Info-Abend der "Wählergemeinschaft im Rat(WgiR) - Anhebung der Steuersätze - Fusion (Teil 2)

Osterhagen. Beim Thema Erhöhung der Realsteuersätze zeigte sich Volker Hahn mehr als erstaunt darüber, wie schnell Steuererhöhungen in Bad Lauterberg „durchgewunken“ und beschlossen werden. Anfang 2013 lag die Punktzahl bei der Grundsteuer noch bei 344. Nach so kurzer (Amts-) Zeit wurde jetzt beschlossen, sie schon wieder von derzeit 410 ab 2020 auf 430 und für das Jahr 2021 auf 450 Punkte zu erhöhen.

WgiR stimmte geschlossen gegen Steuererhöhungen

 
„Das wollten wir so einfach und schon gar nicht ungeprüft mitmachen und haben dagegen gestimmt“, so Hahn. Die Fraktion befand, dass die Begründungen der Verwaltung zur denErhöhungen nicht allein nachvollziehbar seien. Beim Bereich Kindertagesstätten handele es sich um eine Pflichtaufgabe, welche so von Bund und Land beschlossen wurde und durch die Kommunen zu erfüllen sei.“, so Hahn. Aber diese Pflichtaufgabe belaste unseren Zukunftsvertrag nicht. Und da man noch nicht weiß, in welcher Höhe wir Fördermittel erhalten und bereits rund eine Million € für Feuerwehrhäuser im Haushalt 2019 eingestellt sind, wollten wir zuerst einmal mindesten den Haushaltsentwurf für 2020 sehen. Dies sahen die anderen Fraktionen leider anders.
Umso näher liegt da die Vermutung, dass da noch andere Gründe eine entscheidende Rolle spielen könnten. Die WgiR vermutet, dass man bereits jetzt auch eine erste Anpassung zu den Steuersätzen von Walkenried und Bad Sachsa vornehmen wollte, damit man sich schon einmal deren 500 Pkt. nähert.

Den besten Weg für die Bürger von Bad Lauterberg finden

Übergangslos stieg Volker Hahn dann in das Thema Fusion ein. In übersichtlichen Schaubildern erklärte er den Anwesenden ihre Fragen, die deckungsgleich mit denen der Wählergruppe waren. Da sei in erster Linie die gemeinsame Schuldenlast der drei Kommunen zu nennen, die sich zusammen auf rd. 42 Millionen Euro belaufen würde. Darauf hatte die WgiR schon im März hingewiesen und ist dafür der „Schwarzmalerei“ bezichtigt worden. Auch dass der Kreistag kürzlich eine Fusionsunterstützung von 40 Euro pro Einwohner für die Bildung von Einheitsgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner über einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen hat, lässt die Schulden nicht verschwinden. Im Gegenteil – so verzichtet der Landkreis doch letztlich nur für kurze Zeit auf die Mehreinnahmen bei der Kreisumlage aus den dann ggf. höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen. Der Presse war auf der Seite von Bad Sachsa zu entnehmen, dass das Land Niedersachsen max. 8,5 Mio. als (Projekt-) Förderung in Aussicht gestellt hätte. Ok, doch auch dann klafft immer noch eine gewaltige Lücke auf, die irgendjemand bezahlen muss.
Auch der angeblich so günstige Zeitpunkt für eine Fusion aufgrund der Bürgermeisterwahlen wurde kritisch beleuchtet und die derzeitigen Gehaltsstufen von Bürgermeistern und Stellvertretern verglichen. Ein großer Vorteil war da nicht zu erkennen.
Weiterhin wurden anhand eines Schaubildes die „Möglichkeiten für eine Fusion“, also Beitritt, Samtgemeinde und Einheitsgemeinde angesprochen. Über einen Beitritt wurde aber nie geredet. Eine Samtgemeinde lehnen der Landkreis und die Kommune Walkenried ab. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wird ausschließlich angestrebt und von Land und Landkreis unterstützt. Diese sei aus deren Sicht auch verständlich, kommentierte Volker Hahn dieses Verhalten. Jeder schaut halt, was für ihn der beste Weg sei. Doch die WgiR möchte den besten Weg für die Bürger der Stadt Bad Lauterberg finden und mit den anderen fair und ehrlich umgehen. Geld spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle, deshalb fordert die WgiR mind. eine Entschuldung in Höhe der Schuldenlast von Bad Sachsa. Und die WgiR hält den Weg über eine interkommunale Zusammenarbeit innerhalb der nächsten fünf Jahre für richtig, um eine Zusammenarbeit auf den wichtigen Feldern, wie z.B. Tourismus, Schwimmbäder, Abwasser zu entwickeln. So kann Vertrauen wachsen, eine Gemeinschaft entstehen und gemeinsame Zukunftsperspektiven entwickelt werden. Doch so wie derzeit an den Bürgern vorbei an einer Fusion „gebastelt“ wird, erzeuge man eher Misstrauen und lasse die berechtigten Fragen: „Wer bezahlt die enormen Schuldenlasten und wo liegen auch Vorteile für Bad Lauterberg?“, unbeantwortet. Auch deshalb fordert die WgiR vor einer Fusion eine verbindliche Einwohnerbefragung und wird sich auch dafür entschlossen einsetzen.

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 13.10.2019 (Teil 2)