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Sitzung DGB-Ortsverband Bad Lauterberg – Thema Steuergerechtigkeit

DGB Orts- und Kreisverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling
Bad Lauterberg. In der vergangenen Sitzung(14..2017) des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg diskutierten die Gewerkschaftler über steuerpolitische Eckpunkte des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Und dies nicht von ungefähr, denn gerade in Hinsicht auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen wollte man der Politik noch einmal die Eckpunkte des DGB, zu diesem Thema, verdeutlichen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind davon überzeugt, dass nur eine gerechte Steuerpolitik, die höchste Einkommen und große Vermögen wieder stärker in die Pflicht nimmt, um eine solidarische, moderne und zukunftsorientierte Finanzierung unseres Gemeinwesen sicherzustellen, der richtige Weg in die Zukunft sein kann, stellte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling, zu Beginn seiner Ausführungen zu diesem Thema, fest. Hierzu bedarf es Reformen, welche der DGB in steuerpolitischen Eckwerten erarbeitet und festgelegt hat. Die große Mehrheit der arbeitenden Menschen und Familien muss endlich wieder spürbar entlastet werden, so Behling. Bislang wird der „Löwenanteil“ des Steueraufkommens von Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen geschultert. Für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es aber wichtig, dass mit der weitgehenden Freistellung höchster Vermögen und einer unzulänglichen Bekämpfung der Steuerkriminalität Schluss gemacht wird. Und dies kann gelingen, wenn Politik und gesellschaftliche Kräfte endlich den richtigen Weg gehen, stellte Behling in seinem Eingangsreferat zu dieser Thematik fest. Völlig überrascht zeigten sich die Anwesenden, als festgestellt werden musste, dass der Spitzensteuersatz, noch unter einer Regierung Helmut Kohl, bei 53 Prozent festgelegt war, heute aber lediglich noch bei 42 Prozent austaxiert ist. Die jetzige Steuerpolitik bringe Probleme mit sich, weil sie ungerecht ist, falsche Anreize schafft und nicht mehr als zeitgemäß einzustufen ist, stelle Behling fest. Der derzeitige Grundfreibetrag in Höhe von 8.652 EUR sei zu niedrig, die Ableitung dieses Betrages aus dem festgestellten Existenzminimum eher fragwürdig. Die daraus resultierende Steigerung des Grundsteuersatzes steige dann unverhältnismäßig stark an. Hohe Einkommen hingegen seien einem deutlich geringeren Anstieg der Steuerbelastung unterworfen. Nicht nur aus gewerkschaftlicher Sicht sei dies Verfahren ungerecht. Die Progressionswirkung, auch für absolute Spitzeneinkommen, müsse unbedingt wieder hergestellt werden, damit auch diese angemessen zum Steueraufkommen beitragen können. Der jetzige „Reichensteuersatz“ betrifft kaum noch jemanden in der Praxis. Hier hat der DGB einige Vorschläge erarbeitet, welche wieder zu einem gerechten Einkommensteuertarif führen können, so Behling. Die Progressionswirkung, gerade für absolute Spitzeneinkommen, muss wieder hergestellt werden, damit auch diese angemessen zum Steueraufkommen beitragen. Der sogenannte „Reichensteuersatz“, welcher drei Prozent über dem Spitzensteuersatz liegt, darf nicht erst bei einem Jahreseinkommen von 250.000 EUR greifen. In der Praxis betrifft diese Regelung nur wenige Einzelfälle. Ungleich belastet sind die Haushalte auch mit der Mehrwertsteuer, welche alle gleichermaßen betrifft. Egal ob Großverdiener oder Niedriglöhner. Auch hieraus ergeben sich Ungerechtigkeiten, gerade auch für Familien mit mehreren Kindern. Darum erscheint es dem DGB wichtig, auch hier an der „Schraube“ zu drehen, so Behling. Mehr Kindergeld für alle bedeutet auch mehr Gerechtigkeit. Wer ein hohes Einkommen hat profitiert von der derzeitigen Steuergesetzgebung, welche es ihm ermöglicht, durch Kinderfreibeträge einen höheren finanziellen Vorteil zu erlangen, als ihm die Zahlung von Kindergeld bieten würde. Alle Kinder müssen dem Staat gleichermaßen Wert sein, hier sollte es nach DGB und Einzelgewerkschaften keine Unterschiede geben. Und auch die Kapitaleinkommen sollten endlich auch wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Bei Beachtung dieser Vorschläge würde man endlich wieder zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, schloss Behling sein Referat zu diesem Thema. Im Anschluss fand eine rege Diskussion unter den Sitzungsteilnehmern statt.

Klaus R. Behling
Pressemeldung des DGB Ortsverbandes Bad Lauterberg
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