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Ortsräte + Bürgerbefragung = Ablenkungsshow mit Verhinderungscharakter?

  Bad Lauterberg. Auf der letzten Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg wurde zum wiederholten Male über die Einführung von Ortsräten in den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen debattiert.
Doch so einmütig scheint die Umsetzung nicht zu werden. Anträge von WgiR und BI wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder zurückgewiesen. Stattdessen soll auf Antrag der SPD am Tag der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung stattfinden.
Warum sieht die Fraktion von WgiR hier Handlungsbedarf?
Ziel der Einführung von Ortsräte ist und war es für die WgiR, die bürgerschaftliche Mitwirkung bei den Belange, die unsere kleineren, früher selbständigen Ortsteile betreffen, zu stärken. Den Willen, dass dies nötig und gewollt ist, haben die Wähler in den Ortsteilen mit ihrem klaren Votum für die WgiR, deren Hauptziel die „Einführung von Ortsräte“ war und ist, bei der letzten Wahl zum Ausdruck gebracht.
Was also will die SPD mit einer „Nach“-Befragung erreichen?
Diese Frage stellt sich der WgiR unweigerlich. War doch in der Nachlese zur Kommunalwahl noch vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden Roland Stahl gesagt worden: „Wir haben verstanden. Man müsse das Ergebnis annehmen und einiges anders machen, gerade auch in den drei Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen.“
Die Klarheit der Aussagen von CDU und SPD im Vergleich: Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU sich deutlich gegen die Einführung von Ortsräten ausspricht und dies für sich begründet, dann weiß man, woran man bei ihm ist. Wenn seine Fraktion ihm folgt, dann weiß man das von diesen Personen auch.
Bei der Lauterberger SPD hingegen ist man vergleichsweise irritiert, weil sie bisher alle Anträge zu dem Thema strikt abgelehnt hat und jetzt plötzlich am Tage der Bundestagswahl die Bürger dazu befragen möchte. Man weiß nicht so recht, was sie tatsächlich damit erreichen will, zumal sie und ihr GRÜNER Gruppenpartner Dr. Schenk gleich auf angeblich drohende hohe Kosten hinweisen. Verschwiegen wird aber eigenartiger Weise, dass die Kosten für eine Bürgerbefragung auch nicht unerheblich sind. Das sollte uns nachdenklich machen!
Bei den Kostenexplosionen der drei Großprojekte Grundschule, Jobcenter und Haus des Gastes werden die Kosten als leicht verkraftbar abgetan, beim aktuell geplanten Kindergartenumzug wurden sie nach einigen Monaten künstlich kleingerechnet. Beim Thema Ortsräte aber werden sie aufgepumpt bis zum geht nicht mehr. So wird Basisdemokratie und Mitbestimmung ausgerechnet von einem Grünen und der SPD zur Kostenfrage abgewertet.
Durch den Verzicht auf sechs mögliche Ratsmitglieder müssen unsere Bürger schon erheblich auf Mitbestimmung verzichten. Da die damalige „Große Gruppe“ so schon eine Einsparung von rund 10.000 Euro jährlich an dieser Stelle generiert, scheint unerheblich zu sein. Auch das durch eine Streichung der unnötigen Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeisters und den Kämmerers zusätzlich noch Möglichkeiten zum Sparen vorhanden sind, darüber wird nicht gesprochen. So allein ließen sich jährlich über 15.000 Euro als Finanzierungsmittel für die Ortsräte bereitstellen, ohne das es den Stadtsäckel belasten würde.
Hatte nicht der Kämmerer Herr Ahrenhold in der Ratssitzung am 25. Juni 2015 noch von einem evtl. erhöhten Personalmehrbedarf im Umfang einer halben Stelle gesprochen? Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat sich dieser zusätzliche Personalbedarf jetzt plötzlich verdreifacht. Die Mitglieder der WgiR Ratsfraktion haben den Eindruck, dass durch die nicht plausiblen, widersprüchlichen und intransparenten Kosten die Einführung von Ortsräten verhindert werden soll.
Die WgiR hält den Versuch des GRÜNEN Dr. Schenk, durch eine unnötige Teilung der Kernstadt in Odertal, Mitte und Aue zusätzlich noch Verwirrung und Kosten in die Diskussion einzubringen, für unsachlich und nicht angemessen.
Auch wenn die CDU sich bei dem Thema Ortsräte auf die Seite der SPD gesellt, wird hier offenkundig versucht, mit unredlichen Mitteln ein kommunales Thema als Aufhänger für die Bundestagswahl zu nutzen. Da gibt es keine WgiR, da macht keiner Wahlkampf für die Ortsteile und da kann man sich mit einem Thema zeigen, für das man sich nur „gezwungener Maßen“ interessiert. Geschickt wird so versucht, bei der Bundestagswahl den Blick der Bürger auf sich zu lenken. Verwunderlich, dass die CDU der SPD so ein taktisches Manöver durchgehen lässt.
Völlig unverständlich ist, dass anfangs auf Antrag der SPD das Bürgervotum aller Einwohner gefordert und eingeholt werden sollte und erst nach der Kritik aus den Reihen der WgiR, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Einwohner der Kernstadt über Belange der Ortsteil entscheiden, etwas eingelenkt wurde. Jetzt erklärt Herr Thiesmeyer, SPD, dass man sich an dem Abstimmungsverhalten der Ortsteile orientieren wolle. Warum aber müssen dann alle befragt und dadurch erhöhte Kosten verursacht werden? Werden dann auch alle bei einer Kommunalwahl Wahlberechtigten zur Abstimmungsurne gerufen oder nur die, die bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt sind? Das Wahlrecht unterscheidet zwischen einer Kommunal- und einer Bundestagswahl. Beim Vorschlag der SPD würden die 16 Jährigen nicht mit abstimmen dürfen oder müssten zusätzlich zur Befragung aufgerufen werden. Welche Kosten sind damit verbunden?
Über ein objektives Abstimmungsverfahren hat die SPD bisher vermutlich auch nicht nachgedacht.
Deshalb glaubt die WgiR, dass über die Rechnung Ortsräte + Bürgerbefragung = Ablenkungsshow mit Verhinderungscharakter, jeder einmal nachdenken sollte.
Die WgiR wird sich auch in Zukunft weiter für ein gedeihliches Miteinander der Einwohner der Kernstadt und den Einwohnern unserer ehemaligen selbständigen Dörfer Barbis, Bartolfelde und Osterhagen einsetzen. Die WgiR wird es nicht zulassen, dass durch parteipolitisches Taktieren weitere Keile zwischen die Ortsteile und die Kernstadt getrieben werden.

Für die Fraktion der WgiR

Volker Hahn

Pressemitteilung der WgiR vom 26.02.2017
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