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Stellungnahme der WgiR zum Bericht des Harz Kurier - Südharz-Fusion: Prüfer finden keine Überraschung

  Bad Lauterberg. Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer zu den kommunalen Beteiligungen der Städte Bad Lauterberg und Bad Sachsa sowie der Gemeinde Walkenried liegt vor. Es ist im Wesentlichen das, was schon bekannt und von der Wählergruppe im Rat (WgiR) im März 2019 angesprochen wurde. Wer eine Überraschung erwartet hat, der kann eigentlich nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben.
Das aber zudem in dem Bericht sogar „Herausforderungen“ für eine künftige neue Einheitsgemeinde aufgezeigt werden, unterstreicht nur, dass die geäußerten Bedenken der WgiR keine Schwarzmalerei waren und bis heute die Frage unbeantwortet bleibt, wo denn nun die Vorteile für die Bürger der Stadt Bad Lauterberg liegen. Herausforderungen haben wir in Bad Lauterberg schon allein genug!
Da braucht es keine zusätzlichen Herausforderungen und schon gar nicht zu erwartende, weitere Steigerungen bei den Hebesätzen, den Steuern und evtl. Einbußen in der Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen oder evtl. sogar die Schließung von unserem Schwimmbad.
Wurde uns vom Bürgermeister nicht immer wieder beteuert, wie gut alles ausschaut? Doch was steht zur Verschuldung in den Haushaltsvorberichten der drei Gemeinden tatsächlich? Sie sind öffentlich einsehbar und man findet dort für Bad Lauterberg rund 9.5 Mio. €, Walkenried 5,3 Mio. € und Bad Sachsa 27 Mio. € an Verbindlichkeiten.
Mithin insgesamt 42 Mio. € Gesamtschulden, die inzwischen vermutlich noch weiter angestiegen sind l!
Bisher wurde bei allen Informationsveranstaltungen nicht mit einem Wort diese Gesamtverschuldung erwähnt. Stattdessen wird immer die Fusionsunterstützung, die nicht sofort, sondern über einen Zeitraum von nur fünf Jahren mit insgesamt 12,7 Mil. € ganz groß in den Vordergrund gestellt. Doch wer ein bisschen rechnen kann, der erkennt das schlechte Geschäft sofort. Ja, es verbleiben über 29 Mil. € an Verbindlichkeiten, also mehr als das Dreifache von dem, was die Bad Lauterberger jetzt schon tragen müssen. Besonders mit dem Blick auf die deutlich höhere pro Kopfverschuldung unserer Bürgers stellt sich doch die Frage, wo gibt es hier Vorteile für die Einwohner aus Bad Lauterberg?
Dabei sind noch nicht die bevorstehenden Kosten für Veränderungen bei der Abwasserwirtschaft, den Schwimmbädern, Straßen usw. eingerechnet, die diese Fusion auch noch mit sich bringen wird.

Warum also wird nicht der Weg, der auch im Stadtleitbild von Bad Lauterberg formuliert ist und den die WgiR schon mehrfach vorgeschlagen hat, der Weg über eine „Interkommunale Zusammenarbeit“ einmal ernsthaft in Betracht gezogen. "Es muss zusammenwachsen, was einmal zusammen gehören soll!", das fordert die WgiR und sieht sich durch die Informationen aus dem Pressebericht im Harz Kurier bestätigt. Erst die Probleme / die Herausforderungen im Kleinen lösen, bevor mal alles auf einen Haufen stapelt und hofft, den Herausforderungen im Großen besser gewachsen zu sein. Erst Probleme lösen und dann Entscheidungen treffen, die man nicht mehr umkehren kann. Jeder der ein Auto kauft, macht zuvor eine Probefahrt und nichts anderes ist eine interkommunale Zusammenarbeit! Wenn es gut läuft, dann fahren wir weiter. Anders macht es doch keinen Sinn und führt nur zu mehr Unzufriedenheit und Enttäuschung auch in die "kleine Politik" hinein. Das es gewaltig schief gehen kann, wenn es scheinbar nur darum geht, dass einer oder einige Personen in bessere Ämter gelangen wollen oder sollen, das hat uns das Debakel in Thüringen nur allzu deutlich gezeigt.

Da aus der Pressemeldung auch hervorgeht, dass noch nicht einmal alle Fakten auf dem Tisch lagen, zeigt doch deutlich, dass eher das Prinzip Hoffnung vorherrscht und nicht sachliche Vernunft.
Die WgiR sieht in diesem übereilten und wenig transparenten Vorgehen hin zu einer "Südharz-Fusion" eine große Gefahr für ein gutes Miteinander. Das auch erhebliche Verschlechterungen bei der Identifizierung mit der neuen Einheitsgemeinde drohen, dass beweisen Untersuchungen. Sie zeigen auch auf, dass eine Gemeindefusion eventuell Vorteile für die Verwaltung bringen kann, aber für die Bürger der Gemeinde sich KEINE erkennbaren Vorteile ergeben und deshalb oft das ehrenamtliche Engagement zurückgeht.
Ja, die WgiR möchte, dass das öffentliche Wohl der Bürger im Vordergrund steht. Wofür zahlt der Bürger – wofür zahlt er immer mehr Abgaben, wenn für ihn nur eine Verschlechterung der Lebensqualität dabei herauskommt und z.B. Sportstätten, Schwimmbad, Kulturveranstaltungen, usw. nicht mehr vorhanden sind? Womit sollen Neubürger angelockt oder junge Familien zum Bleiben bewegt werden? Wir kämpfen doch gar nicht gegen den Demografischen Wandel – wir verwalten ihn nur und fördern so noch den Abschwung in Bad Lauterberg. Und durch eine Fusion mit Nachbarn, die es ähnlich machen bzw. machen müssen, wird nichts besser!

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat (WgiR) vom 16.02.2020
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