CDU und WgiR bilden große Gruppe im Rat der Stadt Bad Lauterberg

Bad Lauterberg. Trotz anfänglicher Anzeichen dafür, dass die CDU und die SPD nach der Kommunalwahl 2016 wieder zusammen agieren, gab es auch Gespräche und ein gegenseitiges Beschnuppern zwischen der CDU und der Wählergruppe im Rat.
Schon bei diesen ersten Gesprächen, welche die beiden stellv. Bürgermeister Erik Cziesla und Volker Hahn immer wieder gegenseitig suchten und vereinbarten zeigte sich, dass sie bei Sachthemen gar nicht so weit auseinanderliegen.
„In der Ruhe liegt die Kraft!“ Dieses alte Sprichwort mag der Schlüssel bei den konstruktiven Gesprächen gewesen sein, welcher es ermöglichte ohne Vorbehalte miteinander zu reden. Dabei allerdings war es wohl für beide Seiten noch nicht denkbar, im Rat der Stadt eine Gruppe zu bilden.
Ausschlaggebend für eine abgestimmte Zusammenarbeit war aber letztlich der sonderbare Verlauf der letzten Ratssitzung. Die Verärgerung und das Unverständnis über das Agieren der Verwaltungsspitze war so groß, dass unmittelbar nach dieser Ratssitzung die Stühle der Fraktionen von CDU und Wählergruppe an einem Tisch zusammengestellt wurden. Zeitnah folgten weitere Gespräche, welche am 15.11.2017 zu dem einstimmigen Beschluss beider Fraktionen für eine Gruppenbildung führten.
Mit Blick auf die zukünftig vorhandene Einstimmenmehrheit handelt es sich nicht gerade um eine „Große Gruppe“. Zwar lag die WgiR bei der Kommunalwahl 2016 sogar noch vor der SPD und zog mit fünf Sitzen in den Stadtrat ein, aber an den Begriff Große Gruppe müssen sich die Gruppenmitglieder aus der WgiR-Fraktion wohl erst noch gewöhnen.
Und auch die SPD sollte dies tun. Anstatt keine Gelegenheit auszulassen, die WgiR selbst oder durch ihnen nahe stehenden Organisationen anzugreifen und schlecht zu reden, sollten sie besser ihr eigenes Handeln kritisch überprüfen.
Zu behaupten, dass die anderen Fraktionen gegen die SPD und den Bürgermeister sind, mag sicherlich Mitleid erzeugen, es entspricht aber in keinster Weise den Tatsachen!
Die am 15.11.2017 getroffene Zielvereinbarung zwischen der CDU und der WgiR ist eindeutig aus der Notwendigkeit entstanden, dass Bad Lauterberg dringend eine richtungsgebende und verlässliche Mehrheit im Rat braucht. Das einseitige, parteipolitische Taktieren der SPD und ihres Bürgermeisters, muss beendet und eine gemeinsame, sachorientierte Zusammenarbeit im Rat wieder hergestellt werden. Die SPD ist ausdrücklich aufgefordert, sich daran zu beteiligen.
Bei Anwohnern Hoffnungen zu wecken und ihnen gegenüber Versprechen zu äußern, die der Rat dann erfüllen soll, ohne dass er je darüber abschließend in seinen Gremien beraten hat, ist mit Zusammenarbeit allerdings so nicht gemeint.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Hahn
Fraktionsvorsitzender der WgiR und stellv. Gruppensprecher CDU / WgiR

Pressemeldung der WgiR vom 15.11.2017