Verzögerungstakik vorwerfen. Und wenn er schon eine Verzögerung fürchtet, dann sollte er der Verwaltung auf die Finger schauen. Die verzögert gerade bzw. hat es in den drei vergangenen Wochen nicht geschafft die vorgelegten Unterschriften zu prüfen und den geforderten Bürgerentscheid herbeizuführen. Ja, das Bürgerbegehren war schon jetzt eine erfolgreiche Aktion! Zumindest hat es dazu geführt, dass wieder Hochzeitsgeschenke ausgepackt bzw. angeboten werden. Ob sich die Bürger damit anlocken lassen, das wird der Bürgerentscheid zeigen.
Wer hier wirklich mit falschen bzw. verdeckten Karten spielt, das ist ganz offensichtlich. Denn richtig und leicht nachprüfbar ist, dass Angehörige der WgiR schon vor Jahren mehrfach Gespräche und eine Fusionsprüfung als Alternative zum Zukunftsvertrag gefordert hatten und sich nie verweigert hat. Dem entgegen aber war es die CDU, die eine sofortige Beendigung der Fusionsgespräche gefordert hatte. Und das als möglicher Weg hin zu einer Fusion die Interkommunale Zusammenarbeit im Stadtleitbild genannt ist, dazu gibt es einen Ratsbeschluss. Das sind Tatsachen und KEINE Falschmeldungen! Wer solche Äußerungen in Zeitung und im Internet als Fake News verbreitet, der verunsichert Bürger! Die WgiR tritt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Lauterberg ein - Punkt.

Pressemitteilung Nr. 56 der WgiR vom 8.03.2020