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Sonntag Bürgerentscheid in Osterode

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 20/2012
Bremen, 28. November 2012

Am Sonntag findet im Landkreis Osterode der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises statt. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob die Fusionsgespräche mit den Nachbarlandkreisen Göttingen und Northeim beendet werden sollen und ob sich der Landkreis gegen eine Fusion mit diesen Landkreisen ausspricht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger über diese wichtige Frage mitentscheiden können, kritisiert aber die Bedingungen, unter denen der Bürgerentscheid stattfindet. So wurde die Abstimmung nicht auf den Tag der Landtagswahl gelegt, in Bad Lauterberg und Bad Grund haben offenbar nicht alle Bürgerinnen und Bürger ihre Abstimmungsunterlagen bekommen und in der Stadt Osterode wurde die Zahl der Abstimmungslokale von 41 auf 33 reduziert, obwohl die Kommunalverfassung eine Abstimmung in den Wahllokalen der letzten Kommunalwahl vorsieht. Mehr Demokratie erkennt einen Boykott des Bürgerentscheids. Die Verwaltung versuche, die Kritiker der Landkreisfusion unter die Mindestzustimmung von 25 Prozent der Stimmberechtigten zu drücken. „Anstatt sich der Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu überzeugen, begeht die Verwaltung ein schweres Foulspiel an der Demokratie“ kritisiert Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbands Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie.

Die Reduzierung der Zahl der Abstimmungslokale in der Stadt Osterode aufgrund eines Neuzuschnitts der Stimmbezirke kurz vor dem Bürgerentscheid kritisiert der Verein. Die Kommunalverfassung sehe eindeutig vor, dass Bürgerentscheide in den Wahllokalen stattfinde, die bei der letzten Kommunalwahl geöffnet waren. „Und das waren in der Stadt Osterode eben 41 Wahllokale und nicht 33“ stellt Weber fest. Es sei der Stadt natürlich freigestellt, den Zuschnitt der Abstimmungslokale zu ändern, das könne dann aber erst für die nächste Kommunalwahl gelten. Die Behauptung, die Änderung habe nichts mit dem Bürgerentscheid zu tun, sei nicht glaubwürdig, denn dann hätte dieser Neuzuschnitt auch später erfolgen können. In der Vergangenheit sei es oft zu Reduzierungen bei den Abstimmungslokalen im Vorfeld von Bürgerentscheiden gekommen. Um das zu verhindern, gilt seit 2011 die Bestimmung, dass Bürgerentscheide in den Wahllokalen der letzten Kommunalwahl stattfinden. Diese Bestimmung werde nun in Osterode unterlaufen.

In Bad Lauterberg und in Bad Grund haben nach Angaben der BI Bürgerinnen und Bürger straßenweise noch keine Benachrichtigung erhalten. „Die Kommunalverfassung sieht eindeutig vor, dass die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig schriftlich zu benachrichtigen sind“ erläutert Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen. Wenn das nicht passiert sei, sei das ein Problem, denn diese Bürgerinnen und Bürger können möglicherweise wegen Abwesenheit oder Krankheit nicht am Bürgerentscheid teilnehmen.

Wie Mehr Demokratie mitteilt, wäre auch eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl möglich gewesen. Dies hätte die Beteiligung deutlich erhöht. Da auch im Landkreis Göttingen noch ein Bürgerbegehren zur gleichen Frage läuft, sei der Zeitdruck, der von einigen Politikern als Begründung für die Abstimmung am 2. Dezember angeführt werde, kein triftiger Grund, den Bürgerentscheid vorzuziehen. Als Beispiele nennt Mehr Demokratie die Stadt Buchholz, wo am 20. Januar ein Bürgerentscheid stattfindet. Im Landkreis Lüneburg, in der Gemeinde Hilgermissen, der Gemeinde Oyten und im Flecken Ottersberg finden Bürgerbefragungen zusammen mit der Landtagswahl statt.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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